In diesem Jahrzehnt werden die Babyboomer in Rente gehen – und damit wird das gesetzliche Rentensystem an seine Leistungsgrenze kommen. Für das Jahr 2024 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit einem Minus in Folge höherer Ausgaben für mehr Rentnerinnen und Rentner von mehr als 16 Milliarden Euro

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat daher eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert. Die Abgabenlast solle gerechter verteilt werden, sagte er der Zeitung Rheinische Post und schlug höhere Beiträge für Besserverdienende vor. "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", so der Sozialdemokrat. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, noch mehr Rentenleistungen als heute aus Steuermitteln zu finanzieren.

Höhere Rentenbeiträge für Reiche? Die Forderung klingt gerecht – immerhin sind die Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge gedeckelt. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt aktuell bei 6.900 Euro brutto im Monat im Westen und 6.450 Euro im Osten. Nur bis zu dieser Einkommensgrenze zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung. Der aktuelle Beitragssatz liegt bei 18,6 Prozent. Dabei übernehmen die Arbeitgeber mit 9,3 Prozent die Hälfte. Wessen monatliches Einkommen aus abhängiger Beschäftigung über der Bemessungsgrenze liegt, muss darauf nicht mehr zur gesetzlichen Altersvorsorge zahlen. Und wer noch weitere Einkünfte wie etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung oder Verpachtung hat, darf das Geld ohne weitere Zahlungen an die Sozialversicherungen behalten.

Höhere Beiträge für Reiche, niedrigere Renten für Arme

Allerdings ist das auch folgerichtig, erklärt Florian Blank. Er leitet das Referat Sozialpolitik bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Die gesetzliche Rente sichert den Erwerbsausfall ab, der mit dem Renteneintritt entsteht", sagt der Politikwissenschaftler. Kapitaleinkünfte aber fallen nicht mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze weg – für sie müsse daher auch kein Ersatz her. Wollte man andere Einkunftsarten in der Rentenversicherung berücksichtigen, wäre das mit einem Bruch der bisherigen Systematik verbunden. "Und das würde zu neuen Fragen und auch Ungerechtigkeiten führen", so Blank. "Sollen andere Einkommensarten zur Stützung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden, ist das Steuersystem gefragt."

Würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, würden zwar alle Besserverdienenden mehr Beiträge entrichten – sie hätten damit aber auch höhere Rentenansprüche. Dieses Problem sieht auch Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung und Verteilung beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Das wäre mit Blick auf die demografischen Herausforderungen nur ein Taschenspielertrick", sagt der Ökonom. Denn ein Abschaffen der Deckelung würde neue Ungerechtigkeiten erzeugen: "Die Renten würden sich weiter spreizen. Denn damit die hohen Ansprüche der Gutverdienenden bezahlt werden können, aber keine neuen Lasten auf junge Generationen überwälzt werden, müsste man den Rentenwert absenken. Aber das würde dazu führen, dass die Renten der Geringverdiener sinken."

Denkbar ist jedoch, einen Beitrag von Besserverdienenden jenseits der Beitragsbemessungsgrenze einzuführen, aber die Leistungen aus der gesetzlichen Rente über dieser Grenze abzusenken. In der Schweiz wird das heute schon so gemacht. Dort kennt man keine Deckelung bei den Beiträgen. Jedoch wurde auch in dem Alpenland zuletzt das Rentenniveau stark gesenkt, auch dort sorgt man sich um den demografischen Wandel, auch dort blicken jüngere Generationen mit Sorge in die Zukunft. Zudem sind die Leistungen aus der ersten, der staatlichen Säule, gering.