ZEIT ONLINE: Herr Müller, als Entwicklungsminister müssten Sie die Forderung nach einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe doch unterstützen? Ärmere Länder so zu stärken, dass sie sich selbst helfen können, ist schließlich das erklärte Ziel der Entwicklungshilfe.
Gerd Müller: Als Entwicklungsminister trete ich für Maßnahmen ein, die schnell helfen. Es gibt einen Hilferuf aus den ärmsten Ländern der Welt, die am härtesten getroffen sind. Aber viele haben immer noch nicht verstanden, dass wir global handeln müssen. Die EU hat sich jetzt weitere 1,8 Milliarden Impfdosen für die Jahre 2022 und 2023 sichert. Ein Drittel der Entwicklungsländer hat jedoch noch keine einzige Dose Impfstoff. Deshalb müssen wir sofort handeln. Und das können wir, indem wir den Entwicklungsländern über die globale Impfplattform Covax Zugang zu Impfstoffen ermöglichen. Dazu muss die Europäische Union ihren bisherigen Beitrag zu Covax mindestens verdoppeln. Auch die G7-Staaten müssen jetzt handeln.
ZEIT ONLINE: Aber was spricht dagegen, auf die über 100 Staaten zu hören, welche die Initiative Indiens und Südafrikas zur Aufhebung des Patentschutzes bei der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen? Selbst die USA haben sich vergangene Woche dazu durchgerungen.
Müller: Wenn die zwangsweise Freigabe der Patente nur eine einzige Dose mehr bringen würde, wäre ich dafür. Aber ich habe mich detailliert informiert, unter anderem in Genf mit der WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, gesprochen. Beide sagen: Eine Patentfreigabe führt nicht dazu, dass wir den Engpass an Impfstoffen für die Entwicklungsländer schnell beseitigen können. Wir müssen vielmehr die Produktion auf Grundlage von Lizenzen, die von Pharmaunternehmen an qualifizierte Produktionsstätten vergeben werden, schnell ausbauen. Das ist ein Unterschied zur unkontrollierten Patentfreigabe! So ist auch gesichert, dass Impfstoff in gleicher Qualität hergestellt wird. Die deutsche Firma BioNTech zeigt ja, dass der Aufbau neuer Produktionsstätten wie in Marburg möglich ist, aber selbst unter besten Bedingungen sechs Monate dauert. Wir bringen daher Impfhersteller und geeignete Produktionsstätten weltweit zusammen. Warum sollte BioNTech nicht beispielsweise im Senegal oder in Südafrika, wo die Grundlagen da sind, mit finanzieller Unterstützung eine Lizenzproduktion aufbauen? Die gelingt aber nur, wenn die Hersteller auch ihr Know-how einbringen. Die Zwangsfreigabe von Patenten reicht nicht.
ZEIT ONLINE: WHO-Chef Ghebreyesus feierte die Ankündigung der USA, die Patentfreigabe zu unterstützen, als "monumentalen Moment", auch UN-Generalsekretär António Guterres lobte die "beispiellose Unterstützung" der Amerikaner. Wie erklären Sie sich diese Euphorie, wenn die Patentfreigabe angeblich nichts bringt?
Müller: Sie freuen sich, dass die USA sich wieder international einbringen – und beispielsweise auch vier Milliarden Dollar für Covax zugesagt haben. Die Strukturen stehen, aber es fehlen derzeit Impfstoffe. Dieses Problem ließe sich am schnellsten lösen, indem erstens die Exportbeschränkungen für Impfstoffe und deren Rohmaterialien aufgehoben würden, die einige Länder immer noch aufrechterhalten. Es kann nicht sein, dass diese Länder nur an sich denken. Zweitens gibt es Staaten, die vier- bis sechsmal so viel Vorrat an Impfdosen lagern, wie sie für ihre Bevölkerung benötigen. Das global gerecht zu verteilen, ist der schnellste Weg, um so viele Menschen wie möglich zu impfen.
ZEIT ONLINE: Gleichzeitig wird beklagt, dass die Impfstoffhersteller für ihre Lizenzen zu viel Geld verlangten – weshalb es nur schleppend vorangeht mit der Lizenzproduktion.
Müller: Ich ärgere mich über so manche Hilflosigkeit in der Welt. Wir müssen klären, wer wo welchen Impfstoff in Lizenz produzieren kann. Und mit welchen Mitteln wir die Produktion unterstützen können, damit auch in den Entwicklungsländern bis zum Ende des Jahres 30 Prozent der Bevölkerung geimpft werden können. Deutschland führt dazu Gespräche – mit Südafrika oder Senegal, aber auch mit den Herstellern. Und die WHO kann und muss die Lizenzproduktion als Welt-Pandemiezentrum koordinieren und voranbringen. Selbstverständlich mit Unterstützung und Finanzierung der Produktionsstätten.
ZEIT ONLINE: Welche Summen wären denn notwendig?
Müller: Um bis Ende 2021 rund 30 Prozent der Menschen in den Entwicklungsländern Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika zu ermöglichen, brauchen wir 20 Milliarden Dollar. Das ließe sich von den Industriestaaten leicht zusammentragen. Es ist beschämend, dass dies bisher nicht gelingt. Der indische Außenminister hat auf dem letzten G7-Treffen gesagt, dass sein Land die derzeitige Lizenz-Impfstoffproduktion von 65 Millionen Dosen im Monat verdoppeln könnte, wenn es die Mittel dazu bekäme.
ZEIT ONLINE: Lizenzproduktionen beruhen bislang auf Freiwilligkeit, genau wie die Beteiligung der Staaten am globalen Impfprogramm Covax. Offensichtlich reichen freiwillige Maßnahmen aber bei Weitem nicht aus. Weltweit infizieren sich mehr Menschen denn je, jeden Tag sterben viele Tausend Infizierte an Covid-19. Ist es da nicht höchste Zeit, groß zu denken und alle Mittel auszuschöpfen – also auch die Patentfreigabe?
Müller: Nachdenken ist immer erlaubt, aber es muss auch gehandelt werden. Die Patentfreigabe schafft erst mal keine Impfung mehr, lenkt die Aufmerksamkeit aber von der wichtigeren Frage der Finanzierung weg. Deutschland setzt seit 2020 ein weltweites Corona-Sofortprogramm mit drei Milliarden Euro um. Die Kanzlerin hat vor einigen Wochen eine weitere Milliarde Euro für Covax zur Verfügung gestellt. Wir schicken Teams von Gesundheitsexperten in viele Länder. Deutschland handelt. Dem muss sich die EU in der Gesamtheit anschließen.