EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wäre ohne Hilfe der polnischen PiS kaum ins Amt gelangt. Premier Mateusz Morawiecki unterstützte sie im Rat, und bei der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament sicherten die Rechtsnationalen der deutschen Kandidatin ihre knappe Mehrheit. Ob und inwiefern die Wahlhilfe von der Leyen zu politischem Entgegenkommen verpflichtet, darüber ist viel spekuliert worden. Bei den Klimaverhandlungen könnte sich das nun zeigen. Am heutigen Mittwoch stellt von der Leyen in Brüssel unter dem Namen "Green Deal" ehrgeizige Klimaschutzpläne vor. Hauptgegner bislang: Polen.

Die EU-Kommission will als oberstes Ziel CO2-Neutralität bis 2050 festschreiben. Das kann ohne einen kontinentalen Kohleausstieg nicht gelingen. Polen jedoch bezieht noch immer fast 80 Prozent seiner Primärenergie aus Braun- und Steinkohle. Die wechselnden Regierungen in Warschau wehrten sich deshalb in der Vergangenheit stets kompromisslos gegen einen Abschied von dem "schwarzen Gold". Präsident Andrzej Duda verstieg sich am Rande der Klimakonferenz 2018 in Katowice sogar zu der Aussage: "Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand unseren heimischen Bergbau ermordet." Kohle sei der größte Schatz des Landes, erklärte er, und diesen Schatz werde Polen noch 200 Jahre nutzen.

Premier Morawiecki handelte entsprechend. Im Juni erteilte er in Brüssel allen EU-Plänen zur Klimaneutralität eine Absage. Sein Argument: Die Staaten Westeuropas seien nicht nur reicher. Sie verbrauchten auch doppelt so viel Energie wie die Osteuropäer, von denen sie aber die größten Anstrengungen im Klimaschutz verlangten, ohne dafür von ihrem Reichtum abgeben zu wollen. So funktioniere das nicht. Die Regierungschefs von Ungarn, Estland und Tschechien stellten sich an die Seite Polens und winkten schon einmal mit ihrem Vetorecht. Damit markierten sie die Ausgangssituation, mit der von der Leyen rechnen muss: Bleiben Polen und andere östliche EU-Staaten bei ihrem Nein, hätte ihr Green Deal keine Chance.

Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass von der Leyen mit ihrer guten Verbindung nach Warschau die Blockade aufbrechen könnte. Schon im Juni hatte sich Morawiecki bei seinem "Nein" eine Möglichkeit für einen Kompromiss offengelassen: Bevor man über Klimaneutralität rede, müsse die EU "einen Ausgleich anbieten". Es geht also, wie so oft in Brüssel, nicht zuletzt um Geld. Und da hat von der Leyen bereits vorgebaut. 100 Milliarden Euro will sie in den Jahren 2021 bis 2027 aus dem EU-Budget, von den nationalen Regierungen, aus der Privatwirtschaft und von der Europäischen Investitionsbank einsammeln, um damit einen Klimafonds zu füllen.

Der Zeitraum ist nicht zufällig gewählt. Derzeit ringen die Mitgliedsstaaten um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU, der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2027 festschreiben soll. Für Polen und die PiS-Regierung hängt von diesem Etat extrem viel ab. Das Land profitiert nicht nur am stärksten von EU-Geldern. Zugleich gibt es in Brüssel Pläne, die Auszahlung von Strukturhilfen künftig an die Einhaltung demokratischer Mindeststandards zu knüpfen. Damit wiederum kommt das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ins Spiel, das die EU-Kommission 2016 auf den Weg gebracht hat, um die Angriffe der PiS-Regierung auf die Gewaltenteilung zu stoppen – bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Anders gesagt: Alles hängt in Brüssel derzeit mit allem zusammen. Ohne Polen kein Klimaschutz, aber ohne Green Deal und Rechtsstaatlichkeit weniger Geld für die Regierung in Warschau. Ohne die üppigen EU-Finanzhilfen wiederum könnte die PiS ihre sozialpolitischen Versprechen kaum einhalten, mit denen sie im Oktober die Parlamentswahl gewonnen hat. Sparen würde sie dann vermutlich wieder beim Klimaschutz. Man kann das aber auch ins Positive wenden: Von der Leyen hat ja nicht nur mit diversen Blockaden zu kämpfen. Sie verfügt auch über eine enorme Verhandlungsmasse. Und offenbar gibt es in Warschau aktuell ein großes Interesse an Kompromissen und auch an einer Klimawende.