"Deutschland kann noch mehr machen" – Seite 1

Gita Gopinath (49) ist seit 2019 Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – die erste Frau in dieser Position. Sie lehrt zudem Volkswirtschaftslehre in Harvard.

ZEIT ONLINE: Frau Gopinath, seit Jahren schon plädiert der IWF dafür, dass Deutschland mehr investieren solle, so auch im jüngsten Ausblick. Wie enttäuscht sind Sie, dass die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält und nichts passiert?

Gita Gopinath: Deutschland verfügt über beachtliche finanzielle Spielräume – selbst wenn es an der Schuldenbremse festhält. Wir rechnen mit 1,5 Prozent des BIP, die Deutschland investieren könnte, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen: Gerade wenn man sich die demografische Entwicklung und das Produktivitätswachstum ansieht, sind wir überzeugt: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt zu investieren. Man kann zu negativen Zinsen Geld leihen und man muss das Wachstum ankurbeln. Deswegen sollte jetzt in Menschen und in die physische und digitale Infrastruktur investiert werden.

ZEIT ONLINE: Aber noch mal: Es passiert ja nicht.

Gopinath: Es gibt doch einen Wandel. Der Bundeshaushalt sieht ja in diesem und im nächsten Jahr ein Investitionspaket vor. Auch die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur sind gestiegen – wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau. Das gilt auch für die Umstellung des Energiesystems. Die Richtung ist richtig, aber Deutschland kann noch mehr machen.

 ZEIT ONLINE: Deutschland hat sich eine Schuldenbremse auferlegt: Der Bund darf sich jährlich um maximal 0,35 Prozent des BIP verschulden. Sollten wir die gleich mit abschaffen?

Gopinath: Das ist natürlich eine politische Entscheidung. Aber wir glauben: Selbst wenn Deutschland die Schuldenbremse beibehält, kann es beachtlich investieren.

 ZEIT ONLINE: Unsere Wirtschaft wächst so langsam wie seit Jahren nicht mehr, im vergangenen Jahr um gerade einmal 0,5 Prozent. Woran scheitern wir?

Gopinath: Das schwache Wachstum in 2019 hatte verschiedene Gründe. Etwa die schwächelnde Nachfrage aus dem Ausland, die wiederum mit den Handelsstreitigkeiten zusammenhängt. Gerade Deutschland ist ein großer Produktionsstandort und bekommt Konflikte in der Weltwirtschaft direkt zu spüren. Die Automobilwirtschaft macht zudem eine große Transformation durch – und die neuen EU-Emissionsstandards haben das Wachstum ebenfalls abgeschwächt. Wir denken, dass die Nachfrage aus dem Ausland wieder anziehen wird. Aber um die Produktivität zu erhöhen, sollte Deutschland vielleicht nicht exzessiv, aber auf jedenfalls beachtlich investieren.

 ZEIT ONLINE: Also in Brücken, Straßen und Infrastruktur?

Gopinath: Natürlich geht es um physische Infrastruktur, aber auch um digitale. Es geht darum, Investitionsanreize zu machen. Und natürlich kann Deutschland auch in Kinderbetreuung und Bildung investieren, um den Arbeitsmarkt zu stärken.

ZEIT ONLINE: Die deutschen Autohersteller hoffen auf Subventionen für ihre Elektroautos. Nun kommt ausgerechnet Pionier Tesla nach Brandenburg. Was raten Sie der Branche?

Gopinath: Die deutschen Automobilhersteller müssen sich auf die Veränderungen weltweit einstellen und neu reagieren. Zugleich stellen wir fest, dass immer mehr Regierungen Anreize geben, damit sich Kunden für klimafreundliche Autos entscheiden, etwa Norwegen und die USA. Wenn man einmal anerkennt, dass der Klimawandel ein großes Problem ist und dass das Individuum die Kosten des Autofahrens nicht internalisieren kann, dann hat man ein vernünftiges Argument für solche Anreize.

ZEIT ONLINE: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Billion Euro investieren, um Europa klimaneutral zu machen. Welche Folgen wird das für unsere Arbeitsmärkte haben?

Diese Umstellung passiert nicht automatisch, die Politik muss sie begleiten.

Gopinath: Wir unterstützen die Entscheidung der EU-Kommission, hier Anreize zu setzen. Aber wir sehen natürlich auch die Umstellungsrisiken, weil Ressourcen umgeschichtet werden. Wer bisher in einem traditionellen Sektor gearbeitet hat, muss auch künftig noch Möglichkeiten haben, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Man muss Leute umschulen, sie müssen vielleicht neue Wohnorte finden. Das sollte man auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Nehmen Sie die Globalisierung: Da haben wir gedacht, dass sich Menschen leicht neu orientieren, Arbeit zu finden in den Bereichen, in denen sie gebraucht werden. Aber diese Umstellung passiert eben nicht automatisch, die Politik muss sie begleiten.

ZEIT ONLINE: Und unterm Strich? Werden ausreichend neue Jobs in den grünen Industrien geschaffen? Schließlich werden Jobs in der Kohle- und Autoindustrie verloren gehen.

Gopinath: Erst einmal: Aktuell geht es dem deutschen Arbeitsmarkt wirklich gut. Die Löhne sind deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Wir glauben einfach, dass die Politik aufmerksam sein muss. Und sie muss das ins Verhältnis setzen: die Folgen, die sich aus einer Umstellung unserer Wirtschaftsweise ergeben, im Vergleich zu den Konsequenzen, die ein ungebremster Klimawandel hätte. Es wird nicht einfacher, wenn man einfach weiter abwartet.

"Eine CO2-Grenzsteuer ist alles andere als trivial"

ZEIT ONLINE: Wird Europa im Wettbewerb mit den USA und China den Kürzeren ziehen, wenn es beim Klimaschutz vorprescht?

Gopinath: Ganz viel hängt davon ab, wie die Anreize ausgestaltet werden. Wenn es um öffentliche Investitionen und Subventionen in innovative Bereiche und Unternehmen geht, dann kann es sein, dass die EU sogar von einem first-mover advantage profitiert. Aber wenn die Produktionskosten steigen, dann schwächt das natürlich die Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es so wichtig, das System richtig auszugestalten. Etwa indem man eine CO2-Grenzsteuer einführt, die Carbon Leakage verhindert.

ZEIT ONLINE: Eine solche Steuer würde den CO2-Abdruck von Produkte besteuern, die importiert werden. Wie schwer ist sie einzuführen?

Gopinath: Eine CO2-Grenzsteuer ist alles andere als trivial. Die Länder müssen sich darauf einigen, und das verlangt multilaterale Absprachen. Ich will das keinesfalls unterschätzen. Aber es ist ein wichtiger Teil der Transformation.

ZEIT ONLINE: Wie viel Sinn macht Europas grüne Agenda, wenn zugleich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen und China auch andere Prioritäten hat?

Gopinath: Viele Länder achten immer stärker auf die Klimarisiken. Auch in den USA ist das ein Thema, schauen Sie sich nur veränderte Konsumgewohnheiten der Bürger und Entwicklungen bei Unternehmen an. Es gibt jetzt ein Momentum dafür weltweit. Das zeigt sich doch auch hier in Davos.

ZEIT ONLINE: Wenn Banken Unternehmen aussortieren, die nicht grün investieren, hätte man einen mächtigen Hebel. Was sind die größten Hürden?

Wann ist ein Unternehmen ausreichend "grün"?

Gopinath: Das Problem ist, festzulegen, wann ein Unternehmen ausreichend "grün" ist, um es zu finanzieren. Wir brauchen hier ein weltweites, harmonisiertes System von Standards, was genau "grün" bedeutet. Und wir brauchen mehr Transparenz. Es gibt Unternehmen, die durch den Klimawandel bedroht sind. Investoren müssen das besser beurteilen können, aber bislang gibt es kein einheitliches Konzept für diese Veröffentlichungen. Daran müssen wir arbeiten.

ZEIT ONLINE: Das klingt fast so kompliziert wie Ihre CO2-Grenzsteuer.

Gopinath: Nein, ich glaube, es ist einfacher. Wenn man will, dass Investoren auf Klimarisiken Rücksicht nehmen, dann müssen sie diese Risiken kennen. Ich denke, dass sich da Länder weltweit darauf einigen können.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wird man darüber streiten, ob Atomenergie nun grün ist.

Gopinath: Natürlich, das ist am Ende aber eine Frage der Politik. Und vor allem wird es eine Herausforderung für Schwellenländer, die erst einmal ihr mögliches Wachstumspotenzial ausschöpfen wollen.

ZEIT ONLINE:  Viele Unternehmen mögen ja gar nicht direkt, aber vielleicht indirekt in fossile Energien investiert sein. Was sollen die machen?

Gopinath: Wir sehen ein großes Risiko für sogenannte stranded assets, also Investitionen, die dann plötzlich nichts mehr wert sind. Und natürlich geht es auch um die Arbeiter, um stranded workers. Am Ende ist entscheidend, wie viel Unterstützung die Politik gewährt.