Umweltaktivisten fordern Mindestpreise für Lebensmittel Realistische und faire Preise in Discountern seien notwendig, um Erzeuger vor zu großem Preisdruck zu schützen. Merkel lehnt staatlich vorgeschriebene Mindestpreise ab. © Foto: Reuters TV

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels und der Ernährungsindustrie als "Start eines Prozesses" bezeichnet, der unter ihrer Moderation nun zeitnah fortgesetzt werden soll. Sie sehe Fortschritte, sagte die CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilgenommen hatten.

Klöckner will nun die europäische Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken schnell umzusetzen. Wer diese nicht einhalte, müsse mit Bußgeldern rechnen, so die Ministerin. "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?", fragte Klöckner und betonte, "dass der Erzeuger der letzte in der Kette ist". Müsse er die Kosten zu günstiger Lebensmittel tragen, "wird das nicht gut gehen", warnte die Ministerin.

Klöckner kündigte auch ein gemeinsames Treffen mit Handel und Landwirtschaft an sowie eine "Kommunikationsallianz" dieser beiden Gruppen zur Wertschätzung von Lebensmitteln – ein Gegenmodell zu den Lock- und Dumpingangeboten des Handels. Die Ministerin sieht sich "an der Seite derer, die gute Lebensmittel produzieren". Es müsse aber fair zugehen, was im Widerspruch stehe zu einer großen Liste von unfairen Handelspraktiken. 

Mehr Wertschätzung für Lebensmittel

Am Vormittag hatten Merkel, Klöckner und Altmaier mit Vertretern der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels darüber beraten, wie sich für gute Lebensmittel auch angemessene Preise erzielen lassen. Auslöser sind anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel richten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte im Vorfeld, Lebensmittel dürften "nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden". Klöckner dringt vor allem auf mehr Wertschätzung für Lebensmittel – und damit auch für die Erzeuger.

Kurz vor Beginn der Gespräche hatte die Kanzlerin für Fairness auf allen Seiten geworben. Es gehe darum, "gute Lebensmittel zu verkaufen", und anderseits auch darum, dass die Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten. Zudem sollten möglichst regionale Anbieter gestärkt werden, "das würde ich mir schon wünschen", so die Kanzlerin.

Auf der anderen Seite stehen die vier Handelsketten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi. Laut dem Bundeskartellamt verfügen sie über mehr als 85 Prozent Marktanteil.

Auch Molkereien und Fleischereien in der Pflicht

Laut der Kanzlerin ruhten auf diesen Konzernen "natürlich sehr viel Erwartungen". Allerdings verwies Merkel auch darauf, dass die Handelsketten "in den selteneren Fällen direkt mit dem Landwirt verbunden" seien. Zwischen dem Landwirt und dem Handel lägen etwa "die Ernährungswirtschaft, die Großabnehmer, Molkereien oder fleischverarbeitende Betriebe". Auch mit denen müsse der Dialog geführt werden.

Generell, so die Kanzlerin, werbe sie für ein "faires Verhalten" unter den verschiedenen Akteuren. Dazu gebe es auch verschiedene Gesetzgebungsvorhaben "in der Pipeline", etwa zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken. Sie glaube, dass "wir da jetzt sehr schnell vorankommen", sagte Merkel und verwies auf die Transparenzrichtlinie der EU von Ende 2019, die Vergleiche von Abgabe- und Verbraucherpreisen möglich mache.