Der mutlose Haushalt – Seite 1

Seit einigen Wochen wird die EU in zwei Lager gespalten, deren Namen nach Comictiteln klingen: Die "Freunde des Zusammenhalts" (friends of cohesion) versus die "genügsamen Vier" (frugal four). Zu den friends of cohesion gehören rund 17 Länder des Südens und Mitteleuropas (unter anderem Portugal, Italien, Tschechien), die seit Jahren von vielen Millionen Euro Strukturförderungen und Agrarhilfen aus Brüssel profitieren. Erst Anfang Februar trafen sich die Freunde in Portugal, um sich gemeinsam gegen Kürzungen im EU-Haushalt zu wehren. 

Auf der anderen Seite stehen die frugal four. Das sind die wirtschaftsstarken Länder des Nordens, also Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. Am Wochenende drängten sie darauf, nicht noch mehr in den EU-Topf einzahlen zu müssen, schließlich würden sie, gemeinsam mit Deutschland, bereits netto 75 Prozent des EU-Haushalts stemmen. Man sei ja bereit, mehr zu zahlen, schließlich profitiere man auch beachtlich vom weltgrößten Binnenmarkt. "Aber es gibt Grenzen", seufzten die vier Länderchefs in der Financial Times

Am Donnerstag treffen nun beide Lager in Brüssel aufeinander. Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum Sondergipfel eingeladen, um die EU-Mittel für die Jahre 2021 bis 2027 zu verteilen, im Brüsseler Bürokratendeutsch heißt das "mehrjährige Finanzplanung". Es geht um fast genau eine Billion Euro – viel Geld und Einfluss. Das letzte Mal verhandelten die 28 Mitgliedsstaaten im Jahr 2013 über den EU-Haushalt – Teilnehmer sprechen von "mega traumatischen" Erfahrungen. Es brauchte gleich zwei Anläufe, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Damals stellten sich vor allem die Briten quer, die nicht nur auf ihren Rabatt bei den Zahlungsverpflichtungen bestanden, sondern auch darauf, dass der EU-Haushalt insgesamt reduziert wird. Am Ende gewann der damalige Premier David Cameron, den die Brexit-Anhänger zu Hause unter Druck gesetzt hatten.  

12 Milliarden Euro Brexit-Loch

Sieben Jahre und ein Brexit später fehlen nun den verbliebenen 27 Staaten rund 12 Milliarden Euro aus London. Und so hat der Kampf um die Nachkommastellen begonnen. Allein um das Brexit-Loch auszugleichen, müsste der Beitrag auf 1,07 bis 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, zurzeit liegt er bei einem Prozent. Zudem haben sich die Prioritäten komplett geändert: Die neue Kommission will, dass sich die EU im Wettbewerb mit China und den USA stärker behaupten kann, der Umgang mit Migrantinnen und Migranten besser gesteuert, die Digitalisierung gepusht wird und es mehr Kooperation in der Verteidigung und beim Grenzschutz gibt. Und vor allem soll das extrem ehrgeizige Klimaschutzprogramm Green Deal von Präsidentin Ursula von der Leyen finanziert werden.

Nachdem EU-Kommission und Parlament bereits eigene Budgetvorschläge präsentiert haben, hat EU-Ratspräsident Charles Michel am vergangenen Freitag einen 54-seitigen Kompromiss vorgelegt. Vor radikalen Veränderungen und einer deutlichen Aufstockung des Budgets, wie das EU-Parlament es gern hätte, scheut er sich. Vor mutigen Kürzungen der zwei großen Töpfe Strukturhilfen und Agrarausgaben allerdings ebenfalls. Im Vergleich zum aktuellen Haushalt will Michel die Strukturhilfen zwar um zwei Prozent kürzen, die Agrarhilfen sogar um 14 Prozent. Trotzdem bleibt ein großes Ungleichgewicht: Während er für Klimaschutzmaßnahmen ein Budget von rund 13 Milliarden anpeilt, sind es immer noch rund 336 Milliarden für die Landwirte. Frankreich besteht traditionell auf großzügige Agrarbeihilfen aus Brüssel, Deutschland ist da nicht weniger bescheiden.

Schon jetzt warnen Fachleute vor Greenwashing, denn noch sind die Auflagen offen, damit Landwirte zum Beispiel für mehr Artenvielfalt und sauberes Wasser sorgen. Schon seit Langem kritisieren Umweltverbände aber auch Institutionen wie das Umweltbundesamt, dass der bisherige Erfolg von Umweltschutzauflagen für Europas Landwirte ("Greening") nur gering sei und dass zu viele Gelder pauschal an Großbetriebe gingen. Europaabgeordnete befürchten zudem, dass die Chance vertan wird, gerade im Bereich der Agrarsubventionen mehr Transparenz zu schaffen, vor allem in Osteuropa.

Die großen Töpfe bleiben also groß, die kleinen aber auch klein. Das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe, das Wissenstransfer und Klimaschutzinitiativen fördert, will Michel etwa im Vergleich zum EU-Parlament um mehr als ein Drittel eindampfen. Die Förderung von Start-ups und Mittelständlern durch das Programm COSME wird sogar gekürzt, dabei ist es schon jetzt notorisch unterfinanziert. Ähnliches droht Frontex, dem Programm, mit dem die EU ihre Außengrenzen schützt: Eigentlich sollte Frontex auf 10.000 Stellen aufgestockt werden – mit den aktuellen Vorschlägen wären gerade einmal 6.500 finanziert, fürchten EU-Parlamentarier. Erasmus, das bekannte Studentenaustauschprogramm, soll 21 Milliarden Euro für sieben Jahre bekommen – das EU-Parlament hätte gern doppelt so viel. "Gerade nach dem Brexit ist es doch ein wichtiges Zeichen, dass wir die europäische Jugend unterstützen", sagt Rasmus Andresen, der für die Grünenfraktion im EU-Parlament die Verhandlungen führt.

Deutschland pocht auf Rabatte

Und so scheint bislang kaum jemand zufrieden zu sein mit den Budgetplänen. Weder die Regierungen in den Hauptstädten noch das EU-Parlament, weder die Kommission noch Fachleute. "Der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel ist reichlich unambitioniert und spiegelt nicht die neuen Prioritäten wie Digitalisierung, Klimaschutz und Verteidigung wider", sagt Guntram Wolff, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Der Ökonom empfiehlt den frugal four, nun ihre finanzielle Macht auszuspielen, um das Budget noch zu verbessern. "Ich kann verstehen, dass die finanzstarken Länder nur dann mehr Geld geben wollen, wenn das Budget stark umgeschichtet wird. Weniger Geld für die Landwirtschaft sollte eine Bedingung sein, um insgesamt den Kuchen zu vergrößern." 

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht begeistert und hat am Mittwoch vorsorglich bereits vor "schwierigen Verhandlungen" gewarnt. Die Bundesregierung hatte sich anfangs auf die Seite der genügsamen Vier geschlagen. Inzwischen deutet sich aber an, dass Merkel einer Erhöhung der Ausgaben zustimmen könnte – unter der Bedingung, dass das Budget moderner wird. Die Kanzlerin könnte sich die Einigung jetzt im Frühjahr etwas kosten lassen, um das Thema zu erledigen. Ab dem Sommer hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Lust, das zweite Halbjahr mit zähen Haushaltsverhandlungen zu verbringen, ist naturgemäß gering.

Die Deutschen hätten gern weiter einen Rabatt

Am Ende wird es Deutschland vielleicht auch weniger wehtun als gedacht. Denn die Bundesregierung pocht weiterhin auf Rabatte. Die Abschläge hatten sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden einst ausverhandelt, nachdem die Briten unter Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren Zugeständnisse durchgesetzt hatten. Jetzt, wo zwar die "Mutter aller Rabatte", das Vereinigte Königreich, die EU verlassen hat, wollen Nettozahler wie Deutschland auf die niedrigeren Beiträge trotzdem nicht verzichten. Frankreich dagegen fordert eine Abschaffung der Abschläge – hat allerdings auch nie von ihnen profitiert. Immerhin schlägt Ratspräsident Michel vor, das Rabattsystem in sieben Jahren zu beenden und erstmals eine EU-Steuer auf Plastikmüll einzuführen, um sich unabhängiger von den nationalen Zahlungen zu machen. "Die Frage der Rabatte ist am Ende sekundär, entscheidend für die Handlungsfähigkeit Europas ist die Höhe der Ausgaben", sagt Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Hertie School in Berlin.

Selbst wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf einen neuen Haushalt einigen – danach braucht er die Zustimmung des EU-Parlaments, das ein Vetorecht hat. "Wir werden uns nicht mit Almosen abspeisen lassen", warnt schon einmal Grünenhaushaltspolitiker Andresen.

Ob es tatsächlich eine Einigung an diesem Donnerstag oder zumindest am Wochenende gibt, ist völlig offen. Ratspräsident Michel hat ausdrücklich in seiner Einladung nur einen Starttermin genannt, aber kein Ende, wie sonst üblich. Die Metro in Brüssel weiß offenbar mehr. Auf den Anzeigetafeln warnte sie am Dienstag, dass es wegen des Gipfels an drei Tagen zu Verzögerungen kommen könnte.