Das ist einmalig in der britischen Geschichte. Boris Johnson wurde vor nicht einmal zwei Monaten als Premier wiedergewählt – und schon feuert er seinen Finanzminister Sajid Javid, seine Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, die Wohnungsbauministerin Esther McVey, den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und den anerkannten Außenminister für Nordirland, Julian Smith. Wichtige Minister ersetzt der Premier durch ihm gefällige Gefolgsleute.

An die Stelle von Generalstaatsanwalt Cox tritt etwa die Juristin Suella Braverman, die im Januar erst forderte: "Die Politiker, die wir gewählt haben, müssen die Macht von den Leuten an sich ziehen, die nicht gewählt wurden; und dazu gehören die Richter." Braverman ist strikt gegen den "zunehmenden Einfluss der Richter und Gerichte auf die Politik". Damit meint sie ausdrücklich das Urteil des Supreme Court vom vergangenen September, mit dem dieser die von Boris Johnson erwirkte Suspendierung des Unterhauses für verfassungswidrig erklärte. Ihre Berufung passt daher gut in Johnsons Konzept. Er will die Rolle der Gerichte, insbesondere des Supreme Court, und ihrer Richter überprüfen lassen – also schwächen.

Der angeblich freiwillige Rücktritt von Finanzminister Javid ist zudem eine Farce. Javid wurde vielmehr vor die Alternative gestellt, entweder sein gesamtes Mitarbeiterteam zu feuern oder selbst zu gehen. Er und sein Team lagen mit David Cummings über Kreuz, dem herrischen Chefberater des Premiers. Javid stand zu seinen Leuten – und ging. Jetzt hat Cummings das Sagen, nicht nur in Downing Street No. 10, sondern auch im Schatzamt. 

Das alles geschieht wenige Wochen vor der Vorlage des nächsten Staatshaushalts und vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft. Aber vielleicht ist gerade das der Grund. Denn angesichts des nahenden Brexits und der damit verbundenen Risiken will Johnson die Konjunktur durch eine lockere Fiskalpolitik stützen. Doch sein bisheriger Schatzkanzler Javid weigerte sich. Er war für die Einhaltung strikter Fiskaldisziplin, was Johnson – und vor allem Cummings – nicht passte. Neuer Finanzminister wird nun ein ehemaliger Gehilfe von Javid, Unterstaatssekretär Rishi Sunak: ein Verfechter des Brexits und enger Anhänger Johnsons.

Für die britische Wirtschaft wird es damit immer schlimmer. Ihre Vertreter hatten sich von der neuen Regierung eigentlich Kontinuität erhofft. Sie dachten, ein konservatives Kabinett würde sich für die Belange der Unternehmen, des Handels und der Londoner City einsetzen. Doch ihre Erwartung erfüllt sich nicht.

Als Theresa May noch Premierministerin war, beschwor die Regierung die Bedeutung des "reibungslosen" Handels mit der EU. Diese Zeiten sind vorbei. Das, was früher als unrealistische Angstmacherei dargestellt wurde – Grenzkontrollen, Handelsbarrieren, höhere Kosten und Lieferverzögerungen nach dem Brexit –, nimmt man mittlerweile als Selbstverständlichkeit hin. Die britische Regierung ist nicht daran interessiert, nach dem Vorbild der Schweiz EU-Vorschriften einzuhalten, um auch in Zukunft ohne Zölle oder Quoten mit dem europäischen Binnenmarkt Handel treiben zu können. Ganz im Gegenteil: Lieber will Premier Johnson EU-Vorschriften unterlaufen und so Wettbewerbsvorteile ausnutzen. Dass der Handel mit der EU darunter leidet, nimmt er in Kauf.

Keine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Noch vor wenigen Wochen klang der Premierminister ganz anders. Damals erklärte er noch, er wolle den Konflikt mit der EU in Handelsfragen ausräumen. Kurz vor der Parlamentswahl im Dezember 2019 sagte Johnson in den Hallen des Automobilherstellers Nissan: "Das, was die Wirtschaft von uns will, ist Sicherheit", und wortwörtlich: "Wir haben einen Deal und wir werden die Lieferketten aufrechterhalten, wir werden dann völlige Äquivalenz mit all den Standards haben, all diesen Industrievorschriften und so." Auch nach dem Brexit werde "alles geschützt sein, vor allem, was die Automobilindustrie angeht". Damals hieß es, bei der Einfuhr von Waren aus der EU nach Großbritannien werde man in jedem Fall auf Einfuhrkontrollen und Bürokratie verzichten. Damit drohe nur die EU – für den umgekehrten Handelsweg.

Jetzt stellt sich heraus, dass nichts davon stimmt. Die britische Regierung hat verkündet, dass Export und Import nach der Übergangsphase Anfang kommenden Jahres gleich behandelt werden, sich die Wirtschaft also auch beim Import auf erhebliche Zoll- und Warenkontrollen wird einstellen müssen. Regierungsmitglied Michael Gove erklärte entsetzten Wirtschaftsvertretern, dass "die Hilfsmaßnahmen, die für den Fall eines No-Deal-Brexits von der Regierung geplant worden waren, nicht wieder eingeführt werden, weil Unternehmen sich ja nun vorbereiten konnten".