Haben die Grünen das Aus für den Verbrenner durchgesetzt? Oder hat FDP-Chef Christian Lindner es verhindert? Auf diese Frage reduzieren sich die meisten Kommentare über den EU-Umweltministerrat, der am Mittwochmorgen endete. Es geht vor allem darum, eine Siegerin und einen Verlierer zu finden. Und damit um das, was Politik immer so schön süffig macht.
Dummerweise ist genau das aber auch der Mechanismus, der schnellen Fortschritt oft genug verhindert. Denn immer, wenn eine politische Entscheidung öffentlich zu einer Frage von Ehre und Grundsatz hochgejazzt wird und die Antwort zu einem potenziellen Gesichtsverlust einer Partei werden kann, beginnt es zu haken. Das gilt für die Entscheidungen der Ampel in Deutschland ebenso wie für die, die in Brüssel 27 EU-Regierungen gemeinsam treffen müssen, und bei denen dann auch noch Kommission und EU-Parlament mitentscheiden.
Die einzige Lösung in solchen Fällen ist in der Regel ein komplizierter Kompromiss, der jedem und jeder Beteiligten ein kleines Stück vom Bärenfell lässt.
Im Falle des Verbrennerverbots hat die EU ganze Arbeit geleistet. Niemand muss nach der Entscheidung im EU-Umweltministerrat als Verlierer vom Platz gehen. Jeder kann in den nächtlichen Beschluss hineinlesen, was er oder sie möchte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann, "das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde" loben. Lindner kann fröhlich die vermeintliche Rettung des Verbrenners feiern und twittern: "Das Nein der EU zum Verbrenneraus ist richtig." Und sogar für die Opposition ist etwas drin. Die CSU darf genüsslich das Verbrenneraus einen "fatalen Fehler" nennen (weil Söder sein Öko-Ich wohl gerade mal wieder ein paar Wochen pausieren lässt.)
Das alles ist erst mal gar nicht so schlimm, im Gegenteil. Die Kunst des gesichtswahrenden Kompromisses wird viel zu oft unterschätzt. Man sollte deswegen einmal festhalten: Die EU beherrscht dieses Prinzip nicht nur ganz gut – sie ist damit auch ziemlich weit gekommen. Jedenfalls wenn man sie am Ergebnis misst. Denn kaum eine andere Region der Welt schafft es derzeit im Umweltschutz, mit anderen Methoden mehr durchzusetzen. Man muss nur einmal in die USA schauen, die in Sachen Kompromissfähigkeit immer mehr aus der Übung geraten und die deswegen (nicht nur in der Klimapolitik) kaum noch etwas hinbekommen. Von China ganz zu schweigen.
Doch zurück zum Umweltrat der EU: Der hat in der Nacht zum Mittwoch nicht nur über Autos geredet. Er hat jede Menge Beschlüsse über das Fit für 55 Programm getroffen. Dieses Gesetzespaket, das wie ein Fitnessprogramm für Boomer klingt, ist voller Regeln für mehr Klimaschutz. Drin steckt beispielsweise ein Emissionshandel auch für den Verkehr und die Gebäude. Regeln zur klimaschonenderen Landnutzung. Und ein Klimasozialfonds, der den besonders vom Umbau betroffenen Menschen und Regionen helfen soll.