Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Januar mit dem europäischen Green Deal eine ambitionierte Klimaschutzstrategie vorgestellt. Teil dieses Plans ist es, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos im Sommer 2021 erneut zu prüfen. Das sind die Werte, die alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers im Durchschnitt maximal ausstoßen dürfen – sonst drohen hohe Strafen.

Gegen eine Überprüfung dieser Werte gibt es jetzt harten Widerstand. Führend dabei ist ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), mit dem von der Leyen vor Kurzem noch am Kabinettstisch saß. Altmaier dringt in einem Brief an die EU-Kommission darauf, die Autoindustrie vom jüngst vorgestellten Green Deal praktisch auszunehmen.

Im Kern geht es bei der EU-Strategie darum, Europas Wirtschaft so umzubauen, dass die längst beschlossenen Klimaziele der EU noch erreicht werden. Im Fall der Abgasdebatte hatte die Brüsseler Behörde vorgeschlagen, die Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte vorzuziehen, also bereits im Jahr 2021 zu untersuchen, ob die Autoindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz mit den aktuellen Regelungen leisten kann – oder ob gegebenenfalls ein weitere Verschärfung nötig ist.

Ursprünglich war das erst für 2023 geplant, und das soll auch so bleiben, fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Schreiben an sieben EU-Kommissare, darunter Vizepräsident Frans Timmermanns und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Brief liegt ZEIT ONLINE vor. Altmaier lehnt eine frühzeitige Diskussion um den Beitrag der Autoindustrie kategorisch ab. Die CO2-Flottengrenzwerte für Autos nennt Altmaier ein "wichtiges industriepolitisches Thema". Aber: "Hier sollten wir aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen vornehmen."

"Verdeckte Lobbyarbeit"

Seine Begründung: Die ambitionierten Zielwerte hätten "jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft". Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei "ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten".

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers gegenüber ZEIT ONLINE: "Die Bundesregierung versucht den europäischen Green Deal zu verwässern, bevor er wirklich anfängt." Altmaier betreibe "verdeckte Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie" und untergrabe "geltendes EU-Recht". Schließlich gehöre es zur Planungssicherheit für Unternehmen, dass möglichst schnell alle europäischen Gesetze an die Ziele des Green Deal angepasst würden.

Für Giegold ist klar: "Der Verkehrssektor darf davon nicht ausgenommen werden und ist zu Recht eine Priorität der neuen EU-Kommission." Doch die Bundesregierung "bremst, wo sie nur kann".