Weil die USA keine Richter am Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) nachnominieren, ist die Streitschlichtung der Welthandelsorganisation seit heute handlungsunfähig. Rolf J. Langhammer ist Handelsexperte und war jahrelang Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft. Hier macht er Vorschläge zur Reform der WTO.

Der 10. Dezember 2019 ist ein entscheidender Tag in der Geschichte der Welthandelsorganisation. Heute endet das Mandat von zwei Mitgliedern der Berufungsinstanz – und die USA blockieren die Ernennung neuer Mitglieder. Damit gibt es nur noch ein aktives Mitglied. Die turnusmäßige Mitgliederzahl ist sieben, die Mindestzahl drei. 

Der WTO fehlt also ab heute die Möglichkeit, ihr wichtigstes Recht auszuüben:  Sie kann – nach zwei Instanzen – einen Mitgliedsstaat öffentlich als Vertragsverletzer benennen und der anderen Partei das Recht zusprechen, klar umrissene Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Ist die WTO gegenüber China nachsichtig?

Dass es so weit gekommen ist, überrascht nicht. Seit Jahren, also auch schon vor der Präsidentschaft von Donald Trump, werfen die USA der Berufungsinstanz eine Politisierung, Mandatsüberschreitung und eine benachteiligende Rechtsprechung vor – die aus Sicht vieler Ökonomen nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Da ist etwa die Weise, wie die USA auf Dumpingpreise reagieren – indem sie Antidumpingmargen berechnen (sogenanntes zeroing); eine Art, die von den Streitschlichtern regelmäßig abgelehnt wird. Oder die Kritik der Schlichter daran, dass die USA zum Schutz der heimischen Produzenten Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, sogenannte safeguards gegen abrupte Importanstiege. Und da ist die angebliche Nachsicht der WTO gegenüber chinesischen Staatsunternehmen auf den internationalen Märkten.

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren, dass die Entscheidungen der Schlichter weniger ökonomischen als juristischen Argumenten folgen. Zudem seien einige der Methoden der Schlichter intransparent und qualitativ nicht auf der Höhe der Zeit. Dies würde es Regierungen erschweren, Ergebnisse der Streitschlichtung zu prognostizieren und WTO-Entscheidungen durch bilaterale Beratungen im Vorhinein zu verhindern.

Diese Kritik an den Richtersprüchen der WTO ist berechtigt. Davon unabhängig aber versetzt die Regierung Trump die multilaterale Ordnung in einen Stressmodus. Sie lobt die WTO-Entscheidungen, wenn sie ihr nutzen, wie etwa in der jüngsten Airbus-Entscheidung gegen die EU. Es ist zudem falsch, wenn Donald Trump beklagt, dass die USA alle Klagen, die gegen sie angestrengt werden, verlieren würden. Wie auch bei anderen Ländern gewinnen die USA Klagen, die sie selbst vertreten, und verlieren Klagen, die gegen sie laufen. Das ist der normale Alltag innerhalb der WTO.

Das vorläufige Ende der Berufungsinstanz ist nicht das Ende der Streitschlichtung. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die sogenannten good offices der WTO, also ihre verschiedenen Mediationsdienste, zu nutzen und bilateral Streitfälle zu schlichten. Beim Airbus-Boeing-Streit über unrechtmäßige Subventionen ist dies sowieso geboten.

Ärmere Länder scheuen die hohen Kosten

Aber natürlich gibt es dringenden Handlungsbedarf – den auch die USA nicht bestreiten. Das Mandat der beiden Instanzen der Streitschlichtung stammt aus der Zeit der frühen Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Technologische Entwicklungen, das veränderte Design von Märkten, der Vormarsch von Dienstleistungen, auch digitaler Dienstleistungen, und die Frage, ob Fairness im Handel eher an Normen oder eher an Marktergebnissen gemessen werden sollte, müssten in einer Reform berücksichtigt werden.

Auch sollte das Fachwissen der WTO in Streitschlichtungsfragen allen Mitgliedern und nicht nur den Schlichtern der beiden Instanzen zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die Akzeptanz der Schlichtung vor allem in ärmeren Ländern erhöhen, die vor der Anrufung zurückscheuen, weil sie die hohen Kosten des juristischen Beistands nicht tragen können. Auch sollten die Bewerber für diese Topjobs von einem unabhängigen Expertenrat auf hinreichende Qualifikation überprüft und nicht ad hoc bestellt, sondern aus einem Pool von qualifizierten Fachleuten gewählt werden. Dies würde der Politisierung der Instanzen nach Nationalitäten entgegenwirken. Und nicht zuletzt sollten die beiden Berufungsgerichte das Recht besitzen, mithilfe eines Budgets Fachleute zu Einzelfragen zu konsultieren, wie es beispielsweise in Deutschland auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kann.

Die Reform der Streitschlichtung wird dauern. Sie darf nicht an der gegenwärtigen Blockadehaltung der USA scheitern. Je schneller möglichst viele Mitglieder nach 25 Jahren WTO Vorschläge erarbeiten, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese Reformen auch berechtigte Klagen der USA ansprechen. Eine Reform, an der die USA mitarbeiten, ist immerhin auch im Interesse der WTO.