Im bundesweit ersten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn Bewährungsstrafen gegen die beiden angeklagten britischen Aktienhändler verhängt. Den Aktienhändler Martin S. verurteilte das Gericht wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem ordnete das Gericht den Einzug von vierzehn Millionen Euro von seinem Vermögen an. Der zweite Angeklagte Nicholas D. erhält wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen ein Jahr Haft auf Bewährung. 

Die ebenfalls am Prozess beteiligte M.M.Warburg-Gruppe muss wegen der Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Millionen Euro zahlen.

Die beiden Händler sollen laut Anklage von 2006 bis 2011 mit Aktiendividenden getrickst und den deutschen Staat um rund 440 Millionen Euro gebracht haben. Das Gericht hatte das Verfahren wegen des Ausbruchs des Coronavirus verkürzt. Die Angeklagten hatten gegenüber der Staatsanwaltschaft und vor Gericht umfassend ausgesagt.

Staatsanwaltschaft forderte milde Strafen

So hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Urteil auch die relativ milden Strafanträge begründet. Demnach seien die Angeklagten nur zwei von Hunderten, die mittels der Cum-Ex-Deals den massiven Steuerschaden verursacht hätten.

Auch die Verteidiger hatten im Voraus an das Gericht appelliert, die umfassende Kooperation der beiden angeklagten britischen Aktienhändler beim Urteil zu berücksichtigen. Ihr Mandant habe "seine Lektion gelernt", sagte die Verteidigerin des einen Angeklagten. "Er bedauert sein Verhalten und hat glaubhaft gemacht, dass er mit dem Wissen von heute nicht mehr Teil der Cum-Ex-Industrie werden würde."

Der Verteidiger des zweiten Angeklagten drängte darauf, anzuerkennen, dass sein Mandant ohnehin bereits massive psychische und wirtschaftliche Belastungen zu tragen habe. "Er wird in die Geschichte eingehen als eines der Gesichter von Cum-Ex", sagte der Anwalt. So sei es fast unmöglich, beruflich wieder Fuß zu fassen oder nur ein Girokonto zu eröffnen. 

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.