Wenn Reiche die Rentenlücke füllen sollen – Seite 1

In diesem Jahrzehnt werden die Babyboomer in Rente gehen – und damit wird das gesetzliche Rentensystem an seine Leistungsgrenze kommen. Für das Jahr 2024 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit einem Minus in Folge höherer Ausgaben für mehr Rentnerinnen und Rentner von mehr als 16 Milliarden Euro

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat daher eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert. Die Abgabenlast solle gerechter verteilt werden, sagte er der Zeitung Rheinische Post und schlug höhere Beiträge für Besserverdienende vor. "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", so der Sozialdemokrat. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, noch mehr Rentenleistungen als heute aus Steuermitteln zu finanzieren.

Höhere Rentenbeiträge für Reiche? Die Forderung klingt gerecht – immerhin sind die Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge gedeckelt. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt aktuell bei 6.900 Euro brutto im Monat im Westen und 6.450 Euro im Osten. Nur bis zu dieser Einkommensgrenze zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung. Der aktuelle Beitragssatz liegt bei 18,6 Prozent. Dabei übernehmen die Arbeitgeber mit 9,3 Prozent die Hälfte. Wessen monatliches Einkommen aus abhängiger Beschäftigung über der Bemessungsgrenze liegt, muss darauf nicht mehr zur gesetzlichen Altersvorsorge zahlen. Und wer noch weitere Einkünfte wie etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung oder Verpachtung hat, darf das Geld ohne weitere Zahlungen an die Sozialversicherungen behalten.

Höhere Beiträge für Reiche, niedrigere Renten für Arme

Allerdings ist das auch folgerichtig, erklärt Florian Blank. Er leitet das Referat Sozialpolitik bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Die gesetzliche Rente sichert den Erwerbsausfall ab, der mit dem Renteneintritt entsteht", sagt der Politikwissenschaftler. Kapitaleinkünfte aber fallen nicht mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze weg – für sie müsse daher auch kein Ersatz her. Wollte man andere Einkunftsarten in der Rentenversicherung berücksichtigen, wäre das mit einem Bruch der bisherigen Systematik verbunden. "Und das würde zu neuen Fragen und auch Ungerechtigkeiten führen", so Blank. "Sollen andere Einkommensarten zur Stützung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden, ist das Steuersystem gefragt."

Würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, würden zwar alle Besserverdienenden mehr Beiträge entrichten – sie hätten damit aber auch höhere Rentenansprüche. Dieses Problem sieht auch Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung und Verteilung beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Das wäre mit Blick auf die demografischen Herausforderungen nur ein Taschenspielertrick", sagt der Ökonom. Denn ein Abschaffen der Deckelung würde neue Ungerechtigkeiten erzeugen: "Die Renten würden sich weiter spreizen. Denn damit die hohen Ansprüche der Gutverdienenden bezahlt werden können, aber keine neuen Lasten auf junge Generationen überwälzt werden, müsste man den Rentenwert absenken. Aber das würde dazu führen, dass die Renten der Geringverdiener sinken."

Denkbar ist jedoch, einen Beitrag von Besserverdienenden jenseits der Beitragsbemessungsgrenze einzuführen, aber die Leistungen aus der gesetzlichen Rente über dieser Grenze abzusenken. In der Schweiz wird das heute schon so gemacht. Dort kennt man keine Deckelung bei den Beiträgen. Jedoch wurde auch in dem Alpenland zuletzt das Rentenniveau stark gesenkt, auch dort sorgt man sich um den demografischen Wandel, auch dort blicken jüngere Generationen mit Sorge in die Zukunft. Zudem sind die Leistungen aus der ersten, der staatlichen Säule, gering.

Äquivalenzprinzip stärken

Dennoch könnte man die heutige Beitragsbemessungsgrenze überprüfen. Würden die Gutverdienenden stärker zur Kasse gebeten, könnte dies das Äquivalenzprinizip stärken, wonach derjenige, der von einer staatlichen Leistung einen Vorteil hat, auch an der Finanzierung beteiligt sein sollte.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte erst vor einigen Monaten gezeigt, dass dieses Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr gewahrt ist. Denn es sind vor allem Gutverdienende, die hier profitieren. Der Grund ist simpel: Sie haben eine längere Lebenserwartung (im Schnitt waren es in der Untersuchung zwischen vier bis sieben Jahre) und bekommen daher länger Leistungen aus dem gesetzlichen System. Zudem ist ihre gesetzliche Rente höher. Und Beitragszahlende, die mit ihrem Einkommen über der Bemessungsgrenze liegen, können außerdem noch sehr viel mehr privat vorsorgen.

Für die Studie hatten die DIW-Forscher die Daten von männlichen Arbeitnehmern der Jahrgänge 1926 bis 1949 ausgewertet. Die Ergebnisse sind jedoch auch auf künftige Generationen übertragbar. Die Autoren kamen daher zu dem Schluss, dass die Unterschiede in der Lebenser­wartung nach Lebenslohneinkommen berücksichtigt werden sollten.

Dass die höhere Lebenserwartung bei der Rente berücksichtigt werden sollte, findet auch Ökonom Pimpertz. Er spricht sich aber für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Die Regelaltersgrenze muss weiter steigen – und zwar nach 2030 über 67 Jahre hinaus. Wir werden über ein gesetzliches Rentenalter von 70 Jahren im Jahr 2050 reden müssen", sagt er und verweist darauf, dass Rentnerinnen und Rentner heute im Schnitt für 20 Jahre Leistungen aus dem gesetzlichen System beziehen. Diese Zahl habe sich seit den Siebzigerjahren fast verdoppelt – die Beiträge zum gesetzlichen Altersvorsorgesystem hingegen nicht.

Rentensystem auch abhängig von Arbeitsmarktpolitik

Dafür sind jedoch die Löhne und Gehälter kräftig gestiegen, zudem sind heute viel mehr Menschen erwerbstätig, etwa auch, weil mehr Frauen berufstätig sind. Nur das Renteneintrittsalter zu betrachten, ist für Florian Blank daher zu eindimensional. Vielmehr müssten alle Selbstständigen einzahlen, zudem sollte man darüber nachdenken, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzubauen. Auch gibt der Forscher des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zu bedenken, dass für die Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems die Höhe der Löhne und Gehälter wesentlich sei. "Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und ein gutes Tarifgehalt bekommen, desto besser sieht es auch um die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge aus. Das Rentensystem ist daher immer von der Arbeitsmarktpolitik abhängig", so Blank.

Dabei stimmt ihm sein Kollege vom arbeitgebernahen IW nur in Teilen zu. Es sei Aufgabe der Sozialpartner, für eine angemessene Lohnhöhe einerseits zu sorgen und andererseits für faire, tarifliche Lösungen, wenn Menschen in ihren bisherigen Jobs nicht bis 67 Jahre arbeiten können. Zudem brauche es ein Bündel an Maßnahmen, sagt Pimpertz. Aber mit höheren Löhnen steigen auch die nominalen Rentenansprüche, sodass unter dem Strich für die jungen Beitragszahlenden nichts gewonnen sei. Denn die müssten weiterhin einen Großteil der demografisch bedingt steigenden Rentenlasten schultern.

Beide Forscher sind sich sicher, dass sich die gesetzliche Rente bewährt hat und ihre Systematik grundsätzlich richtig ist. "Für das Gros der Menschen in Deutschland wird die gesetzliche Rente auch in Zukunft der wesentliche Baustein sein, um nicht in die Altersarmut abzurutschen", sagt Jochen Pimpertz. 

Für Florian Blank ist das jedoch zu wenig: "Wir sollten über das Rentensystem nicht nur aus der Perspektive der Armutsvermeidung nachdenken, sondern das System so stärken, dass auch auskömmliche und attraktive Renten für Menschen mit mittleren Einkommen und sogar höheren Einkommen bis zur Bemessungsgrenze möglich sind."

Bis 2025 gelten die sogenannten doppelten Haltelinien: Bis dahin sollen sowohl die Rentenbeiträge nicht auf über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Wie es danach weitergeht, ist ungewiss. In dieser Woche kommt die Rentenkommission, die paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besetzt ist, zusammen. Sie soll Vorschläge machen, in welche Richtung das System in Zukunft weiterentwickelt wird.