Alles schien auf ein ruhiges Wahlkampffinale hinauszulaufen. Am Mittwoch tagte die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor dem Wahltag, es wurde über die politischen Vorgänge in Thüringen debattiert. Immer weniger sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Regierungsparteien SPD und Grünen aus. Zuletzt war die SPD dem Koalitionspartner in den Umfragen enteilt. Die CDU ist ohnehin weit abgeschlagen.

Doch nun diskutiert die Hansestadt über Cum-Ex und die SPD. Es geht um den erstaunlich zurückhaltenden Umgang der Hamburger Behörden mit der Privatbank M.M. Warburg, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften um mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder erleichtert haben soll. Und um Kontakte von SPD-Spitzenpolitikern mit dem Bankinhaber Christian Olearius zu einer Zeit, als gegen ihn schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama hatten am Donnerstag darüber berichtet.

Der prominenteste Hamburger SPD-Politiker hat ein Treffen inzwischen eingeräumt: Olaf Scholz habe sich als Hamburger Bürgermeister im November 2017 mit Olearius getroffen, sagte sein Sprecher am Donnerstagabend. Der "regelmäßige Austausch mit Wirtschaftsvertretern der Stadt" sei eine der Aufgaben des Bürgermeisters. Scholz habe aber keinen Einfluss auf das Steuerverfahren genommen.

Brisanter Widerspruch

Damit bringt der frühere Bürgermeister den Senat seines Nachfolgers Peter Tschentscher (SPD) in Erklärungsnot. Der Senat hatte erst im November auf eine Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch geantwortet, es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben. Explizit auch keine Gespräche zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz und Vertretern der Bank.

Bankier Olearius hatte in seinem Tagebuch jedoch geschrieben, dass er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet habe. Entsprechende Auszüge des Tagesbuchs sind Bestandteil der Ermittlungsakten und liegen der ZEIT vor. Die Reaktion von Scholz deutete er so, schreibt Olearius, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".

Ein Widerspruch, der die politisch brisante Frage aufwirft, warum der Hamburger Senat die Bürgerschaft vor gerade einmal drei Monaten falsch informierte. Scholz’ Sprecher weist die Verantwortung dem Senat Tschentschers zu: Der Termin gehe aus dem damaligen Kalender des Ersten Bürgermeisters hervor, der auch der Senatskanzlei vorliegen müsse. "Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte der Sprecher dem Hamburger Abendblatt.

Dass der Senat das Parlament belogen habe, sei ein Skandal, sagte Hackbusch nun. Die Linken haben für Montag zu einer Kundgebung vor der Finanzbehörde aufgerufen. Sie erwägen zudem nach der Wahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dafür bräuchte die Partei allerdings die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Auch die CDU teilte mit, ein Untersuchungsausschuss sei eine Option. Die FDP forderte am Freitag noch vor der Wahl eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um die Vorgänge aufzuklären. Scholz hat unterdessen zugesagt, sich am 4. März in Berlin den Fragen des Finanzausschusses im Bundestag zu stellen.

Grüne fordern Transparenz

Auch Grünen-Politikerin Katharina Fegebank, Herausforderin von Tschentscher und zugleich dessen Koalitionspartnerin, fordert Aufklärung: "Wir gehen davon aus, dass Peter Tschentscher diese Fragen jetzt beantwortet", twitterte sie. "Außerdem muss er die Vorgänge transparent machen." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass einige wenige verschont würden, während sich andere auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten.

Das Finanzamt Hamburg hatte unter der Aufsicht des heutigen Bürgermeisters und damaligen Finanzsenators Tschentscher im Jahr 2016 trotz zahlreicher Warnungen darauf verzichtet, fast 47 Millionen Euro zu Unrecht an die Warburg Bank ausgeschüttete Steuergelder zurückzufordern. Diese Ansprüche sind damit steuerrechtlich verjährt.

Allerdings ist nicht geklärt, ob Warburg dieses Geld und weitere zu Unrecht erstattete Steuern dennoch zurückzahlen muss. Denn vor dem Bonner Landgericht sind seit September zwei britische Aktienhändler wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex angeklagt. Der Bonner Richter hat M.M. Warburg, Warburg Invest und weitere Banken in das Verfahren einbezogen. Sollten die Aktienhändler verurteilt werden, könnte das Gericht Profite einziehen, die den Banken aus diesen Geschäften entstanden sind. Für Warburg geht es um insgesamt bis zu 278 Millionen Euro.

Neue Beweisanträge

Am Mittwoch haben die Anwälte der Warburg Bank nun neue Beweisanträge gestellt. Unter anderem haben sie die Vorsteherin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen als Zeugin benannt. Sie soll bestätigen, dass das Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2009 keine Maßnahmen eingeleitet hat, um zu viel an Warburg erstattete Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Das hätte spätestens 2016 geschehen müssen, um eine Verjährung zu verhindern, Damit bestätigt Warburg die Berichterstattung von ZEIT und Panorama, dass das Finanzamt nicht verhindert hat, dass solche Ansprüche steuerrechtlich verjährten.

"Für Warburg scheinen in Hamburg andere Gesetze zu gelten als für andere. So was geht in einem Rechtsstaat gar nicht", sagte der Finanzexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick dem Handelsblatt. Schick hatte den Bundestagsuntersuchungsausschuss maßgeblich mitinitiiert, der 2016 den Cum-Ex-Skandal untersuchte.

Die Kommunikationslinie der SPD ist derweil: Die Finanzämter arbeiteten unabhängig von politischem Einfluss und entscheiden auf Basis von Recht und Gesetz. Das hatten sowohl Scholz als auch Tschentscher bereits am Donnerstag mehrfach gesagt. Zu dem konkreten Steuerfall dürfe man sich wegen des Steuergeheimnisses zudem nicht äußern. Im ZDF Morgenmagazin sagte Tschentscher am Freitag noch einmal, dass es in Hamburg "keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter" gebe. "Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen."