Die Europäische Union setzt wegen systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte ihre Handelsvergünstigungen für Kambodscha teilweise aus. Das Land werde rund ein Fünftel seiner Vorrechte verlieren, die es bisher genießt, teilte die EU-Kommission mit. Das entspricht Ausfuhren in die EU von einer Milliarde Euro.

Kambodscha gehört bisher zu den weltweit 49 ärmsten Ländern, die alle Waren außer Waffen zollfrei in die Europäische Union exportieren dürfen. Everything but Arms oder kurz EBA heißt das Zollschema offiziell, das als Entwicklungshilfe gedacht ist. Die Begünstigungen können aber aufgehoben werden, wenn die Länder grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachten.

Die EU-Kommission begründet den Schritt damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen in den vergangenen drei Jahren gegen die Opposition, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie die Presse vorgegangen sei. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie in Kambodscha ausgehöhlt werde, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.

Kleidung, Schuhe und Zucker betroffen

Die EU-Kommission will nun die Zollfreiheit für bestimmte Kleidung und Schuhe, Zucker sowie Produkte des Reisebedarfs aussetzen. Der Standardzoll auf Kleidung liegt bei zwölf Prozent. Die Änderungen sollen am 12. August in Kraft treten, es sei denn, die EU-Staaten oder das Europäische Parlament blockieren dies. In Kambodscha lassen unter anderem die Sportartikelfirmen Adidas und Puma sowie der Kleidungshersteller Levi Strauss fertigen. Die Firmen haben Kambodscha zu Reformen aufgerufen, Hun Sen sagte aber, sein Land werde sich ausländischen Forderungen nicht beugen.

Kambodscha war im Jahr 2018 nach Bangladesch der zweitgrößte Profiteur der EBA-Regelungen. In dem Jahr erreichten seine Ausfuhren 5,4 Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2013.