Gemessen an dem, was nötig wäre, um die europäischen und globalen Klimaziele zu erreichen, sind die deutschen Emissionsminderungsziele eher zu schwach. Doch selbst sie werden einer Studie zufolge mit der bisher geplanten Politik noch verfehlt. Deshalb müsse der Kohleausstieg schneller kommen, und auch die Klimaschutzziele für Deutschland müssten viel strenger gefasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltorganisation BUND.

"Die Klimaschutzziele für Deutschland müssen deutlich verschärft werden", heißt es in der Studie. Bis zum Jahr 2030 müssten die CO2-Emissionen nicht nur um 55 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen, wie bisher vorgesehen, sondern um weitere 10 bis 15 Prozentpunkte gesenkt werden. Doch selbst die aktuelle Vorgabe von minus 55 Prozent werde mit dem Kohleausstieg und den derzeit gültigen Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien verfehlt. 

"Empfehlungen der Kohlekommission in entscheidenden Punkten nicht umgesetzt"

Die Empfehlungen der Kohlekommission seien von der Regierung in entscheidenden Punkten nicht umgesetzt worden, kritisiert das DIW. Dies führe dazu, dass zwischen 2020 und 2040 rund 134 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden. Hauptgrund sei die verspätete Abschaltung von Braunkohlemeilern. Zudem wirke sich aus, dass das Steinkohlekraftwerk Datteln entgegen den Empfehlungen doch ans Netz gehen solle. Insgesamt müsste nach DIW-Einschätzung der Kohleausstieg schon bis 2030 – statt erst 2038 – abgeschlossen sein, damit Deutschland im Einklang mit den internationalen Klimazielen stehe.

Zugleich müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Das Ziel eines Anteils von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 sei zu niedrig und werde nach derzeitigem Stand nicht erreicht. Das DIW geht von maximal 49 Prozent aus. Nötig wäre jedoch demnach ein Anteil von 75 Prozent.