Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird nachgeschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Mietpreisbremse wirke. Daher sei die Verlängerung um fünf Jahre "eine ganz wichtige Weichenstellung".

Die Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

Der Eigentümerverband Haus & Grund mahnte, die Mietpreisbremse dürfe keine Dauereinrichtung sein. Bund, Länder und Kommunen hätten es versäumt, den Mietwohnungsmarkt vor allem durch mehr Neubau zu entlasten. Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sprach von einem Instrument, um Zeit zu gewinnen. Wichtig sei, dass diese zum Wohnungsbau genutzt werde. Die Linken verlangten eine deutlich stärkere Begrenzung des Mietanstiegs.

Beschwerden innerhalb von 30 Monaten

Die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf Bestandswohnungen, nicht aber auf Neubauten. Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheiden die Bundesländer. Im Fall von zu hohen Mietzahlungen können die Mieter nun Rückforderungen stellen. Die Beschwerden müssen innerhalb von 30 Monaten erfolgen.

Die SPD-Politikerin Eva Högl verwies auf die Lage in Berlin, wo die gezahlten Mieten bei sieben Euro lägen. Bei neuen Vermietungen würden jedoch Beträge von zehn Euro gefordert und gezahlt. Der Berliner Senat geht deutlich über die Regelungen hinaus und hat per Landesgesetz einen Mietendeckel beschlossen, der für rund 1,4 Millionen Wohnungen gelten wird. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Liegen diese schon mehr als 20 Prozent über den vom Senat veröffentlichten Obergrenzen, können Mieter eine Senkung verlangen. Ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, wird voraussichtlich vor Gericht entschieden.