Es ist erst wenige Tage her, da löste eine Nachricht Freude unter Klimaschützern aus. Der Berliner Thinktank Agora Energiewende legte eine vorläufige Jahresbilanz vor, nach der die deutschen Treibhausgasemissionen 2019 auf ein Rekordtief gesunken seien. Agora schätzte das jährliche Minus auf etwas mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Damit sei sogar das schon verloren geglaubte Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 zu reduzieren, wieder "in greifbare Nähe" gerückt, hieß es. 35 Prozent seien erreicht. Das klang überraschend optimistisch. Dabei war der Rückgang im vergangenen Jahr nicht durch das Zutun der Bundesregierung zustande gekommen. Sondern vor allem durch den europäischen Emissionshandel.

Und dafür, dass die Politik im laufenden Jahr tatsächlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen könnte, die noch fehlenden fünf Prozentpunkte zu schaffen, gibt es kaum Anhaltspunkte.

Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen stockt. Das Klimapaket der Bundesregierung beginnt erst im kommenden Jahr zu wirken. Die wohl einzige Möglichkeit, 2020 noch etwas zu erreichen: jetzt möglichst schnell mit dem wohl umstrittensten – aber wichtigsten – klimapolitischen Projekt Deutschlands zu beginnen, dem Kohleausstieg. "Man könnte schnell Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, das würde für 2020 etwas bringen", sagt Agora-Sprecher Christoph Podewils. "Aber aktuell passiert da nichts."

Seit einem Jahr Warten

Der Ausstieg kommt nicht voran, obwohl die Kohlekommission bereits vor einem Jahr in ihrem Abschlussbericht die nötigen Schritte vorgezeichnet hat. Damals nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel die Empfehlungen wohlwollend entgegen. Jetzt nimmt sie sich der Sache erneut an: An diesem Mittwoch lädt Merkel die Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer ins Kanzleramt, um Streitfragen zu klären. Wenn es gut läuft, könnte das Spitzentreffen wegweisende Entscheidungen über mögliche Abschalttermine und über Geld bringen. 

Doch damit wäre nur ein Teilkonflikt befriedet. Parallel laufen nämlich Verhandlungen mit den Kohlestromversorgern. Und beides hängt zusammen.

Dass es nicht einfach werden würde, war von vornherein klar. Schon die Gespräche in der Kohlekommission zeigten, wie schwierig der Abschied werden würde. Sie dauerten lang und verliefen zäh, und am Ende stimmten einige Mitglieder dem Abschlussbericht nur unwillig zu. Sie sagten, die Empfehlungen darin brächten dem Klimaschutz zu wenig. Aber um den Kohleausstieg nicht noch weiter aufzuhalten, votierten sie trotzdem mit Ja. 

Geld beschlossen, Ausstieg nicht

In dem Bericht empfahl die Kommission der Bundesregierung, zum Jahr 2022 Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und Steinkohlekraftwerke mit vier Gigawatt stillzulegen. Bis 2030 sollten weitere sechs Gigawatt Braunkohle und sieben Gigawatt Steinkohle folgen. Im Jahr 2038, vielleicht aber schon drei Jahre früher, sollte der Ausstieg dann ganz vollzogen sein. Im Gegenzug sollten die betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro erhalten, und auch die Energiekonzerne sollten entschädigt werden.

Das Gesetz über die 40 Milliarden Euro für die Regionen – Strukturstärkungsgesetz genanntist mittlerweile durchs Kabinett der Bundesregierung. Das Kohleausstiegsgesetz aber, das regeln soll, wann welches Kraftwerk vom Netz geht, lässt seit Monaten auf sich warten. Ein paar Mal hieß es, bald werde es im Kabinett beraten. Jedes Mal wurde der Termin erneut verschoben. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium gibt über den Stand der Verhandlungen keine Auskunft. Vermutlich weil die Interessenlage so kompliziert ist und man es sich mit keiner der beteiligten Parteien verscherzen will.