Georg Cremer ist habilitierter Volkswirt und war bis Mitte 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Er ist Autor mehrerer Bücher über die soziale Lage in Deutschland. Zuletzt erschien bei C. H. Beck: "Deutschland ist gerechter, als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme".

ZEIT ONLINE: Die SPD hat auf ihrem Parteitag ein neues sozialpolitisches Programm beschlossen. Der Titel lautet: "Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit – ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit." Herr Cremer, brauchen wir einen neuen Sozialstaat in Deutschland?

Georg Cremer: Nun ja. Der Sozialstaat muss permanent einer sich wandelnden ökonomischen und sozialen Realität angepasst werden. Im Parteitagsbeschluss der SPD stehen viele Vorhaben, darunter welche, die höchst dringlich sind wie der Ausbau der Weiterbildung oder die soziale Absicherung von Selbstständigen. Daraus ergibt sich aber zusammengenommen kein neuer Sozialstaat. Wer so etwas verspricht, erzeugt Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind.

ZEIT ONLINE: Vielleicht gehen wir ein paar der Vorschläge durch. Die SPD will den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Boris Johnson fordert in Großbritannien ähnliches, und er ist alles andere als ein Linker.

Cremer: Die SPD will perspektivisch zwölf Euro – also nicht jetzt und sofort. Die entscheidende Frage ist für mich der institutionelle Rahmen, in dem das geschehen soll. Es ist klug, dass über die Erhöhung des Mindestlohns eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften – mit wissenschaftlicher Begleitung – entscheidet. Sollte der Mindestlohn dagegen von der Politik festgelegt werden, wird es zu einem Wettrennen um den höchsten Vorschlag kommen. Nur ein Mindestlohn, der Beschäftigung nicht gefährdet, ist sozial verträglich.

ZEIT ONLINE: Das haben Ökonomen schon immer gesagt. Bislang ist es in Deutschland zu keinem nennenswerten Jobabbau gekommen. Wo liegt für Sie die Grenze?

Cremer: Wir haben den Mindestlohn in einem lang anhaltenden Boom auf dem Arbeitsmarkt eingeführt. Das muss man berücksichtigen.

ZEIT ONLINE: Zwölf Euro wären Ihnen also zu viel?

Cremer: Vor einer schlagartigen Erhöhung auf zwölf Euro würde ich abraten. Wenn aber die Mindestlohnkommission in mehreren Schritten und bei sorgfältiger Beobachtung der Wirkungen, die sich auf den Arbeitsmarkt zeigen, dann auf diesen Betrag kommt, warum nicht?

ZEIT ONLINE: Die SPD will auch die Tarifbindung stärken. Tarifgebundene Unternehmen sollen zudem steuerlich bessergestellt werden.

Wir haben weiterhin einen funktionierenden und gut ausgebauten Sozialstaat. Die Sozialdemokraten sollten mehr Stolz zeigen auf das, was sie für diesen Sozialstaat geleistet haben.
Georg Cremer

Cremer: Es ist wichtig und richtig, die Tarifbindung zu stärken. Bedeutende Teile des wachsenden Dienstleistungssektors sind nicht tarifgebunden. Um das zu ändern, müssen sich aber auch mehr Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren. Das kann die Politik nicht vorschreiben.

ZEIT ONLINE: Die SPD behauptet in ihrem Papier, dass der Sozialstaat in den vergangenen Jahrzehnten permanent geschwächt worden sei und deshalb seiner Funktion des sozialen Ausgleichs immer weniger gerecht werden könne. Würden Sie dem zustimmen?

Cremer: Das ist der Satz im ganzen Dokument, der mich am meisten geärgert hat. Er stimmt einfach nicht. Wir haben weiterhin einen funktionierenden und gut ausgebauten Sozialstaat. Die Sozialdemokraten sollten mehr Stolz zeigen auf das, was sie für diesen Sozialstaat geleistet haben.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Cremer: Das Gesundheitssystem ist doch nicht schlechter als früher, es behandelt viele Krankheiten mit wachsendem Aufwand und hohem Erfolg. Die Kitas wurden massiv ausgebaut, es gibt deutliche Verbesserungen bei der Behindertenhilfe. Die Pflegeinfrastruktur ist kontinuierlich erweitert worden. Das heißt natürlich nicht, dass es jetzt nichts mehr zu tun gäbe. Aber das Lamento, der Staat habe sich aus der sozialen Verantwortung zurückgezogen, ist falsch. Die SPD diskreditiert damit ihre eigene Politik.