Der einzig richtige Weg ist es, die nicht vertrauenswürdigen Hochrisikoanbieter von der kritischen Infrastruktur 5G komplett auszuschließen. Das ist auch das Ziel einer Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen, FDP, AfD und Teilen der CDU.

Großbritannien hingegen hat zwar im Jahr 2018 beschlossen, den chinesischen Anbieter ZTE vom gesamten Telekommunikationsnetz auszuschließen – der Grund waren damals Risiken für die nationale Sicherheit –, doch im Fall von Huawei entscheidet die Regierung nun ganz anders. Das ist völlig unverständlich, denn tatsächlich sind die Risiken sehr ähnlich: Wie das Handelsblatt aktuell aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amts berichtet, legten die USA Ende 2019  eindeutige "nachrichtendienstliche Informationen" vor, "denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite".

Auch die EU-Kommission legt in der heute veröffentlichen Toolbox einen Ausschluss von Huawei und ZTE nahe. Man könne nichttechnischen Risiken wie politischer Abhängigkeit oder Sabotage durch ein Drittland nicht mit technischen Mitteln begegnen, schreibt sie darin. 

Europa braucht keine Angst davor zu haben, Huawei komplett aus dem 5G-Netz auszuschließen. Wie EU-Kommissar Thierry Breton sagte, sind Verzögerungen in diesem Fall nicht zu befürchten, weil es zwei europäische Anbieter gibt, die direkt liefern können. Auch Vergeltung aus Peking ist für eine einige EU kein Grund zur Sorge. Ein fatales Signal der Schwäche wäre es hingegen, gingen Deutschland und Europa aus Angst vor der chinesischen Regierung unkalkulierbare Sicherheitsrisiken ein.

Die EU-"Toolbox" als Basis

Mit der EU-Toolbox hat der Bundestag nun die Grundlage, um einen Ausschluss von nicht vertrauenswürdigen Anbietern gesetzlich festzuschreiben. Deutschland sollte dem Beispiel Australiens folgen. Dort stimmte 2018 eine überparteiliche Mehrheit für den Ausschluss Huaweis. "Wir haben die Entscheidung zu keiner Zeit bereut", sagten jetzt australische Parlamentsvertreter.

Heute liegt Australien beim 5G-Ausbau weltweit im Spitzenfeld. Das zeigt: Man kann die Sicherheit schützen und gleichzeitig im Netzausbau führend sein. Der Bundestag sollte jetzt schnell Klarheit schaffen – und neben dem Ausschluss Huaweis auch Anreize zur Förderung des schnellen Netzausbaus beschließen.