Seit mehr als zwanzig Jahren wird der Ausbau von Wind- und Solaranlagen über eine Ökostromumlage finanziert. Sie liegt zurzeit bei 6,5 Cent je Kilowattstunde. Aus Sorge vor steigenden Strompreisen wollen Union und SPD sie abschaffen, Grüne und Linke wollen sie spürbar senken. Hier warnen die Umweltexperten Uwe Nestle und Ernst Ulrich von Weizsäcker davor.

Seit Jahrzehnten werden Subventionen kritisiert, mit denen der Staat umweltschädliches Verhalten finanziell begünstigt. Meist wird damit Energie billiger gemacht, beispielsweise Diesel, Kerosin oder Energie für die Industrie. Dies schädigt die Umwelt. Denn je billiger Energie ist, desto mehr wird davon verbraucht.

Statt aber diese Begünstigungen ernsthaft abzubauen, senkt die Bundesregierung seit Anfang des Jahres den Strompreis, indem sie mit Steuermitteln die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – die EEG-Umlage – senkt. Zwar nimmt der Staat Teile der dafür notwendigen Mittel durch den neuen CO2-Preis für Heiz- und Treibstoffe ein. Es bleiben aber Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe, die deutlich sinnvoller genutzt werden könnten.

Natürlich ist die durch Corona geprägte Großwetterlage – zumal in einem Wahljahr – ungünstig für einen ökologisch richtigen Energiepreis. Und man kann heute so bequem behaupten, dass der inzwischen hohe und zunehmende Anteil der erneuerbaren Energien einen hohen Stromverbrauch ökologisch unproblematisch macht. Aber Strom wird noch immer zur Hälfte aus Kohle, Gas und Uran erzeugt. Also ist Billigstrom ein klarer Verstoß an dem gesetzlich verankerten Verursacherprinzip. Es ist ferner eine illusionäre Beschönigung, dass Strom aus erneuerbaren Energien keine Umweltschäden verursacht.

Auch wenn Ökostrom deutlich umweltfreundlicher ist als fossiler und Atomstrom: Neue Wasserkraftwerke in Deutschland würden die letzten naturnahen Gewässer massiv beeinflussen. In Brasilien, Afrika oder China werden dafür Millionen Menschen vertrieben. Windenergie und Photovoltaik benötigen viele knappe und wertvolle Mineralien, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Umständen gefördert werden. Windenergie benötigt zusätzlich knapper werdende Flächen.

Energieeffizienz lässt sich verfünffachen

Deswegen gilt heute und in Zukunft auch bei Strom: Energieeffizienz ist ökologisch noch besser als erneuerbare Energien. Die Energieeffizienz kommt aber nur in Schwung, wenn Energie teuer ist statt billig. Das gilt auch bei Strom. Die Energieeffizienz kann um einen Faktor Fünf verbessert werden. Dass dieser Weg auch für die deutsche Industrie von Vorteil sein kann, zeigen Erfahrungen aus dem Ausland. Zwischen 1975 bis 1990 hatte Japan weltweit die mit Abstand höchsten Energiepreise. Und dennoch – oder genau deswegen – entstand ein Hochtechnologie-Boom. Dieser machte Japan zum Liebling der Börsen und Investoren. Heute hat Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohe Strompreise, ist Exportweltmeister und ein sehr attraktiver Standort für internationale Investoren.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind Freunde, nicht Rivalen. Tatsächlich aber finanziert die Bundesregierung schon in diesem Jahr mit knapp elf Milliarden Euro die Senkung des Strompreises. Das entspricht dem vierfachen Budget des Bundesumweltministeriums. Die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage entspräche einer gigantischen Subventionierung des Stromverbrauchs. Dieses Jahr würden dafür rund 26 Milliarden Euro Steuergelder anfallen. Das sind gut sieben Prozent des Bundeshaushaltes von 2019. Unter diesem Billigstrom würden die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien leiden.

Das Ergebnis von Billigstrom wäre die Fortsetzung verschwenderischen Einsatzes von Energie. Vorgeschoben wird auch die ärmere Bevölkerung, die unter hohen Strompreisen besonders leidet. Aber diese Sorge kann man auch anders überwinden. Würde der Staat den 15 Prozent der ärmsten Haushalte drei Cent je Kilowattstunde ersetzen, würde dies rund 150 Millionen Euro pro Jahr kosten. Senkt er den Strompreis für alle um drei Cent je Kilowattstunde, kostet dies die Steuerzahler weitaus mehr, nämlich rund zehn Milliarden Euro – und zwar pro Jahr. Das bedeutet, dass bei der großen Strompreissenkung für alle nur magere 1,5 Prozent der eingesetzten Steuergelder bei den wirklich Bedürftigen ankommen.

Ökonomische Ineffizienz

Die gleiche ökonomische Ineffizienz würde bei der Förderung von Elektroautos und elektrischen Wärmepumpen durch eine Strompreissenkung entstehen – ein häufig genanntes Argument. Auch hier würde der Großteil des Steuergeldes Mitnahmeeffekte bewirken und die Energieeffizienz blockieren. Mit gezielten politischen Maßnahmen können die Ziele, die für eine Strompreissenkung angeführt werden, deutlich günstiger erreicht werden. Auch hier ist das Billigstromargument schwach.

Dennoch ertönte angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz erneut der Ruf, den CO2-Preis für den Verkehrs- und Wärmebereich schneller zu erhöhen – und mit den Einnahmen den Strompreis stärker zu senken. Das Urteil sollte genutzt werden, um den Vorschlag der Bundesumweltministerin Svenja Schulze von 2019 wieder aufzugreifen, den CO2-Preis bis 2030 schrittweise auf 180 Euro pro Tonne zu erhöhen. Soziale Verwerfungen kann man durch ein Energiegeld pro Kopf vermeiden. Es sollte so hoch sein, dass die 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen durchschnittlich ein Plus verzeichnen. Das wäre viel vernünftiger als Billigstrom.

Finanziert werden kann das Energiegeld aus den Einnahmen aus der CO2-Steuer. Und trotzdem stünden jährlich noch einige Milliarden Euro dieser Einnahmen für andere staatliche Aufgaben zur Verfügung. Etwa für die Rückzahlung der Corona-Schulden, für den Klimaschutz, die Kompensation für die alten Kohlereviere oder für Schulen und Kitas.

Dennoch ist der Ruf nach einer Strompreissenkung erst mal populär. Doch auch beim Strom braucht die ökologische Modernisierung neben den erneuerbaren Energien deutlich mehr Energieeffizienz. Billigstrom stünde dem entgegen – und wäre in Wirklichkeit sehr teuer.