Die jüngst bekannt gewordenen Überschüsse des Staates von 50 Milliarden Euro im Jahr 2019 haben eine kontroverse Debatte ausgelöst – auch zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung. Einige fordern vehement, die Überschüsse sollten durch Steuersenkungen an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Die neue SPD-Führung dagegen besteht auf Steuererhöhungen, um künftige Ausgaben finanzieren zu können. Diese gegensätzlichen Positionen und das Gerangel um die heilige schwarze Null spalten nicht nur die Politik in Deutschland, sondern könnten sogar die Bundesregierung zu Fall bringen.

Der Staat hat prinzipiell drei Optionen, mit den satten Überschüssen umzugehen: die Steuern senken, die Schulden weiter abbauen oder die Ausgaben für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Innovation erhöhen. Es ist wichtig, einen faktenbasierten Diskurs zu dieser Frage zu führen.

Nehmen wir uns zunächst die Steuern vor: Richtig ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohe Unternehmensteuern hat. Einige Länder, allen voran die USA, haben ihre Unternehmensteuern gesenkt und üben somit indirekt Druck auch auf die Bundesregierung aus, ihrerseits Unternehmen zu entlasten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies ist ein valides und wichtiges Anliegen, das die Politik sehr ernst nehmen muss.

Dass mit Bekanntwerden des hohen Überschusses aber auch die Stimmen wieder lauter werden, die die komplette Abschaffung des Solis fordern, ist weniger valide. Denn eine komplette Streichung des Solis wird kaum den Unternehmen, sondern vor allem den Spitzenverdienern zugutekommen.

Der Staat lebt seit 20 Jahren von der Substanz

Werfen wir in diesem Zusammenhang auch einen kritischen Blick auf Steuersenkungen: Seit 1998 wurden die oberen 30 Prozent der Einkommen sukzessive steuerlich entlastet (durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes und der Unternehmensteuern), die unteren 70 Prozent dagegen erheblich stärker belastet. In anderen Worten: Der Soli wurde in den vergangenen 20 Jahren für die Spitzenverdiener effektiv bereits dreimal abgeschafft. Die Hoffnung, eine weitere Abschaffung würde nun Investitionen anstoßen, darf also getrost als Illusion gesehen werden.

Gleichzeitig gilt auch, dass kaum ein Land Einkommen aus Arbeit stärker belastet und (Einkommen aus) Vermögen geringer besteuert als Deutschland. Die hohen Lohnnebenkosten führen nicht nur zu niedrigen Nettoeinkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern belasten auch die Arbeitgeber so stark, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland ungewöhnlich groß bleibt und der Anreiz für Unternehmen in Deutschland, gute Arbeitsplätze zu schaffen, gering ist.

Widmen wir uns nun den Investitionen: Fakt ist, dass der deutsche Staat seit fast 20 Jahren von seiner Substanz lebt. Denn die Nettoinvestitionen sind seit 2001 meist negativ gewesen, das heißt die öffentlichen Investitionen sind so gering gewesen, dass sie noch nicht einmal den Wertverfall von Straßen, Brücken und Schulgebäuden ausgleichen konnten. Allein die Kommunen haben eine aufgelaufene Investitionslücke von 138 Milliarden Euro. Deutschlands Verkehrsinfrastruktur verfällt zusehends, die digitale Infrastruktur ist im internationalen Vergleich eine der rückständigsten und das Bildungssystem lediglich durchschnittlich. Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele 2020 und die notwendigen Investitionen hierfür sind signifikant.