Der Braunkohlekonzern Leag soll laut einem Bericht des Spiegel von der Bundesregierung bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg erhalten, ohne dafür eine nennenswerte Gegenleistung zu erbringen. Das Magazin beruft sich auf vertrauliche Geschäftspläne von Leag aus dem Jahr 2016. Die dort vorgesehene Braunkohleverstromung weicht demnach nur unwesentlich von den Mengen ab, die im Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das geplante Kohleausstiegsgesetz vorgesehen sind.

Dennoch soll das Geld fließen – für eine angeblich vorzeitige Abschaltung von Braunkohlekraftwerken. Laut Spiegel kann von vorzeitig jedoch kaum die Rede sein. Konkret geht es um die Leag-Kraftwerke in Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe.

Ein Sprecher der Leag wies den Bericht zurück: "Die vom Spiegel aufgestellten Behauptungen sind haltlos." Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu: "Über etwaige Geschäftsplanungen oder Szenarien des Konzerns aus dem Jahr 2016 spekulieren wir nicht." Die Entschädigungszahlungen seien unter der Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben verhandelt worden, der Ausstiegsplan gelte weiterhin.

Laufzeiten verschoben

Der Spiegel beruft sich in seinem Bericht auf das sogenannte Planungsszenario S1A der Leag von 2016, der dem Magazin demnach vorliegt. Das Öko-Institut hat dieses Szenario mit dem nun zwischen Bundesregierung und ostdeutschen Ministerpräsidenten ausgehandelten Kohleausstiegsplan verglichen. Der Vergleich liegt auch ZEIT ONLINE vor. Seine Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die Abschaltung von zwei Blöcken des Kraftwerks Jänschwalde zum genau gleichen Zeitpunkt geplant ist, den auch das Business-Szenario S1A der Leag annahm. Bei anderen Blöcken würden Laufzeiten eher verschoben als verkürzt: Zwei andere Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde sollten früher vom Netz als in S1A geplant, zwei andere dafür später. Ähnlich sei es im Fall des Kraftwerks Boxberg. Für die beiden Blöcke des Kraftwerks Schwarze Pumpe sei gar eine längere Laufzeit vorgesehen als im Business-Szenario. 

Bei der noch zur Verstromung vorgesehenen Braunkohle sei in dem Szenario der Leag eine Menge von 867 Millionen Tonnen vorgesehen. Im Stilllegungsplan der Regierung seien es 854 Millionen Tonnen, also nur unwesentlich weniger. Demnach würde die Leag mit Steuergeld für einen Kohleausstieg entschädigt, den sie ohnehin aus betriebswirtschaftlichen Gründen vollzogen hätte.  

Das sei "nicht nur ein klimapolitischer Skandal, sondern Betrug am Steuerzahler", sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, ZEIT ONLINE. Milliarden Euro würden ohne Gegenleistung verschenkt, um "nicht rentable Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen" zu "vergolden". Niebert forderte, dass der Kohleausstieg auch in Ostdeutschland "umgehend" beginnen müsse. "Die Abschaltungen in Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe müssen um Jahre vorgezogen werden. Sonst darf kein Cent fließen."

Die Leag bestritt den Spiegel-Bericht mit dem Hinweis, man plane inzwischen auf anderen Grundlagen. "Grundlage der Planungen für Kohleförderung und Kraftwerkseinsatz ist bis heute das 2017 von der Leag vorgestellte und öffentlich bekannte Lausitzer Revierkonzept", sagte der Sprecher. Es weise deutlich andere Planungshorizonte aus. Das Papier des Öko-Instituts allerdings besagt, dass das Revierkonzept der Leag "sehr weitgehend" auf Annahmen basiere, die auch einem Gutachten für das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zugrunde lägen – und dieses Gutachten wiederum nehme "offensichtlich" Bezug auf die Inhalte des Planungsszenarios S1A.