Großbritannien - Der Brexit kommt und geht doch erst richtig los Großbritannien verlässt die Europäische Union – drei Jahre Chaos finden ein vorläufiges Ende. Was der Schritt für die Briten und für die EU bedeutet, zeigt unser Video.

Dieser Satz hat gravierende Bedeutung. Denn Johnsons Regierung hatte noch im Oktober 2019 einen Katalog von 327 Seiten an Maßnahmen veröffentlicht, mit denen sie die Wirtschaft unterstützen wolle, falls Großbritannien ohne Abkommen aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt austräte. Einigen die EU und Großbritannien sich nicht auf ein umfassendes Freihandelsabkommen, wird eine sehr ähnliche Situation eintreten. Und doch will die britische Regierung von ihren Hilfszusagen heute nichts mehr wissen. "Wir werden keinen reibungslosen Handel mit der EU mehr haben, weil wir ja die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Das war unsere Entscheidung. Das war immer klar", sagt der ehemalige Schatzkanzler Sajid Javid im Januar. Eine Regierungskommission namens Border Delivery Group soll nun die Grenzkontrollen vorbereiten.

Viele Wirtschaftsverbände reagieren verschnupft. "Wir sind natürlich enttäuscht, dass das Versprechen eines reibungslosen Handels jetzt durch das Versprechen ersetzt wird, dass der Handel gut funktionieren soll, allerdings nicht vor 2025", teilt der britische Verband der Logistikunternehmen mit. Die Wirtschaft werde Hilfe brauchen. Der Handelsverband warnt: "Es reicht nicht, das nur anzukündigen. Wir brauchen eine Planung, wie das in der Realität ablaufen soll." Personal müsse eingestellt, Software umgestellt werden, die Grenzvorrichtungen müssten gebaut werden. Die Abfertigung von Tausenden von Lastern, die täglich nach Großbritannien rollten, müsse geregelt werden, vor allem in Dover und Folkestone. Der Verband führt auf, welche Einfuhrkontrollen auf die Wirtschaft zukommen: die Kontrolle der Warenursprungszeugnisse, der sanitär-hygienischen Zertifikate, von Gesundheitszeugnissen, der Mehrwertsteuer, Zollerklärungen, Sicherheitskontrollen, Verbraucherabgaben, Transitzeugnissen und vieles mehr. Im Moment wüssten viele Firmen nicht einmal, dass das offenbar alles gebraucht werde. "Wenn das nicht vom ersten Tag an läuft, werden die Verbraucher die Konsequenzen erleben, vor allem bei Frischware, Gemüse und Früchten." 

Auch Andrea Leadsom, bis vor Kurzem Wirtschaftsministerin hatte den Britinnen und Briten versprochen, dass ihr Land auch nach dem Brexit zu den gleichen Konditionen mit der EU handeln könne wie zuvor, "denn die EU ist mehr noch daran interessiert als wir". Das war 2016, und seitdem hat sich vieles geändert, nicht nur, dass Leadsom jetzt als Wirtschaftsministerin abgesetzt wurde. Und Kabinettsmitglied Michael Gove warb damals mit den Worten: "Wir werden uns in einer Freihandelszone befinden, die von Island bis zur russischen Grenze reicht, und wir werden vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Wir werden frei von den EU-Vorschriften sein."

Das Vorzeigeunternehmen ist pleite

Heute ist davon nichts mehr übrig. Die EU spielt bei den Vorstellungen der britischen Regierung nicht mit, sondern stellt für ein Freihandelsabkommen harte Bedingungen. Das EU-Parlament verabschiedete vor wenigen Tagen eine Resolution, die festlegte, welche Vorschriften Großbritannien künftig im Handel mit der EU einhalten solle. Dazu gehören Standards bei medizinischen Produkten, in der Nahrungsmittelsicherheit, der Produktauszeichnung, bei veterinär- und phytosanitären Bestimmungen, Sozialvorschriften, Regeln zur Besteuerung und Geldwäsche, aus der bisherigen Gemeinsamen Fischereipolitik, Emissionsvorschriften, Umweltauflagen und vieles mehr. Die Resolution sieht vor, dass Großbritannien viele Standards auch dann einhält, wenn sie sich in Zukunft ändern.

Dass die britische Regierung nun Handelshemmnisse in Kauf nimmt, ganz entgegen ihrer früheren Äußerungen, hat Konsequenzen für die Wirtschaft. Zum Beispiel für den Motorradhersteller Norton Motorcycles, dessen Inhaber und Chef noch im vergangenen Jahr schwärmte: "Ich glaube, uns wird es außerhalb der EU erst richtig gut gehen. Ich akzeptiere das Gerede nicht, dass wir angeblich nicht auf den Brexit vorbereitet seien."

Jetzt ist Norton Motorcycles pleite, die Konkursverwalter haben das Management übernommen. Der Grund sind Kosten, Steuern und – wie Garner in einer Mitteilung einräumte – die kontinuierliche Unsicherheit, die der Brexit in vieler Hinsicht gebracht hat. Dass der damalige Brexit-Minister Steve Barclay die Produktion der legendären Luxusmotorräder als Aushängeschild für den Brexit lobte, ist lange vergessen. Barclay ist kein Brexit-Minister mehr. Es gibt nicht einmal mehr ein Brexit-Ministerium. Das Sagen hat nun Premierminister Boris Johnson allein, mit seinem Berater Dominic Cummings. Nach der aktuellen Kabinettsumbildung noch mehr als zuvor.