Die EU wappnet sich gegen die möglichen Konsequenzen aus der US-Blockade der Welthandelsorganisation (WTO). Wie der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan mitteilte, soll das EU-Recht so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Strafzöllen nicht mehr von der Zustimmung der WTO-Streitschlichter abhängig ist. Dies soll es der EU ermöglichen, in Handelskonflikten reaktionsfähig zu bleiben.

Die USA hatten zuvor mit einem Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung dafür gesorgt, dass die zweite Instanz seit Mittwoch nicht mehr existiert. Handelsdispute können damit nicht mehr geordnet über die WTO beigelegt werden.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.

Die Vorschläge von Hogan brauchen nun noch die Zustimmung des EU-Ministerrates und des Europaparlaments. Größerer Widerstand wird dort aber nicht erwartet. Laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels wollen die Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, die Initiative von Hogan vorrangig zu behandeln.