Im Hintergrund arbeiteten sie schon länger daran, es nicht zu einem Tag wie diesem kommen zu lassen. Mitte des Jahres setzte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, einen persönlichen Brief auf. "Lieber Peter", schrieb er an den Bundeswirtschaftsminister und an seinen CDU-Parteifreund Peter Altmaier. Er sei "sehr besorgt" über die aktuellen Entwicklungen, die dazu führen könnten, dass die Bundesregierung "ein für die Wirtschaft derart schädliches Gesetz einführt".

Was Kampeter unbedingt verhindern wollte, nimmt jetzt immer konkretere Formen an: eine neue Regelung, die deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, dazu zwingt, dort für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dieses Lieferkettengesetz soll im besten Fall Kinderarbeit verhindern, existenzsichernde Löhne garantieren und Umweltschäden vermeiden. Für Menschenrechtsorganisationen ist das Projekt ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt. Es würde die Lebensumstände der Menschen verbessern, die wo auch immer für Kunden hierzulande Schokolade, T-Shirts, Kaffee oder Fahrräder herstellen, wie ZEIT ONLINE kürzlich recherchiert hat. Letztlich wären deutsche Unternehmen haftbar für die Verfehlungen ihrer Zulieferer.

Der Streit um das Gesetz ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Er mündet an diesem Mittwoch in einem gemeinsamen Auftritt zweier Minister, deren Allianz wegen ihrer Parteizugehörigkeiten mindestens mal ungewöhnlich ist, wenn nicht sogar eine Provokation. Zusammengetan haben sich der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat Hubertus Heil und der Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU, bekannt für sein Engagement in sozialen Fragen. Sie fordern gemeinsam, dass die Bundesregierung ein solches Lieferkettengesetz einführt. Bisher setzte die Bundesregierung darauf, dass Unternehmen sich freiwillig an Menschenrechtsstandards in der Lieferkette halten. Nun sagt Entwicklungsminister Müller: "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel, wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen."

"Mehr als ernüchternd"

Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Regierung mit der Entscheidung über ein solches Gesetz auf die Ergebnisse einer Umfrage unter deutschen Unternehmen wartet. Minister Müller aber macht klar, wie gering die Bereitschaft der Wirtschaft bei diesem Thema ist. 3.000 Unternehmen habe man angeschrieben – nur 464 hätten geantwortet. Sie sollten selbst einschätzen, ob sie ihren Sorgfaltspflichten bei der Wahrung vor allem von Menschenrechten nachkommen. Nicht einmal "20 Prozent erfüllen die Vorgaben", sagt Müller schließlich. Sein Amtskollege Heil ergänzt, die Werte seien "mehr als ernüchternd".

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz ausarbeitet, wenn weniger als 50 Prozent der Firmen die Vorgaben schaffen. Müller und Heil sehen sich daher bestätigt, den Prozess möglichst zügig voranzutreiben. Sie wollen die wichtigsten Eckpunkte für ein Gesetz in den kommenden Monaten formulieren. Bislang liegen noch keine Details vor. Klar aber ist: Es soll nicht jede kleine Manufaktur betroffen sein, die Kupferkabel aus China verbaut. Das Gesetz soll für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Aber was genau müssen sie nachweisen? Wie sollen sie überprüfen, ob ihre Zulieferer im Ausland sich an Sozial- und Umweltstandards halten? Muss jede Textilmarke aus Deutschland sicherstellen, wie das Baumwollfeld in Indien bewirtschaftet wird? Möglich wäre, dass sich die Zulieferer im Ausland zertifizieren lassen müssen – was wiederum Geld und Zeit kostet. Wie viel genau, dazu gibt es noch keine Schätzungen.

Der Vorstoß der beiden Minister ist ein Affront gegen Wirtschaftsminister Altmaier. Der pochte am Mittwoch darauf, sich an die Abmachungen des Koalitionsvertrags zu halten und von "wohlmeinenden Schnellschüssen" abzusehen. Wie sehr Vertreter aus Industrie und Handel mit persönlichen Briefen und etlichen Treffen in den vergangenen Monaten versucht haben, auf die Gesetzespläne Einfluss zu nehmen, zeigen Recherchen von Sozialverbänden wie Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum. Sie gelangten mithilfe einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an den Schriftwechsel aus den Ministerien. Die Unterlagen liegen auch ZEIT ONLINE vor.