Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, könnte künftig finanziell belohnt werden. Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, wie SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch in der Neuen Osnabrücker Zeitung ankündigte.
Eine solche Prämie würde dazu beitragen, den Widerstand gegen Windräder vor der Haustür zu überwinden und damit den Ausbau der erneuerbaren Energiequelle ermöglichen, sagte Miersch.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft derzeit mehrere Konzepte, um die Akzeptanz von Windrädern wieder zu erhöhen. Dazu gehören Miersch zufolge die Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks und eben direkte Geldflüsse an betroffene Anwohner. Eine Einigung zu dem Konzept wünscht sich der Umweltpolitiker noch im ersten Quartal des Jahres. Die SPD will außerdem die Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen per Klage zu verhindern. Die bisherigen "langatmigen Planungsprozesse" werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die "enorme Transformation" der Energieversorgung bewältigt werden solle, warnte Miersch in dem Interview.

Die Windkraft an Land steckt in einer Krise. Hunderte Bürgerinitiativen protestieren gegen den Ausbau der Energiequelle. Derzeit sind in Deutschland Klagen gegen 300 Windräder anhängig. Zugleich bremst die Bundesregierung: Die Vorschriften für Genehmigung und Betrieb neuer Anlagen wurden verschärft. Im Klimapaket einigten sich Union und SPD unter anderem auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern, wenn neue Anlagen gebaut oder ältere vergrößert werden. Befürworter der Regelung argumentieren, dies erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung. Kritiker sagen, dass damit der notwendige Ausbau kaum oder gar nicht möglich sei, weil Flächen fehlten.

Miersch fordert flexiblere Mindestabstandsregelung

Der derzeitige Stillstand beim Ausbau der Windkraft gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökostroms bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent. Da 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht und bis 2038 mit dem Strom aus Kohle Schluss sein soll, ist ein rascher Ausbau von Wind- und Solaranlagen notwendig, um auf Zielkurs zu kommen. Zwischen Januar und Ende September 2019 gingen nach einer Analyse der Agentur Windenergie an Land jedoch nur 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 Megawatt ans Netz. Dieser Wert wurde in den fünf Vorjahren jeweils schon in den ersten drei Monaten erreicht. 

Miersch bezeichnete die geplante Offensive bei den erneuerbaren Energien als "nächsten großen Prüfstein für die große Koalition". Er verlangt zudem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine flexiblere Mindestabstandsregelung. Die Maßgabe von 1.000 Metern Abstand zu Wohngebieten und "dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung" definiere nicht, ab welcher Größenordnung eine "signifikante Wohnbebauung" vorliege, sagte Miersch. Altmaiers Vorschlag, schon Siedlungen ab fünf Häusern dazuzuzählen, sei für die SPD nicht akzeptabel. 

"Ein Zurück zur Atomkraft darf es nicht geben"

Auch Altmaier hatte bei einem Windenergiegipfel im September die Länge der Genehmigungsverfahren beklagt. Das Problem sei, dass es derzeit "so viele Windenergieausschreibungen wie noch nie" gebe, zugleich aber zu wenige Baugenehmigungen vorlägen. Die Verfahren zögen sich immer mehr in die Länge und es werde mehr geklagt. Der Wirtschaftsminister wies jedoch vor allem dem Umweltministerium Verantwortung zu: Beim Arten- und Naturschutzrecht seien dringend Änderungen notwendig, um Blockaden abzubauen. Es sei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die flexibler sein müsse.

Umweltpolitiker Miersch sprach sich in dem NOZ-Interview außerdem dagegen aus, aus Klimaschutzgründen den Kohleausstieg zu bremsen oder die Kernenergie länger zu nutzen: "Ein Zurück zur Atomkraft darf es nicht geben. Das wäre hochgefährlich und völlig falsch", sagte Miersch. Die Endlagerung werde ohnehin noch Milliarden kosten. "Statt das Atomgespenst aus der Mottenkiste zu holen, sollten alle Klimaaktivisten erkennen, dass die Zukunft nur in erneuerbaren Energien und in mehr Effizienz beim Energieverbrauch liegt", sagte der SPD-Fraktionsvize. Zuletzt hatte auch Wolfram König, der Chef des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), den Atomausstieg verteidigt, vor allem aus Sicherheitsgründen.