Mal war den Lobbyisten die Methodik der Umfragen nicht seriös genug, mal waren die Anforderungen an die Unternehmen viel zu weitreichend. Letztlich, so sagen Befürworter des Gesetzes, sollte das Verfahren so lange hinausgezögert werden, bis 2021 die nächste Bundestagswahl ansteht und das Vorhaben schnell vergessen sei.

Doch in der Zwischenzeit ist die Gruppe der Unterstützerinnen und Unterstützer eines Lieferkettengesetzes stark angewachsen. Am meisten überrascht waren Aktivisten und Menschenrechtsgruppen von einem Beschluss des CDU-Parteitags Ende November dieses Jahres. Er trägt den Titel: "Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten weltweit durchsetzen". Darin heißt es eindeutig, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft nicht die Wirkung zeigten, die notwendig sei. "Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln." Dabei solle man auf den Erfahrungen der Umfragen unter den Firmen aufbauen.

Selbst große deutsche Unternehmen schließen sich inzwischen der Forderung nach einem Gesetz an. Anfang der Woche starteten 42 deutsche Firmen einen entsprechenden Aufruf, darunter Tchibo, Ritter Sport, Nestlé und Kik. "Die großen Arbeitgeberverbände können mit ihrer ablehnenden Haltung längst nicht mehr für sich beanspruchen, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten", sagt Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation Inkota. In vielen Unternehmen wachse die Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher Rahmen Wettbewerbsgleichheit schaffe. "Unternehmen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden", fordert Schorling.

"Schon mit beiden Beinen im Gefängnis"

Doch die großen Wirtschaftsverbände wollen davon nichts wissen. Direkt am Mittwoch schaltete sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dessen Unternehmen selbst im internationalen Anlagenbau tätig ist, in die Debatte ein. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis", sagte er der Rheinischen Post. "Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird." Es stehe außer Frage, dass sich die deutsche Wirtschaft zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekenne. "Doch der Plan eines Lieferkettengesetzes für alle Unternehmen ist schlicht nicht praktikabel", kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).  

Wer im Ausland ein Tochterunternehmen habe, könne dort dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten würden. Wer aber Fremdlieferungen aus dem Ausland beziehe, könne nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt würden, sagt Kramer. Die Gesetzespläne seien ein Versuch des Staates, der Wirtschaft Kontrollpflichten aufzuerlegen, denen er selbst nicht nachkommen könne.

Die Frage ist, wie lange die deutschen Wirtschaftsverbände sich gegen eine Entwicklung stemmen können, die sich jetzt auch auf europäischer Ebene abzeichnet. Frankreich hat bereits vor einiger Zeit ein Lieferkettengesetz eingeführt, worauf sich die Befürworter hierzulande immer wieder berufen. In Norwegen, Finnland und Dänemark gibt es ähnliche Initiativen. Hinzu kommt, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Minister Heil und Müller wollen erreichen, dass ein Lieferkettengesetz dann auch auf der europäischen Agenda steht. Dafür aber müssten sie es erst einmal in Deutschland auf den Weg bringen. Sonst dürfte die deutsche Initiative in der EU wenig glaubhaft sein.