Vor seinem Besuch in Berlin hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Widerstand gegen die geplante Finanztransaktionsteuer bekräftigt. Er warnte davor, Einnahmen aus der europäischen Steuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Der Welt sagte Kurz in einem Interview, er wäre "vorsichtig", die möglichen Einnahmen aus der Abgabe schon jetzt zu verplanen. Der österreichische Kanzler wird am Mittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.

Er sei sich sicher, dass sich die deutsch-französischen Pläne für die Finanztransaktionsteuer "so nicht durchsetzen" ließen. Seine Regierung werde jedenfalls "alles tun, um das zu verhindern", sagte Kurz. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, kritisierte der österreichische Regierungschef.  

"Spekulanten besteuern, nicht die Sparer"

Seine Regierung sei dagegen, "hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionsteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen". "Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren", betonte Kurz. Einige andere EU-Länder seien ebenfalls dieser Meinung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben jährlich mit 1,5 Milliarden Euro aus der geplanten Steuer auf Aktiengeschäfte. Daraus will er zumindest teilweise die Grundrente finanzieren. Er hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt, nach dem auf Aktienkäufe eine Steuer von 0,2 Prozent erhoben werden soll. Nicht alle Börsengeschäfte sollten besteuert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Auch wegen der ungeklärten Finanzierung wird in der Union aber inzwischen überlegt, den Termin um ein halbes Jahr zu verschieben.

Österreich hatte Scholz' Vorschlag bereits nach einem Treffen der EU-Finanzminister Ende Januar als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sagte, mit dem Vorhaben würden "die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt Spekulanten belohnt". Blümel hatte Scholz deshalb aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu machen.   

Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird auf EU-Ebene seit 2011 diskutiert. Ursprünglich war sie geplant, um Banken an den Kosten für ihre Rettung durch Steuermittel in der Finanzkrise zu beteiligen und Spekulanten zu bremsen. Diese Idee scheiterte jedoch 2013 zumindest in einer EU-weiten Form. Eine Gruppe von zehn Ländern versucht daher, das Projekt über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Neben Deutschland und Österreich sollen noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei mitmachen.