Im Streit um die Abstandsregeln für Windkraftanlagen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) direkt angegriffen. Sie machte den Bundeswirtschaftsminister in einem Interview persönlich dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", wie sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte. "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter."

Am kommenden Donnerstag kommen Bund und Länder zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen, um über die Energiewende in Deutschland und vor allem den Ausbau der Windenergie zu beraten. Dieser ist in den vergangenen Monaten massiv zurückgegangen. So gingen in den ersten neun Monaten 2019 nur 150 neue Anlagen ans Netz. Als Hauptgründe für den stockenden Ausbau gelten lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen und Klagen von Bürgern.

"Da kann die SPD nicht mitgehen"

Schulze warnte die Union und insbesondere den Wirtschaftsminister davor, die Windkraft weiter zu blockieren. Ein schnellerer Windkraftausbau, so die Ministerin, könne nur gelingen, wenn dafür Raum geschaffen werde. "Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen."  

Damit zielt die SPD-Politikerin auf den Entwurf des Bundeswirtschaftsministers für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Darin wird vorgeschrieben, dass neue Windräder und Erweiterungen bestehender Anlagen einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohngebieten haben müssen. Dies gilt bereits für Kleinstsiedlungen ab fünf Häusern – sehr zum Unmut von Umweltschützern und der Bundesumweltministerin.

"Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung – und drohte mit einer Blockade. Für sie, so Schulze, sei es nicht vorstellbar, dass man mit Abstandsregeln bei fünf Häusern anfange. "Da kann die SPD nicht mitgehen."