Ärger in Moskau, Freude in Kiew und Nervosität in Berlin. Die neuen Sanktionen, die der US-Kongress gegen Russlands Gaspipelines beschlossen hat, sorgten für Unruhe in Europa. Schon bald drohen Besitzern von Spezialschiffen zum Bau von Pipelines auf dem Meeresgrund hohe Strafen, wenn sie mit Russland Geschäfte machen. Die Rede ist von Einreisesperren, aber auch mögliche Geschäfte und Transaktionen jener Unternehmen könnten gesperrt werden.

Das Ziel der Sanktionen ist klar. Es geht um die Röhren von Nord Stream 2 und Turkish Stream, mit denen Russland direkt und ohne osteuropäische Transitländer wie Ukraine und Polen auf den deutschen und europäischen Gasmarkt strebt. Vor allem Nord Stream 2 ist umstritten. Bisher hat Russland keine eigenen Schiffe, um solche Pipelines komplett im Alleingang zu bauen. Theoretisch könnten die Sanktionen also das Zeug dazu haben, den Bau der Nord-Stream-Erweiterung zu stoppen. 

Man werde die Pipeline auf jeden Fall zu Ende bauen, erklärte Pawel Zawalnyj, Vorsitzender des Duma-Komittees für Energiefragen. Russlands Vizeaußenminister gab sich gelassen und erklärte, man habe den Schritt erwartet. "Die USA versuchen im Gasbereich einseitige Vorteile auf Kosten der Endverbraucher in Europa zu erlangen", sagte Alexander Gruschko.

Nach offizieller Moskauer Leseart ist Washington vor allem deshalb gegen das Projekt, weil die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa loswerden wollen. Ähnlich reagierte auch die deutsch-russische Außenhandelskammer in Moskau. "Deutschland und Europa werden gegenwärtig herumgeschubst, leider", sagte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK Russland. Dabei befürworte die Mehrheit der Deutschen das Projekt. Ein guter Vorschlag für Politiker in Berlin und Brüssel sei es deshalb, kein amerikanisches Flüssiggas mehr zu kaufen, falls die USA Nord Stream 2 torpedieren. Lediglich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bedanke sich in einer Mitteilung bei den USA für die "Unterstützung der Sanktionen".

Die Pipeline wird wohl trotzdem gebaut

Unter Branchenexperten gilt es unterdessen fast als sicher, dass die Pipeline noch bis Ende des Jahres fertig gebaut wird. Derzeit befinden sich zwei Verlegeschiffe der Schweizer Reederei Allseas auf der Baustelle gut 100 Kilometer vor der deutschen Küste. Der Baufortschritt beträgt pro Tag etwa fünf Kilometer. "Die beiden Schiffe brauchen noch etwa 20 Tage", sagt Michail Krutikhin von der unabhängigen Beratungsgesellschaft RusEnergy. Krutikhin ist einer der größten Kritiker des Projekts, wegen seiner immensen Kosten. An einen Erfolg der Sanktionen glaubt er jedoch nicht.

Es sei noch völlig unklar, wann die Sanktionen tatsächlich unterschrieben werden und wann sie in Kraft treten. Wahrscheinlich werde sich der Prozess bis ins kommende Jahr hinziehen. Für den Fall der Fälle habe Gazprom jedoch noch im Hafen von Sassnitz auf Rügen bereits das russische Schiff Fortuna in Stellung gebracht. Dieses könne zumindest das letzte Stück durchaus bewältigen. "Selbst wenn die Sanktionen schnell umgesetzt werden, ist die Fertigstellung also derzeit garantiert", versichert Krutikhin.

Dieser Optimismus scheint auch bei einem Blick in den amerikanischen National Defense Authorization Act gerechtfertigt, als dessen Teil die Sanktionen beschlossen worden sind. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass nur das Verlegen von Röhren ab einer Tiefe von rund 30,5 Metern unter Strafe steht. Das würde die Arbeiten in der Nähe der Küste von Sanktionen ausschließen. Gleichzeitig wird den Unternehmen eine Übergangsperiode von 30 Tagen zugestanden, um ihre Geschäfte mit Russland zu beenden. Diese Einschränkungen dürften ausreichen, um die Fertigstellung der neuen Röhren nicht aufs Spiel zu setzen. 

Womöglich rechnet sich die Pipeline für Russland gar nicht

Bisher hat es Gazprom jedenfalls geschafft, alle Beschränkungen, die gegen sein Exportprojekt aufgefahren worden sind, zu umgehen. Seit Nord Stream und vor allem Nord Stream 2 an den Start gingen, wurden die beiden Projekte mit Kritik überschüttet. In Russland sind viele Skeptiker überzeugt, dass die Pipeline samt der Zubringer auf russischem Territorium wirtschaftlich keinen Sinn macht und nur einigen wenigen Baukonzernen milliardenschwere Aufträge auf Kosten des Staatshaushalts beschert hätten. Im Ausland zielt die Kritik auf den wachsenden russischen Marktanteil in Europa. Das steigere die Abhängigkeit von Russland und verschaffe dem Kreml zusätzliche Einnahmen. Gleichzeitig könne Russland Nachbarländern bei politischem Streit, zumindest theoretisch, einfacher mit einem Lieferstopp drohen, wenn diese nicht mehr als Transitländer gebraucht werden.

Insbesondere nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise geriet Nord Stream auch ins Visier der USA. 2017 drohten die USA erstmals mit Sanktionen gegen Unternehmen, die Russland beim Bau der Pipeline unterstützen. Wegen drohender US-Sanktionen sind die ursprünglichen Partner, darunter Wintershall und Uniper aus Deutschland und OMV aus Österreich als Aktionäre der Nord Stream 2 AG ausgestiegen. Seitdem beteiligen sie sich als Kreditgeber am Projekt. Später stoppten Bedenken der dänischen Umweltbehörden das Projekt vorübergehend. Erst im Herbst gab es die Genehmigung.

Der größte Verbündete Russlands in dieser Sache bleibt jedoch die deutsche Bundesregierung. Sie half dem russischen Konzern Nord Stream AG, die europäischen Gasrichtlinien zu umgehen. Diese sehen seit diesem Jahr eigentlich vor, dass der Gaslieferant und Pipeline-Eigentümer voneinander unabhängig sein müssen – was bei Nord Stream 2 nicht der Fall wäre. Das galt bisher nur für Pipelines, die in Europa ihren Start- und Endpunkt haben. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, über die der Bundestag am 13. November abstimmte, hat sich die Bundesregierung jedoch die gesetzliche Möglichkeit gesichert, Ausnahmen für Pipelines aus Drittstaaten von dieser Regelung für einen maximalen Zeitraum von 20 Jahren zu gewähren. Zwar wird Nord Stream 2 in der entsprechenden Gesetzesänderung nicht genannt. Andere Pipelines, für die diese Regelung notwendig wäre, sind derzeit jedoch nicht in Sicht.