Die SPD will den Mindestlohn perspektivisch auf zwölf Euro erhöhen. Auch die Linkspartei, die Grünen und Gewerkschaften befürworten das. Sie argumentieren, dass erst ab dieser Höhe ein Mindestlohn tatsächlich vor Armut schütze. Die Gegner einer Erhöhung wenden ein, dass dies Millionen Jobs im Niedriglohnsektor vernichten würde. Allerdings erhalten schon heute Millionen Menschen im Arbeitsmarkt nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn.

9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro die Stunde und wird ab Januar auf 9,35 Euro steigen. Mit einem solchen Lohn kommen Beschäftigte bei einer 40-Stunden-Woche auf ein Gehalt von 1.593 Euro brutto. Doch das ist für viele, die Kinder haben oder Mieten in teuren Städten bezahlen müssen, zu wenig. Hunderttausende sind daher auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ermittelt, dass der Stundenlohn der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland durch die Einführung des Mindestlohns zwar um 15 Prozent stieg, jedoch sank die Zahl der Menschen, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten, nur geringfügig. Auch die Zahl der Menschen, die als armutsgefährdet gelten, nahm kaum ab.

Hinzu kommt: Von einem Bruttogehalt von rund 1.600 Euro kommt man auch nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf eine Rente, die über der Grundsicherung im Alter liegt. Dafür braucht es sogar noch mehr als die geforderten zwölf Euro Mindestlohn: Daten der Bundesregierung zeigen, dass das erst mit einem Stundenlohn von 12,80 Euro möglich ist.

Im kommenden Jahr wird die Mindestlohnkommission erneut eine Empfehlung für die weitere Erhöhung aussprechen. Das ist aus Sicht vieler Befürworterinnen und Befürworter der geeignete Zeitpunkt, eine Anhebung auf zwölf Euro vorzunehmen – zumindest schrittweise über mehrere Jahre. Ob sich die Mindestlohnkommission aber überhaupt dazu entscheidet, ist fraglich. Denn das Gremium ist paritätisch besetzt mit Ökonominnen und Ökonomen unterschiedlicher politischer Couleur sowie Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Und gerade Letztere argumentieren, dass zwölf Euro Mindestlohn nicht finanzierbar seien.

1.400.000 Jobs mit Mindestlohn

Tatsächlich haben die Gegner einer solchen Erhöhung valide Argumente: Zwar gibt es in Deutschland rund 1,4 Millionen Jobs, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden, zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes, für die Zahlen aus dem Jahr 2017 ausgewertet wurden. Neuere Daten sind noch nicht verfügbar. Etwa 2,4 Millionen Beschäftigte bekommen aber in Deutschland den Mindestlohn nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das hat das DIW auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) mit Daten ebenfalls aus dem Jahr 2017 ermittelt:

2.400.000 Menschen erhalten den Mindestlohn nicht.

Werden auch noch Menschen berücksichtigt, die zwar auf dem Papier Mindestlohn erhalten, aber deren Überstunden nicht bezahlt werden, so erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf 3,2 Millionen, heißt es in dem Report. Dazu kommen noch einmal eine halbe Million Menschen, die im Nebenjob nicht mit Mindestlohn bezahlt werden. Man muss aber auch erwähnen, dass die amtliche Statistik nur 1,8 Millionen Beschäftigte ausweist, denen der Mindestlohn vorenthalten wird. Die Abweichung hat mit der Art der Erhebung zu tun. Das DIW berücksichtigt auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.

Die Arbeitszeit ist eine wichtige Stellschraube, wollen Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen. Tatsächlich haben einige Unternehmen auf die Einführung der Lohnuntergrenze mit einer Reduzierung der Arbeitszeit reagiert. Und so zeigt die Statistik, dass seit der Mindestlohneinführung auch die Zahl der Vollzeitjobs gesunken ist. Gerade in Nebenjobs, geringfügiger Beschäftigung und Minijobs jedoch häufen sich laut DIW die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Nicht eingehalten wird der Mindestlohn demnach in rund zehn Prozent der Haupttätigkeiten und in 38 Prozent der Nebentätigkeiten.

Schließlich scheint noch einen Zusammenhang zu bestehen zwischen der stufenweisen Erhöhung des Mindestlohns und seiner Umgehung. Nach jeder Mindestlohnerhöhung sank der Anteil der Jobs, für welche die gesetzliche Lohnuntergrenze gilt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Menschen, denen der Mindestlohn vorenthalten wurde. Betroffen waren wieder vor allem Minijobs und geringfügige Beschäftigung.

823.000 Frauen erhalten Mindestlohn.

 
So oder so würde ein höherer Mindestlohn viele Frauen besserstellen. Denn die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland, die den Mindestlohn erhalten, ist weiblich, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamts verdeutlichen. Demnach erhalten 823.000 Frauen die Lohnuntergrenze sowie 548.000 Männer. Ein Grund ist, dass der Mindestlohn vor allem in Branchen gilt, in denen viele Frauen arbeiten. Und dass Frauen häufig in jenen Branchen beschäftigt sind, in denen besonders niedrige Gehälter gezahlt werden. Allein 43 Prozent der Tätigkeiten, die mit Mindestlohn vergütet werden, liegen laut einer Erhebung des DIW im Bereich der persönlichen Dienstleistungen, zu denen zum Beispiel die Kranken- und Altenpflege zählen, Erziehung und andere soziale Tätigkeiten. Frauen sind in diesen Berufen überproportional häufig vertreten. Es folgen mit 34 Prozent das Gastgewerbe und mit 22 Prozent der Einzelhandel.

Zudem kommen in diesen Branchen Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sowie Minijobs häufig vor. In diesen Beschäftigungsformen sind Frauen aufgrund der familiären Situation stärker vertreten. Zusammen mit den niedrigen Stundenlöhnen ergibt das insgesamt ein geringes Lohnniveau für sie. "Mit 70 Prozent ist der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor überdurchschnittlich hoch", fasst die Gewerkschaft ver.di die Situation zusammen. "Da der Hauptjob oft keine existenzsichernden Löhne gewährleistet, sind viele Frauen auf zusätzliche Nebeneinkünfte oder auf unterstützende Sozialtransfers angewiesen."

In 2.744 Fällen hat der Zoll 2018 eine Unterschreitung des Mindestlohns festgestellt.

Ob der Mindestlohn eingehalten wird, kontrolliert in Deutschland der Zoll. Er hat im Jahr 2018 einen Anstieg der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz registriert. In 2.744 Fällen ist der Mindestlohn unterschritten worden, zeigt die Jahresstatistik des Zoll. Im Jahr 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde, habe es noch 705 Verfahren gegeben.

Die meisten Verstöße wurden den Angaben zufolge in der Bau- und Gebäudereinigungsbranche festgestellt. Neben der Unterschreitung der Lohnuntergrenze zählt zu den Verstößen auch die mangelhafte Dokumentation der Arbeitszeit durch die Arbeitgeber oder Widerstand gegen Kontrollen der Zollbeamten und Zollbeamtinnen. Die Zunahme der Verfahren erklärt sich auch durch verstärkte Kontrollen und die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schon länger härtere Sanktionen bei Verstößen gegen den Mindestlohn. "Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, sollten künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten", sagt etwa das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Finanzminister Olaf Scholz hatte sich bisher offen gezeigt für die Forderung der Gewerkschaften. Klar ist, dass ohne schärfere Kontrollen der Behörden auch bei einer Erhöhung des Mindestlohns nicht sichergestellt ist, dass die meisten Beschäftigten diesen auch erhalten.