Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine neue Steuer ins Gespräch gebracht, mit der Grundeigentümer bei starker Wertsteigerung ihrer Grundstücke zur Kasse gebeten werden sollen. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten Spekulationen mit Grundstücken bekämpfen. Aber würde so eine Maßnahme Bauland nicht sogar verteuern und verhindern, dass Flächen bebaut werden? Antworten hat der Ökonom Jens Südekum im Interview.

ZEIT ONLINE: Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, dass Grundeigentümer künftig eine Sonderabgabe zahlen sollen, wenn sie Flächen zu Bauland umwidmen lassen. Herr Südekum, was halten Sie von dieser Idee? 

Jens Südekum: So ein Instrument kann wirkungsvoll sein, aber es hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Aus dem wenigen, was Herr Walter-Borjans in Interviews gesagt hat, gehen keine Details hervor. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember hatte die SPD schon ein Bündel von Maßnahmen gefordert, darunter auch die nun diskutierte Abgabe. Die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ist insofern nur ein kleiner Teil davon. 

ZEIT ONLINE: Wie funktioniert diese Steuer?

Südekum: Wer Land besitzt und diese Fläche in Bauland umwidmen lässt, soll nach diesem Vorschlag eine einmalige Sonderabgabe an die Kommune bezahlen. Denn durch die Umwidmung kommt es zu einem enormen Wertzuwachs – ein Baugrundstück ist insbesondere in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sehr viel mehr wert als eine Grünfläche. In der Ökonomie bezeichnen wir eine solche Wertsteigerung als windfall gains. Der Wertzuwachs tritt leistungslos ein, also ohne, dass man etwas Weiteres dafür tun müsste. Es entspricht der ökonomischen Logik, dass auf einen solchen Zugewinn eine Abgabe an die Kommune zu entrichten ist.

ZEIT ONLINE: Halten Sie eine solche Abgabe für sinnvoll?

Südekum: Durchaus. Dass die Kommune von diesem Zugewinn zumindest einen Teil abhaben möchte, ist völlig richtig. Vergleichbare Abgaben gibt es schon heute, etwa wenn Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer an den Kosten einer wertsteigernden Infrastrukturmaßnahme beteiligt werden. Insofern ist die Bodenwertzuwachssteuer schon folgerichtig.

ZEIT ONLINE: Wie unterscheidet sich die Bodenwertzuwachssteuer von der Grundsteuer, die ja gerade auch reformiert wird?

Südekum: Die Grundsteuer fällt jährlich für bebaute oder bebaubare Grundstücke an. Zukünftig soll die Grundsteuer auch den aktuellen Wert dieser Grundstücke abbilden können und nicht bloß deren Fläche. Dadurch fließt dann auch ein Teil der enormen Wertsteigerungen, die es in Großstädten bei Immobilien gegeben hat, an die Kommunen. Die jetzt vorgeschlagene Bodenwertzuwachssteuer ist aber etwas anderes. Sie fällt nur einmal an und besteuert den Mehrwert, der durch die Umwidmung in Bauland entsteht. Es geht hier also nicht um den Wertzuwachs von Bestandsimmobilien – denn auf solchen Grundstücken stehen ja noch keine Häuser. Die Abgaben doppeln sich daher nicht, was verfassungsrechtlich wichtig ist. Denn eine Doppelbesteuerung wäre vermutlich verfassungswidrig.

ZEIT ONLINE: Die Grundsteuer können Vermieter auf die Miete umlegen. Würde eine Bodenwertzuwachssteuer nicht dazu führen, dass Bauland teurer wird?

Südekum: In Großstädten und boomenden Regionen vermutlich nicht. Dort ist Bauland so gefragt, dass sich die Umwandlung von Flächen auch weiterhin lohnt. Aber die glücklichen Eigentümerinnen oder Eigentümer müssen nun eben einmalig einen Teil ihres Zugewinns abgeben. Das ist zwar ärgerlich für sie, wird sie aber nicht abhalten. Das Angebot an Bauland wird also nicht sinken und die Preise werden nicht steigen. In ländlichen Regionen mag das anders sein. Dort mögen einige nun finden, dass sich die Umwandlung ihres Ackers in Bauland nicht mehr lohnt. Aber wenn die Kommunen selber über die Höhe der Bodenwertzuwachssteuer entscheiden dürfen, dann können diese Gemeinden sie ja entsprechend niedrig ansetzen.

ZEIT ONLINE: Wie kann eine solche Steuer denn vor Spekulationen schützen?

Südekum: In vielen Städten liegen Flächen einfach brach – obwohl sie Bauland sein könnten. Die Eigentümer beantragen keine Umwidmung, weil sie hoffen, dass die Grundstückspreise noch weiter steigen. Wenn nun diese Steuer droht, werden viele versuchen, noch darum herumzukommen und kurz vorher umzuwidmen. So kriegen die Städte aber, was sie wollen und so dringend brauchen: Bauland.

ZEIT ONLINE: Wird die Bodenwertzuwachssteuer also das Problem der Wohnungsnot in Großstädten lösen?

Südekum: Nein. Aber sie kann ein Baustein in einem größeren Konzept sein. Ganz wichtig ist, dass die Einnahmen aus dieser Steuer in den kommunalen Wohnungsbau fließen. Denn das Einzige, was gegen steigende Mieten hilft, ist, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen.