Wie anfällig das deutsche Steuersystem ist, lässt sich in der Weihnachtszeit besonders gut beobachten: Besucherinnen und Besucher strömen auf die Weihnachtsmärkte, trinken Millionen Liter Glühwein, essen Raclette, Schnitzel, Bratwürste. Gezahlt wird bar. Das Personal tippt die schnell im Kopf addierten Umsätze nirgends ein, es ist kein Kassenbuch zu sehen, meist liegt nicht mal ein Taschenrechner auf dem Tisch.

Auch auf deutschen Wochenmärkten gehen Obst, Gemüse, handwerklicher Schmuck oder Kaffee auf diese Weise über die Tische. Und in mancher Eckkneipe kommt die Rechnung als "Zwischenbon" oder auf einem handgeschriebenen Stück Papier mit dem Logo einer Brauerei drauf.  

Wer will, kann Umsätze gegenüber dem Finanzamt so leicht verschweigen. Und damit Steuern sparen. Das tut zwar nicht jeder. Der Bundesrechnungshof aber schätzt dennoch, dass durch nicht registrierte Bargeldumsätze dem Staat pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das soll 2020 anders werden.

Worum geht es in der neuen Abgabenordnung, die nun in Kraft tritt?

Der Staat will Ladenbetreibern das Unterschlagen von Umsätzen erschweren. Dazu hat er durch das sogenannte Kassengesetz die Abgabenordnung geändert. Sie legt fest, wie Händlerinnen ihre Einnahmen abrechnen müssen.  

Erstens muss ab sofort überall dort, wo eine Registrierkasse genutzt wird, das Personal den Kundinnen und Kunden unaufgefordert einen Bon ausgeben. Registrierkassen sind Kassen, die eingetippte Umsätze chronologisch protokollieren.

Zweitens müssen die Registrierkassen nachgerüstet werden, um etwa das nachträgliche Löschen von Umsätzen zu verhindern. Denn viele der bisher genutzten Geräte sind manipulierbar – es gibt unter Herstellern einen ungeschriebenen Wettbewerb, wie sich Umsätze gefahrlos tilgen lassen, teils sogar mittels zusätzlicher Betrugssoftware. Trickreich senkten etwa Gastwirte die registrierten Einnahmen, in dem sie nachträglich einzelne Warengruppen verschwinden ließen oder Bedienkräfte in der elektronischen Kasse als Trainingskellner führten, deren Umsätze sich leicht löschen lassen. Bis heute haben es Hersteller manipulationssicherer Kassen schwer: Ihre Geräte verkaufen sich schlechter. 

Die neue Abgabenordnung schreibt deshalb jetzt eine "zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung" vor, das die aufgezeichneten Umsätze vor nachträglicher Manipulation schützt. Hinzu kommt die sogenannte elektronische Kassennachschau: Prüfer der Steuerbehörde dürfen unangekündigt vorbeikommen und über eine ebenfalls nachzurüstende elektronische Schnittstelle Kassenumsätze auslesen, um sie auszuwerten.

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Wer ist betroffen?

Von den Änderungen betroffen ist damit vor allem der Mittelbau des Handels, die Bäckereien oder Fleischereien etwa mit ihren 33 Milliarden Euro Jahresumsatz. Wer keine elektronische Kasse nutzt, kann weitermachen wie bisher. Darunter sind viele Kleinbetriebe wie Imbissbuden, Schausteller oder Marktstände, deren etwa 8,7 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr (drei bis fünf Milliarden davon auf den 2.500 deutschen Weihnachtsmärkten) nur ein Viertel des Lebensmittelgewerbes erreichen.  

Generell schreckte die Bundesregierung davor zurück, Händler ab einer bestimmten Umsatzgröße zur Anschaffung einer Registrierkasse zu zwingen wie etwa in Österreich. Ohnehin wird ein Großteil der Registrierkassen in Verkaufsläden nicht wegen des Finanzamtes aufgestellt, die Chefs tun das, damit das Personal nicht in die eigene Tasche wirtschaftet. 

Für große Player wie Supermärkte, Handelsketten oder Kaufhäuser ändert sich wenig: Deren Scannerkassen registrieren jährlich Millionenbeträge und drucken tagtäglich meterweise Bons aus, meist automatisch. Selbst wenn die Kundin den Bon auf Nachfrage ablehnt und die Kassenkraft gar keinen Kundenbon druckt, wird der Umsatz dennoch intern registriert.

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Was bedeutet das für Händler und Kunden?

Für die Händler führt er zu jeder Menge Papierabfall: Wer eine elektronische Registrierkasse benutzt, muss für den Kunden einen Bon ausdrucken. Der Kunde kann, aber muss den Bon nicht mitnehmen. Allerdings lässt die neue Abgabenordnung Ausnahmen zu: Händler können sich in Härtefällen von der Bonpflicht befreien lassen, "solange die Besteuerung ... nicht beeinträchtigt wird".   

Zudem stehen kostenträchtige Investitionen an: Ladenbetreiber müssen ihre Kassen manipulationssicher aufrüsten und mit einer Datenschnittstelle ausstatten lassen – falls ein Finanzbeamter Umsatzaufzeichnungen auslesen will. Der Bund rechnet mit Investitionen von einmalig 423 Millionen Euro. Hinzu kommen 106 Millionen Euro jährlicher Aufwand, insbesondere für Wartung und Support.

Das wird Kassenherstellern und Wartungsfirmen einige Umsätze bescheren: Der Fachverband Kassen- und Abrechnungstechnik schätzt, dass von den etwa 1,85 Millionen in Deutschland betriebenen Kassen nur zwischen 400.000 und 500.000 manipulationssicher umgerüstet werden können. Kosten: je 300 bis 500 Euro. Teurer wird es etwa bei Fleischern, wo die Kasse mit der Waage verbunden ist, hier spricht der Fleischerverband von etwa 4.000 Euro pro Gerät. Ein Neukauf könne hier bis 30.000 Euro kosten – eine "existenzbedrohende Investition", wie ein Verbandsvertreter beklagt. 

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Ist die derzeitige Kritik berechtigt?

Entsprechend laut war die Kritik an der Abgabenordnung, die nun in Kraft tritt: Obwohl das entsprechende Gesetz schon 2016 beschlossen wurde, wurden Bäcker vor wenigen Monaten plötzlich zu Umweltschützern und klagten über die Papiermüllberge, Rewe prognostizierte 140.000 Kilometer zusätzliche Kassenbons im Jahr, der Handelsverband errechnete eine Papierfläche von 43 Fußballfeldern. 

Die Bundesregierung wollte Händlerinnen und Händler eigentlich gar nicht zur Ausgabe eines Belegs verpflichten, das erzwang vielmehr der daran beteiligte Bundesrat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte nun, in letzter Minute die Bonpflicht zu stoppen: In einem Brief warnte er Finanzminister Olaf Scholz im Dezember, künftig lande haufenweise schädliches Thermodruckpapier im Müll. Bisher ohne Erfolg, die beiden Ministerien würden darüber beraten, hieß es zuletzt.

Was insbesondere die Kritiker aus den Handelsketten und Kaufhäusern vergessen: Wie viel Altpapier anfällt, hängt vor allem von der durchschnittlichen Länge der Bons ab. Und wie jeder Kunde weiß, nehmen Werbung, raumgreifende Logos oder die Barcodes von Rabattaktionen den meisten Platz auf den Ausdrucken ein. Knappe, papiersparende Bons, die sich auf die wesentlichen Informationen beschränken, sind selten. 

Der Handelsverband führt an, dass nicht die Bonpflicht Steuerhinterziehung verhindere, entscheidend sei allein, dass Kassen manipulationssicher sind. In der Tat könnte es ausreichen, wenn die Geräte eine fälschungssichere Mitschrift sämtlicher Eingaben generieren und speichern, also auch der Storno-Aktionen. Doch das funktioniert nur, wenn Händler Umsätze überhaupt in die Kasse tippen. Deshalb macht der Staat mittels der Bonpflicht die Kundin zur Gehilfin des Finanzamts: Nur wenn Kunden Bons mitnehmen, ist es für den Händler riskant, Umsätze später heimlich aus der Registrierung verschwinden zu lassen: Der Betrug könnte bei einer Betriebsprüfung auffliegen. Etwa wenn der Kunde seinen Einkauf an anderer Stelle abgerechnet hat: Zum Beispiel einen Bon über den Kauf von Bratwürsten für die Betriebsfeier, der damit ein Buchungsposten der Firmenbuchhaltung wurde.

Die gesamte Diskussion fußt auf einem vor drei Jahren beschlossenen Gesetz, Zeit zur Umsetzung der neuen Bestimmungen war genug. Weil die Branche das verschleppt hat, gibt es jetzt eine Galgenfrist für Umrüstung der Kassen bis Ende September. Die Bonpflicht aber gilt sofort.

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