Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt – und damit Kritik der Arbeitgeber und aus Teilen der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP auf sich gezogen.

Heil hatte der Bild am Sonntag gesagt: "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben." Der Minister rechnet nach eigenen Angaben mit einer "deutlichen Steigerung" und verwies dabei auf die hohe Inflation sowie Tariferhöhungen, die sich auch auf den Mindestlohn auswirken.

Arbeitgeber warnen vor Sabotage durch Regierung

Für die Festlegung des Mindestlohns ist eigentlich ein Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig. Diese ständige unabhängige Mindestlohnkommission unterbreitet der Regierung alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung, der nächste wird im Sommer erwartet. Die jüngste Erhöhung – zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde – war jedoch eine Entscheidung der Regierung und der eigens dafür eingesetzten Kommission – einmalig, wie es damals hieß.

Dies kritisierte auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Es sei bisher "immer von einem einmaligen Eingriff die Rede" gewesen, teilte der Verband mit. Nun "sabotiere" Heil die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission. "Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet", fügte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

FDP kritisiert politische Einmischung

Auch der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jens Beeck, betonte: "Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern." Das gelte auch für den Mindestlohn. Aufgrund der Entwicklung der Tariflöhne sei Heils Erwartung an eine Mindestlohnerhöhung "nicht unplausibel", so Beeck. "Es ist jedoch weder die Aufgabe des Ministers, darüber öffentlich zu spekulieren, noch Einfluss nehmen zu wollen."

Die politische Erhöhung im Vorjahr sei "einmalig" gewesen, sagte auch Beeck. "Eine erneute politische Mindestlohnfestlegung, an den Empfehlungen der Mindestlohnkommission vorbei, kommt nicht infrage."

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisierte Heil. "Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU: Heils Aussagen "irritierend"

Kritik kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. "Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024", sagte er den Funke-Zeitungen. "Es ist irritierend, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußert." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch."

Linkenchefin Janine Wissler forderte hingegen rasche gesetzliche Schritte. "Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten", sagte sie den Funke-Zeitungen. Wie im vergangenen Jahr solle Heil den neuen Mindestlohn per Gesetz festlegen, "und zwar möglichst schnell". Wissler betonte: "Die Beschäftigten brauchen mindestens 13 Euro – denn unterhalb davon schützt ein Mindestlohn nicht vor Altersarmut." Zugleich forderte sie schärfere Kontrollen, ob der vorgeschriebene Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird.

Heil kündigte weiter an, bis Juni einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz vorzulegen. "Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld", sagte er. Ziel sei, dass das Gesetz Anfang 2024 in Kraft trete.