In der Diskussion um Lebensmittelpreise hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf die Seite der Landwirte gestellt. "Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig", sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihm zufolge müssten wegen der zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise von Lebensmitteln im Supermarkt steigen. "Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin", sagte Weil. Der Einzelhandel dürfe nicht das "Prinzip des niedrigsten Preises" hochhalten.

Auch Grünenchef Robert Habeck forderte von der Bundesregierung ein Verbot vom Ramschpreisen bei Lebensmitteln. "Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen", sagte er der Bild am Sonntag. Er schlägt einen Tierschutzcent auf tierische Produkte vor. "Damit wird der Umbau von Ställen finanziert und Tiere bekommen mehr Platz", sagte Habeck. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Preisdumping einzuleiten. "Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen", sagte Klöckner vor einem Gipfel im Kanzleramt am Montag. Dazu hatte Merkel angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel gemeinsam mit Klöckner sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Einzelhandel und die Ernährungsindustrie eingeladen um über faire Lebensmittelpreise zu diskutieren. Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern der Supermarktketten war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden.

Lebensmittelverband ist gegen Fleischwerbungsverbot

Klöckner sagte, mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches, auch gefährliches Signal. So könne keine Wertschätzung für die Produkte und deren Erzeuger entstehen. Der Leidtragende sei am Ende der Kette der Landwirt. "Es muss fair zugehen", sagte Klöckner. "Wir brauchen Preise, die für den Verbraucher bezahlbar und den Erzeuger auskömmlich sind." Welche ordnungsrechtlichen Schritte sie genau unternehmen will, teilte die Ministerin zunächst nicht mit.

Auch Kartellamtschef Andreas Mundt fordert die großen Supermarktketten auf, ihren Einfluss nicht auszunutzen. Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen", sagte er dem Tagesspiegel.

Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe sagte im Tagesspiegel, dass der Handel "auf Werbung für Fleisch zu Dumpingpreisen zu verzichten" soll, um das Tierwohl zu verbessern. Der Lebensmittelhandelsverband ist jedoch dagegen. "Sonderangebote gehören zur Preispolitik und damit zum 1x1 der Betriebswirtschaft", sagte Verbandspräsident Friedhelm Dornseifer der Zeitung.

Hintergrund des Gipfels sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten. Die großen Supermärkte Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland haben einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent.