Angesichts des Koalitionsstreits um die Grundrente empfehlen führende Unionspolitiker eine Verschiebung des neuen Rentenmodells um ein halbes Jahr – was die SPD jedoch ausschließt. "Eine Verschiebung steht nicht an", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast. "Jetzt geht es darum, die Grundrente umzusetzen, damit sie wie vereinbart in Kraft tritt." Die noch offenen Detailfragen würden bis zur geplanten Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 geklärt, sagte Mast. "Das ist der normale Weg."

Zuvor hatte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Augsburger Allgemeinen gesagt: Wenn es nicht anders gehe, solle die Einführung der Grundrente besser vom Januar auf den Juli 2021 verschoben werden. "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können", argumentierte der CDU-Politiker. Er verlangte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente: "Das liegt uns bisher noch nicht vor."

Nicht aus Rücklage der Rentenversicherung bezahlen

Heils Entwurf wurde inzwischen in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben – nachdem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im November auf Eckpunkte verständigt hatten. Der Rentenzuschlag soll Minirenten von Geringverdienern aufstocken, wenn sie lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Koalition hatte sich eigentlich auf 35 Jahre Beitragszeit als Mindestvoraussetzung verständigt. In dem Entwurf wird nun aber eine Gleitzone vorgeschlagen, beginnend mit 33 Jahren. So sollen von dem neuen Zuschlag, der 2021 eingeführt werden soll, mehr Senioren profitieren als ursprünglich geplant.

Medienberichten zufolge fordern einige Ministerien Nachbesserungen, etwa bei der Zahl der Beitragsjahre, bei der Anrechnung von Einkünften und Vermögen sowie beim geplanten automatisierten Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzbehörden. Grundsätzliche Zweifel bestehen auch an der Finanzierung der Grundrente, die vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden soll, unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Allerdings stößt Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Plänen dafür auf Widerstand seiner EU-Kollegen.

Fraktionsvize Weiß forderte nun vor allem hierüber Klarheit – und zu der Frage, ob die Finanztransaktionsteuer tatsächlich wie von der SPD zugesagt rechtzeitig eingeführt werden könne. "Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen, etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung, bezahlt wird", sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.  

Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus fordern Nachbesserungen

Korrekturen an Heils Gesetzesentwurf forderte auch die CDU-Spitze. So kritisierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Bild am Sonntag unter anderem, dass die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte bisher "nicht befriedigend gelöst" sei. Auch stünden die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens noch nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum forderte neue Lösungsvorschläge, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelingt: "Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. "Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet."

Wie die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise berichtet, wollen beide Minister an diesem Montag im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge präsentieren. Eine Sprecherin von Scholz sagte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Die Ressortabstimmung läuft." Dies sei ein "regierungsinterner Prozess". Zugleich bekannte sich die CDU-Vorsitzende zur Grundrente. Allerdings sei das Projekt "ein verflixt schwieriges Thema – weil die Grundrente an der Schnittstelle von Rentensystem und Grundsicherung angesiedelt ist".