Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Bis 1. April 2022 soll er für Pflegehilfskräfte in vier Schritten auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden. Das beschloss die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Für Pflegefachkräfte soll ab 1. Juli 2021 erstmals ein Mindestlohn von 15 Euro gelten. Er soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen, teilte das Bundesarbeitsministerium mit.

1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten nach Angaben des Ministeriums in Einrichtungen, für die der Pflegemindestlohn gilt. Die bisherige Vereinbarung betrifft ausschließlich Hilfskräfte. Sie erhalten 11,35 Euro in West- und 10,85 Euro in Ostdeutschland. Im April läuft diese Lohnuntergrenze für die Altenpflege und ambulante Krankenpflege aus. Den ersten Erhöhungsschritt soll es am 1. Juli 2020 geben, auf 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. Die seit langem geforderte Ost-West-Angleichung soll zum 1. September 2021 kommen, auf dann 12 Euro.

Neu eingeführt werden sollen zum 1. April 2021 auch Mindestlöhne für qualifizierte Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro im Westen und 12,20 Euro im Osten. In drei Stufen soll die Lohnuntergrenze für diese angelernten Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung bis 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen. Zusätzlich soll es mehr Urlaubstage über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus geben, jeweils sechs Tage mehr für 2021 und 2022.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, das Ergebnis bereite den Weg, "die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden". Heils Ressort will die einstimmige Einigung der Kommission per Verordnung umsetzen. 

Über einen Tarifvertrag wird weiter verhandelt

Der bessere Weg allerdings, um zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, sei "ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann", sagte Heil. Er forderte die Tarifpartner auf, ihre laufenden Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

Ver.di verhandelt derzeit mit der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Dabei sei man "bislang gut vorangekommen", hatte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag gesagt. Doch ob daraus ein allgemein gültiger Flächentarifvertrag werden kann, ist offen. Private Pflegeanbieter sprechen der BVAP ab, für die ganze Branche verhandeln zu können.

Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich mit dem neuen Mindestlohn dennoch zufrieden. "Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen", sagte Bühler.

Die kirchlichen Dienstgeber reagierten ebenfalls positiv. "Alle Beteiligten haben an einem Strang gezogen und ein gutes Ergebnis im Sinne der Pflegekräfte erreicht", sagte der Chef des Verbandes diakonischer Dienstgeber, Christian Dopheide. Bodo de Vries, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege, sagte, die Werte spiegelten das politische Ziel wieder, die Pflege auch bei den Vergütungen aufzuwerten.

Hintergrund der Anstrengungen ist die enorme Pflegelücke in Deutschland. Schon heute kommen in der Altenpflege auf 100 gemeldete freie Stellen derzeit nur 27 Bewerber. Nach Prognosen fehlen in den kommenden Jahren Hunderttausende Pflegekräfte.