Was bei der Lektüre des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zuerst auffällt: Da stehen kaum Zahlen drin. Die große Koalition hatte sich vor vier Jahren auf ein detailliertes Finanzkonzept verständigt, in dem Milliardenbeträge den verschiedenen politischen Projekten zugeordnet wurden. Die Ampel hat auf eine solche Aufstellung verzichtet, obwohl die Grünen mit ziemlich genauen Vorstellungen in die Gespräche gegangen sind: Sie wollten in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden zusätzlich investieren, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft anzuschieben.

Die Ampel hält am Ziel einer solchen Transformation fest. In weniger als einer Generation soll Deutschland klimaneutral sein. Damit das Land den "immensen" Herausforderungen gewachsen ist, sollen unter anderem "die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze" modernisiert werden. Es geht mit anderen Worten um einen gewaltigen gesellschaftlichen und ökonomischen Umbruch, der nur mit erheblichen öffentlichen Investitionsmitteln zu stemmen sein wird.

Aber wo soll das Geld herkommen?

Weil im Kanzleramt nicht irgendwo ein Topf mit Gold herumsteht und eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit der FDP nicht zu machen war, hat die Ampel gewissermaßen in die finanzielle Trickkiste gegriffen. Im Koalitionsvertrag ist eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen sich ganz legal an der Schuldenbremse vorbei zusätzliches Geld mobilisieren lässt. So sollen staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Eigenkapital oder Kreditermächtigungen bekommen. Das würde im Prinzip darauf hinauslaufen, dass nicht der Staat sich Geld leiht, damit die Bahn das Schienennetz ausbauen kann – sondern die Bahn das selbst tut. Der Vorteil: Ein Kredit eines Staatsunternehmens würde rein rechnerisch anders als ein Kredit des Staates nicht auf die Schuldenobergrenze angerechnet.

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Ampel-Koalition Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Achteinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Regierungskoalition: Hier der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Download.

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Ein Sonderfonds für den Klimaschutz

Und: Die internen Rechnungslegungsvorschriften sollen so geändert werden, dass mit dem geliehenen Geld des kommenden Jahres – in dem die Schuldenbremse wegen der Pandemie noch ausgesetzt ist und der Bund deshalb in die Vollen gehen kann – ein Sonderfonds für den Klimaschutz befüllt wird. Das Geld stünde dann für den Rest der Legislaturperiode zur Verfügung. Der Staat saugt sich also noch einmal mit Krediten voll, um damit in den Jahren darauf, wenn die Schuldenbremse wieder gilt und die Darlehensaufnahme eingeschränkt wird, weniger stark kürzen zu müssen. Auf diese Weise könnte, wenn es gut läuft, ein dreistelliger Milliardenbetrag an zusätzlichen Finanzmitteln mobilisiert werden.

Es gibt noch mehr Beispiele für eine solche kreative Geldbeschaffung: Die Tilgungsfristen für die Rückzahlung der bereits aufgenommenen Corona-Schulden sollen gestreckt werden, die Staatsbank KfW soll stärker zur Finanzierung von Transformationsaufgaben herangezogen werden und – ein ganz besonderer finanzökonomischer Leckerbissen – die Mechanik der Schuldenbremse soll überarbeitet werden.

Diese ist so konstruiert, dass der Schuldenspielraum des Bundes steigt, wenn sich die Konjunkturlage verschlechtert. In der Praxis wird die maximal mögliche Kreditsumme durch ein statistisches Verfahren ermittelt, das aber umstritten ist und das erlaubte Darlehensvolumen möglicherweise unterschätzt. Eine Änderung des Verfahrens könnte dem Bund zusätzliches Geld in Form einer höheren Kreditaufnahme in die Kassen spülen.

Am Ende entscheidet Scholz

Auch mit Blick auf Europa zeigt sich die Ampel pragmatisch. Dort ist die Rede von einer "Weiterentwicklung" der europäischen Schuldenregeln, die "Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen" soll. Das ist ein ganzes Stück entfernt von der ursprünglichen Forderung der FDP, diese Regeln nicht anzutasten, und entspricht eher den Vorstellungen der Grünen, die an diesem Punkt offenbar auch hart verhandelt haben. Es ist im Text sogar von einem "verfassungsgebenden Konvent" die Rede, der einen "föderalen europäischen Bundesstaat" etablieren soll. Das ist natürlich eher eine Sache von Jahrzehnten als von Jahren, aber immerhin: Das Ziel ist gesetzt.

Wenn die Spielräume im Koalitionsvertrag ausgenutzt werden, dann wird die Transformation jedenfalls am Geld nicht scheitern. Ob sie ausgenutzt werden, wird von der Statik der Koalition und dem Personal abhängen. Dass das Finanzministerium an Christian Lindner geht, spricht eher für ein enge Interpretation der Vereinbarungen, wobei Lindner in seinen letzten Interviews schon deutlich zahmer klang als zu Oppositionszeiten. Wer regiert, der blickt anders auf die Welt.

Hinzu kommt, dass es Lindner mit einem Wirtschaftsminister (Robert Habeck) und einem Kanzler (Olaf Scholz) zu tun bekommt, die im Zweifel schon darauf achten werden, dass Finanzierungsmöglichkeiten auch ausgenutzt werden. Scholz hat in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz den europäischen Wiederaufbaufonds durchgesetzt – es ist unwahrscheinlich, dass er untätig zusehen wird, wenn Lindner in Brüssel einen rigiden Sparkurs durchdrücken will. Zur Erinnerung: Als Wolfgang Schäuble Finanzminister war, wollte er die Griechen aus der Währungsunion drängen. Es ist ihm nicht gelungen, weil Angela Merkel sich dagegengestellt hat. Oder wie man beim Schafkopf sagt: Ober sticht Unter.