Jetzt hat Boris Johnson noch mehr Macht – Seite 1

Das ist einmalig in der britischen Geschichte. Boris Johnson wurde vor nicht einmal zwei Monaten als Premier wiedergewählt – und schon feuert er seinen Finanzminister Sajid Javid, seine Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, die Wohnungsbauministerin Esther McVey, den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und den anerkannten Außenminister für Nordirland, Julian Smith. Wichtige Minister ersetzt der Premier durch ihm gefällige Gefolgsleute.

An die Stelle von Generalstaatsanwalt Cox tritt etwa die Juristin Suella Braverman, die im Januar erst forderte: "Die Politiker, die wir gewählt haben, müssen die Macht von den Leuten an sich ziehen, die nicht gewählt wurden; und dazu gehören die Richter." Braverman ist strikt gegen den "zunehmenden Einfluss der Richter und Gerichte auf die Politik". Damit meint sie ausdrücklich das Urteil des Supreme Court vom vergangenen September, mit dem dieser die von Boris Johnson erwirkte Suspendierung des Unterhauses für verfassungswidrig erklärte. Ihre Berufung passt daher gut in Johnsons Konzept. Er will die Rolle der Gerichte, insbesondere des Supreme Court, und ihrer Richter überprüfen lassen – also schwächen.

Der angeblich freiwillige Rücktritt von Finanzminister Javid ist zudem eine Farce. Javid wurde vielmehr vor die Alternative gestellt, entweder sein gesamtes Mitarbeiterteam zu feuern oder selbst zu gehen. Er und sein Team lagen mit David Cummings über Kreuz, dem herrischen Chefberater des Premiers. Javid stand zu seinen Leuten – und ging. Jetzt hat Cummings das Sagen, nicht nur in Downing Street No. 10, sondern auch im Schatzamt. 

Das alles geschieht wenige Wochen vor der Vorlage des nächsten Staatshaushalts und vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft. Aber vielleicht ist gerade das der Grund. Denn angesichts des nahenden Brexits und der damit verbundenen Risiken will Johnson die Konjunktur durch eine lockere Fiskalpolitik stützen. Doch sein bisheriger Schatzkanzler Javid weigerte sich. Er war für die Einhaltung strikter Fiskaldisziplin, was Johnson – und vor allem Cummings – nicht passte. Neuer Finanzminister wird nun ein ehemaliger Gehilfe von Javid, Unterstaatssekretär Rishi Sunak: ein Verfechter des Brexits und enger Anhänger Johnsons.

Für die britische Wirtschaft wird es damit immer schlimmer. Ihre Vertreter hatten sich von der neuen Regierung eigentlich Kontinuität erhofft. Sie dachten, ein konservatives Kabinett würde sich für die Belange der Unternehmen, des Handels und der Londoner City einsetzen. Doch ihre Erwartung erfüllt sich nicht.

Als Theresa May noch Premierministerin war, beschwor die Regierung die Bedeutung des "reibungslosen" Handels mit der EU. Diese Zeiten sind vorbei. Das, was früher als unrealistische Angstmacherei dargestellt wurde – Grenzkontrollen, Handelsbarrieren, höhere Kosten und Lieferverzögerungen nach dem Brexit –, nimmt man mittlerweile als Selbstverständlichkeit hin. Die britische Regierung ist nicht daran interessiert, nach dem Vorbild der Schweiz EU-Vorschriften einzuhalten, um auch in Zukunft ohne Zölle oder Quoten mit dem europäischen Binnenmarkt Handel treiben zu können. Ganz im Gegenteil: Lieber will Premier Johnson EU-Vorschriften unterlaufen und so Wettbewerbsvorteile ausnutzen. Dass der Handel mit der EU darunter leidet, nimmt er in Kauf.

Keine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Noch vor wenigen Wochen klang der Premierminister ganz anders. Damals erklärte er noch, er wolle den Konflikt mit der EU in Handelsfragen ausräumen. Kurz vor der Parlamentswahl im Dezember 2019 sagte Johnson in den Hallen des Automobilherstellers Nissan: "Das, was die Wirtschaft von uns will, ist Sicherheit", und wortwörtlich: "Wir haben einen Deal und wir werden die Lieferketten aufrechterhalten, wir werden dann völlige Äquivalenz mit all den Standards haben, all diesen Industrievorschriften und so." Auch nach dem Brexit werde "alles geschützt sein, vor allem, was die Automobilindustrie angeht". Damals hieß es, bei der Einfuhr von Waren aus der EU nach Großbritannien werde man in jedem Fall auf Einfuhrkontrollen und Bürokratie verzichten. Damit drohe nur die EU – für den umgekehrten Handelsweg.

Jetzt stellt sich heraus, dass nichts davon stimmt. Die britische Regierung hat verkündet, dass Export und Import nach der Übergangsphase Anfang kommenden Jahres gleich behandelt werden, sich die Wirtschaft also auch beim Import auf erhebliche Zoll- und Warenkontrollen wird einstellen müssen. Regierungsmitglied Michael Gove erklärte entsetzten Wirtschaftsvertretern, dass "die Hilfsmaßnahmen, die für den Fall eines No-Deal-Brexits von der Regierung geplant worden waren, nicht wieder eingeführt werden, weil Unternehmen sich ja nun vorbereiten konnten".

Die EU stellt harte Bedingungen

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Dieser Satz hat gravierende Bedeutung. Denn Johnsons Regierung hatte noch im Oktober 2019 einen Katalog von 327 Seiten an Maßnahmen veröffentlicht, mit denen sie die Wirtschaft unterstützen wolle, falls Großbritannien ohne Abkommen aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt austräte. Einigen die EU und Großbritannien sich nicht auf ein umfassendes Freihandelsabkommen, wird eine sehr ähnliche Situation eintreten. Und doch will die britische Regierung von ihren Hilfszusagen heute nichts mehr wissen. "Wir werden keinen reibungslosen Handel mit der EU mehr haben, weil wir ja die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Das war unsere Entscheidung. Das war immer klar", sagt der ehemalige Schatzkanzler Sajid Javid im Januar. Eine Regierungskommission namens Border Delivery Group soll nun die Grenzkontrollen vorbereiten.

Viele Wirtschaftsverbände reagieren verschnupft. "Wir sind natürlich enttäuscht, dass das Versprechen eines reibungslosen Handels jetzt durch das Versprechen ersetzt wird, dass der Handel gut funktionieren soll, allerdings nicht vor 2025", teilt der britische Verband der Logistikunternehmen mit. Die Wirtschaft werde Hilfe brauchen. Der Handelsverband warnt: "Es reicht nicht, das nur anzukündigen. Wir brauchen eine Planung, wie das in der Realität ablaufen soll." Personal müsse eingestellt, Software umgestellt werden, die Grenzvorrichtungen müssten gebaut werden. Die Abfertigung von Tausenden von Lastern, die täglich nach Großbritannien rollten, müsse geregelt werden, vor allem in Dover und Folkestone. Der Verband führt auf, welche Einfuhrkontrollen auf die Wirtschaft zukommen: die Kontrolle der Warenursprungszeugnisse, der sanitär-hygienischen Zertifikate, von Gesundheitszeugnissen, der Mehrwertsteuer, Zollerklärungen, Sicherheitskontrollen, Verbraucherabgaben, Transitzeugnissen und vieles mehr. Im Moment wüssten viele Firmen nicht einmal, dass das offenbar alles gebraucht werde. "Wenn das nicht vom ersten Tag an läuft, werden die Verbraucher die Konsequenzen erleben, vor allem bei Frischware, Gemüse und Früchten." 

Auch Andrea Leadsom, bis vor Kurzem Wirtschaftsministerin hatte den Britinnen und Briten versprochen, dass ihr Land auch nach dem Brexit zu den gleichen Konditionen mit der EU handeln könne wie zuvor, "denn die EU ist mehr noch daran interessiert als wir". Das war 2016, und seitdem hat sich vieles geändert, nicht nur, dass Leadsom jetzt als Wirtschaftsministerin abgesetzt wurde. Und Kabinettsmitglied Michael Gove warb damals mit den Worten: "Wir werden uns in einer Freihandelszone befinden, die von Island bis zur russischen Grenze reicht, und wir werden vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Wir werden frei von den EU-Vorschriften sein."

Das Vorzeigeunternehmen ist pleite

Heute ist davon nichts mehr übrig. Die EU spielt bei den Vorstellungen der britischen Regierung nicht mit, sondern stellt für ein Freihandelsabkommen harte Bedingungen. Das EU-Parlament verabschiedete vor wenigen Tagen eine Resolution, die festlegte, welche Vorschriften Großbritannien künftig im Handel mit der EU einhalten solle. Dazu gehören Standards bei medizinischen Produkten, in der Nahrungsmittelsicherheit, der Produktauszeichnung, bei veterinär- und phytosanitären Bestimmungen, Sozialvorschriften, Regeln zur Besteuerung und Geldwäsche, aus der bisherigen Gemeinsamen Fischereipolitik, Emissionsvorschriften, Umweltauflagen und vieles mehr. Die Resolution sieht vor, dass Großbritannien viele Standards auch dann einhält, wenn sie sich in Zukunft ändern.

Dass die britische Regierung nun Handelshemmnisse in Kauf nimmt, ganz entgegen ihrer früheren Äußerungen, hat Konsequenzen für die Wirtschaft. Zum Beispiel für den Motorradhersteller Norton Motorcycles, dessen Inhaber und Chef noch im vergangenen Jahr schwärmte: "Ich glaube, uns wird es außerhalb der EU erst richtig gut gehen. Ich akzeptiere das Gerede nicht, dass wir angeblich nicht auf den Brexit vorbereitet seien."

Jetzt ist Norton Motorcycles pleite, die Konkursverwalter haben das Management übernommen. Der Grund sind Kosten, Steuern und – wie Garner in einer Mitteilung einräumte – die kontinuierliche Unsicherheit, die der Brexit in vieler Hinsicht gebracht hat. Dass der damalige Brexit-Minister Steve Barclay die Produktion der legendären Luxusmotorräder als Aushängeschild für den Brexit lobte, ist lange vergessen. Barclay ist kein Brexit-Minister mehr. Es gibt nicht einmal mehr ein Brexit-Ministerium. Das Sagen hat nun Premierminister Boris Johnson allein, mit seinem Berater Dominic Cummings. Nach der aktuellen Kabinettsumbildung noch mehr als zuvor.