Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. "Wir haben mithilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd", sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er selbst und Bundesentwicklungsminister Müller würden gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten.

Müller und Heil waren zuletzt gemeinsam nach Äthiopien gereist und hatten sich dort unter anderem über die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Kleidung und Kaffee informiert.

Heil forderte nun klare Regelungen und die Einhaltung von Standards. "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen", so der Politiker. Es gehe um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein: "Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten."

Entwicklungsminister Müller hatte im September das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Das Siegel soll zur Bekämpfung von Kinderarbeit dienen. Allerdings basiert es auf Freiwilligkeit und wurde deshalb von Unternehmen und Aktivisten als unzureichend kritisiert. In der Rheinischen Post bestätigte Müller den Plan für ein Lieferkettengesetz. Der Prozess der Freiwilligkeit laufe schleppend, räumte der Minister ein. Das sehe er beim Textilbündnis, wo weiterhin nur die Hälfte der Unternehmen mitmache. "Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein."

In einigen Ländern, in denen internationale Unternehmen produzieren lassen und die oft am Beginn von globalen Lieferketten stehen, ist Kinderarbeit nach wie vor gängig oder werden zu niedrige Löhne  gezahlt. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten – zunächst allerdings nur auf freiwilliger Basis. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gesetzlich tätig zu werden, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober hatte die Bundesregierung Unternehmen zu dem Thema befragt.