500 Euro, um das Nötigste abzufedern – Seite 1

Menschen werden unter Quarantäne gestellt, das öffentliche Leben wird heruntergefahren, Unternehmen müssen ihren Betrieb einschränken: Die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 erfordert radikale Maßnahmen. Doch was sollen beispielsweise Eltern tun, deren Arbeitsplatz kein Homeoffice ermöglicht? Was machen Selbständige ohne eigene Ersparnisse? Was geschieht mit denen, die Hilfe am dringendsten brauchen? Unsere Gastautoren Anke Hassel und Christian Odendahl schlagen vor, jedem Bundesbürger ein Corona-Geld von 500 Euro zu zahlen. Damit könnten die nächsten Wochen finanziell abgefedert werden. Die Soziologin Anke Hassel ist Professorin für Public Policy an der Hertie School of Governance, Christian Odendahl ist Chefökonom des Centre for European Reform.

Die Corona-Krise hat Deutschland mit voller Wucht erreicht, und es setzt sich in den Köpfen aller glücklicherweise fest, dass jeder etwas beitragen muss, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Doch die Folgen werden auch außerhalb des Gesundheitssektors drastisch sein, für das öffentliche Leben, für Firmen und Arbeitskräfte, für Eltern und Kinder. Die Politik hat Recht, sich mit großzügigen Liquiditätshilfen hinter Unternehmen und – via Kurzarbeitergeld – hinter Arbeitnehmer zu stellen. Sie sollte aber nicht aus den Augen verlieren, dass es noch andere Menschen gibt, die in dieser Krise dringend Hilfe brauchen werden.

Die erste Sorge, die Eltern bei Corona umtreibt, ist die nach der Schließung von Kitas und Schulen. Denn ohne Kinderbetreuung ist zumindest für einen Elternteil – oftmals in Deutschland die Mutter – die Möglichkeit verbaut, selbst zu arbeiten. Doch dafür gibt es bisher keine Hilfe: Wenn das Kind nicht krank ist, gibt es keinen Sonderurlaub für die Schließung der Kita. Was Eltern bleibt, ist unbezahlter Urlaub, da Kurzarbeitergeld hier nur zufällig helfen kann, wenn der eigene Betrieb selbst schließt. 

Ausfälle der Betreuung gibt es immer wieder, und fast alle Eltern aktivieren dafür die größte unbezahlte Reserve des Landes: die Großeltern, die laut Deutschem Zentrum für Altersforschung jedes Jahr fast vier Milliarden Stunden an Betreuungsleistungen erbringen. Oftmals sind es auch hier die Großmütter. Da ältere Menschen durch Corona besonders gefährdet sind, fallen sie aber als Reserve nahezu vollständig aus.  

Eltern brauchen daher ab sofort ein Recht auf die unbürokratische Inanspruchnahme von Sonderurlaub für Kinderbetreuung oder auf Kinderkrankengeld, was Unternehmen entlastet. Elterngeld wäre auch eine Option, ist aber ungleich bürokratischer als das auf solche Ausfälle bereits zugeschnittene Kinderkrankengeld. Die bestehenden Obergrenzen von 25 Tagen pro Jahr sollten an die Schwere der Corona-Krise angepasst werden. So können Eltern die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen, ohne Gefahr zu laufen, den Arbeitsplatz zu verlieren oder selbst in finanzielle Nöte zu geraten. Das schützt auch die Großeltern, die in der Not eben oft doch eingreifen und helfen würden. Und es hilft, dass Kitas einen Notbetrieb aufrecht erhalten können für Kinder von Arbeitskräften, die dringend gebraucht werden, wie Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte.

Das von der Bundesregierung ausgeweitete Kurzarbeitergeld trifft auch nicht alle Arbeitskräfte, die es bräuchten. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Minijobber oder Ähnliche fallen oft durch das Raster. Leiharbeit und Selbstständige sollen im Kurzarbeitergeld unterkommen, aber es braucht eine äquivalente Regelung für Soloselbständige und Minijobber.

Derzeit liegt es allein an den Verträgen mit Dienstleistern, ob und unter welchen Bedingungen Dienstleistungen auch kurzfristig gekündigt werden können. Große Medienorganisationen ermöglichen Heimarbeit und großzügige Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für sogenannte feste Freie.

Soloselbständige haben regelmäßig kein Sicherheitsnetz außer ihren eigenen Ersparnissen. Ihr Nettostundeneinkommen ist im Schnitt niedriger als das von Angestellten. Ungefähr die Hälfte haben ein prekäres Einkommen oder kommen gerade so zurecht. Die andere Hälfte ist finanziell abgesichert.

Nicht alle können ins Homeoffice gehen

Hier sollte es eine Möglichkeit der Lohnersatzleistung für kurzfristig ausgefallene Verträge und für mittelfristige Verdienstausfälle geben, damit sie nicht sofort in den Hartz-IV-Bezug fallen. Eine Möglichkeit wäre es, die Leistungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige für bislang nicht Versicherte zu öffnen und besser auszugestalten. Die Krise wäre auch eine gute Gelegenheit, die nicht ausreichenden Versicherungsleistungen für Soloselbständige generell auszuweiten und zu reformieren. Zumindest ein Überbrückungskredit sollte von staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Schwarz Arbeitende sind überhaupt nicht abgesichert, weil sie im System nicht erscheinen. Gerade sie erbringen aber oft Hilfstätigkeiten im Haushalt, die potenziell das Virus von Wohnung zu Wohnung übertragen könnten. Da weiterhin knapp 90 Prozent der Haushaltshilfen schwarz arbeiten, wäre hier die Möglichkeit, sie endlich aus der Schwarzarbeit zu holen: Damit diese Menschen Hilfe bekommen, ähnlich wie andere prekär Beschäftigte, müssten die Haushalte diese Kräfte registrieren und gleichzeitig bestätigen, dass sie diese Kräfte für mindestens sechs Monate nach Ende der Epidemie beschäftigen. Dadurch würde die notwendige finanzielle Hilfe unmittelbar zu weniger Schwarzarbeit in Zukunft führen.

Menschen in beengten Wohnverhältnissen leiden besonders unter Quarantäne, denn die Option, zumindest im eigenen Garten zu sitzen, entfällt – ganz zu schweigen von Selbstisolation im Ferienhaus. Für diese Menschen muss der Staat kontrollierte und sichere öffentliche Räume schaffen, in denen sich Menschen aufhalten können und wo der Zugang so gestaltet werden muss, dass Ansteckungen minimiert werden. Dazu gehören die öffentliche Bibliothek, Spielplätze und ähnliches.

Wirtschaftliche Folgen mit mutiger Politik eindämmen

Auch Menschen mit geringem Einkommen sind stärker betroffen, da ihnen Ausweichmöglichkeiten fehlen oder schlicht das Geld fehlt, um für alternative Beschäftigung oder Unterhaltung zu sorgen. Statt also das Geld für die frühzeitige Teilabschaffung des Soli zu verpulvern – die Nutznießer davon sind Menschen im oberen Drittel der Einkommensverteilung – sollte die Regierung jedem Bundesbürger ein Corona-Geld von 500 Euro zahlen, um für die nächsten Wochen finanziell das Nötigste abzufedern. Das hätte auch den Vorteil, dass der Konsum und damit die Wirtschaft in den Bereichen gestützt würde, die von Corona nicht betroffen sind, wie Onlineangebote, Versandhandel oder Lieferdienste.

Und nicht alle können ins Homeoffice gehen, Telearbeit ist meist das Privileg Besserverdienender. Gerade bei Dienstleistungsarbeit in Bereichen wie Handel, Transport, Gesundheit und Pflege ist Präsenz nötig. Daher ist es wichtig, dass diese Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und sich auf die Sicherheit und Sauberkeit der öffentlichen Verkehrsmittel verlassen können. Der ÖPNV sollte daher nicht komplett geschlossen werden, sondern den wenigen, aber notwendigen Pendlern vorbehalten bleiben.

Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden drastisch sein, aber die wirtschaftlichen Folgen lassen sich mit mutiger Politik eindämmen. Dabei ist es wichtig, über die zweifellos wichtige Liquiditätsversorgung von Unternehmen und Pflicht zum Homeoffice diejenigen nicht zu vergessen, die Hilfe am dringendsten brauchen.