Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums geht der Ausstieg aus der Kohleverstromung derzeit schneller voran als geplant und könnte noch vor 2038 vollendet sein. Das geht aus einem aktuellen Papier des Ministeriums hervor, über das zunächst die Rheinische Post berichtet hatte.
"Durch die guten Erfolge der Ausschreibungen für Steinkohle und zusätzliche marktgetriebene Stilllegungen wird das Ziel für 2022, die Steinkohleanlagen und Braunkohlekleinanlagen auf 15 Gigawatt zu reduzieren, voraussichtlich sogar übererfüllt werden", heißt es in dem Papier.
"Die Reduzierung der Kohlekraftwerkskapazitäten nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz schreitet voran", heißt es weiter. Aufgrund der gestiegenen Preise beim EU-Emissionshandel (ETS) könne sich "ein Ausstieg auch früher vollziehen".
Die erste Braunkohleanlage war 2020 stillgelegt worden, bis Ende 2022 sollen sieben weitere folgen. Wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt, blieben dann noch 22 weitere Braunkohleblöcke übrig, die zwischen 2023 und 2038 vom Netz gehen sollen. Bund und Länder hatten im vergangenen Jahr beschlossen, den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 zu vollenden.
Dafür sollen Kohleregionen 40 Milliarden Euro erhalten, um den Wandel vollziehen zu können. Weitere 1,09 Milliarden Euro gehen an strukturschwache Standorte von stillgelegten Steinkohlekraftwerken. Auch die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land erhalten eine Unterstützung von jeweils bis zu 90 Millionen Euro.
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Cottbus gegen ein früheres Ende der Kohleverstromung ausgesprochen. Die Vereinbarungen zum Ausstieg im Jahr 2038 "gelten und sollten auch eingehalten werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er widersprach auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die wiederholt die Erwartung geäußert hat, dass die Kohleverstromung deutlich vor 2038 enden werde.
Für die Aussage war Scholz von Grünenkanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert worden. "Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar", zitierten die Grünen Baerbock auf Twitter. Sie fordern einen Kohleausstieg bis 2030. Auch CDU-Chef Armin Laschet lehnt einen schnelleren Ausstiegsplan derzeit ab, während der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte.