Bundeshaushalt: Wofür der Bund 2024 Geld ausgeben will

Das Arbeits- und Sozialministerium verfügt wie jedes Jahr über das meiste Geld: mit 172 Milliarden Euro fast ein Drittel des gesamten Haushalts. Das Budget ist sogar höher als in diesem Jahr, in dem es bei 166 Milliarden Euro lag.

Allein für die Rentenversicherung werden dem Entwurf zufolge 127 Milliarden Euro Steuergeld bereitgestellt, nach 121 Milliarden in diesem Jahr. Der Bund zahlt Zuschüsse an die Rentenkasse und übernimmt auch Beiträge für die Zeit der Kindererziehung. Für das Bürgergeld sind im Sozialhaushalt für das nächste Jahr 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 23,8 Milliarden in diesem Jahr.

Das Familienministerium hingegen muss im kommenden Jahr sparen und mit fast 218 Millionen Euro weniger auskommen. Insgesamt wurden für das Ministerium rund 13,5 Milliarden Euro eingeplant. Gestrichen wird beim größten Posten: dem Elterngeld.

Künftig sollen Spitzenverdiener nicht mehr die Lohnersatzleistung bekommen, die der Staat zahlt, wenn Eltern nach der Geburt der Kinder zu Hause bleiben. Nur Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen, sollen noch Anspruch darauf haben. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro.

Die Ausgaben für das Elterngeld sind von 7,6 Milliarden im vergangenen auf 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr angestiegen, mit dem Einschnitt sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. CDU und CSU kritisieren die Pläne zum Elterngeld.

Mehrausgaben werden dafür beim Kinderzuschlag eingeplant, den Familien mit geringen Einkommen erhalten. Hier steigen die Kosten von 1,9 Milliarden auf voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen verschiedene Familienleistungen gebündelt und der Zugang und die Beantragung vereinfacht werden. Damit sollen anspruchsberechtigte Familien besser erreicht und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden.

Die Einführung ist für 2025 geplant. Wie viel sie kosten soll, ist in der Koalition noch umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Finanzplan für 2025 zunächst zwei Milliarden Euro eingestellt, als "Platzhalter". Das ist vor allem aus Sicht der Grünen deutlich zu wenig, weil es auch Leistungsverbesserungen geben solle. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert zwölf Milliarden Euro für ihr Projekt. Nachdem Paus zuletzt eine Einigung in dem Streit angekündigt hatte, dementierte die FDP dies wieder.

Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums schrumpft auf 20,3 Milliarden Euro – von 21,5 Milliarden Euro 2023. Das liegt zu einem großen Teil auch daran, dass die 200-Euro-Energiepreispauschale, die in diesem Jahr für Studierende und Fachschüler einmalig aufgelegt wurde und ein Volumen von insgesamt 700 Millionen Euro hat, nächstes Jahr wegfällt.

Aber es wird auch mit weniger Ausgaben im Bereich Bafög gerechnet: Für Studentinnen und Studenten sind knapp 1,4 Milliarden Euro eingeplant – nachdem es in diesem Jahr noch 1,8 Milliarden waren. Beim Schüler-Bafög sind es 551 Millionen nach 763 Millionen 2023. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, dass die Sätze nicht an die Inflation und steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt angepasst wurden.

Für das sogenannte Startchancen-Programm sind 500 Millionen Euro vermerkt: Damit sollen bundesweit 4.000 Schulen "mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler" speziell gefördert werden – mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeitern. Es soll zum Schuljahr 2024/2025 starten.

Nach Ende der Corona-Pandemie fällt der Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich geringer aus. Möglich sind noch Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro. Allein 14,5 Milliarden davon sind schon als üblicher Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gebunden. Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Lauterbach machte deutlich, dass es deshalb aber keine Leistungskürzungen geben werde.

Konkret soll die Summe nicht in einen Pflegevorsorgefonds als Puffer für künftige Zeiten eingehen. Hintergrund ist auch eine gerade erst in Kraft getretene Reform, die jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren soll – und zwar durch höhere Beiträge, die seit 1. Juli fällig sind. Damit sollen aber auch Entlastungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause ab Anfang 2024 finanziert werden. 

Inmitten der Sparvorgaben sticht der Wehretat mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro besonders hervor. Über einen echten Zuwachs für 2024 kann sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber nicht freuen, denn der Betrag deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen nötig wird. Zwischenzeitlich war über zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr diskutiert worden.

Umso mehr muss das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr nun aus dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Dieses ist aber für die großen Rüstungsprojekte wie den Tarnkappenjet F-35, mehr moderne Schützenpanzer oder auch sichere Kommunikationswege verplant und deckt nicht den laufenden Unterhalt. Im kommenden Jahr sollen 19,2 Milliarden Euro daraus investiert werden. Erstmals will die Regierung damit auch das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, erfüllen.

Der Schwerpunkt der Investitionen im Verkehrsetat liegt dem Entwurf zufolge im Schienennetz, das teils marode ist und schneller saniert werden soll. Ende März hatte die Koalition festgestellt, dass die bundeseigene Deutsche Bahn zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro benötigt. Dieser Bedarf soll "soweit wie finanziell darstellbar" gedeckt werden, im Wesentlichen aus Lkw-Mauteinnahmen.

Diese 45 Milliarden Euro werden jedoch nicht erreicht, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Die Rede war von bis zu 34 Milliarden Euro bis 2027 – das sei aber deutlich mehr als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung will außerdem prüfen, ob und inwieweit der Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann.

In den Fonds kommen Milliarden-Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel und der CO₂-Bepreisung. Aus dem KTF werden allerdings auch zahlreiche andere Vorhaben finanziert, zum Beispiel auch die Förderung für den Heizungstausch. Über den Wirtschaftsplan des Fonds laufen derzeit noch Verhandlungen.

Für die Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, sind rund 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist etwas mehr als in diesem Jahr. Davon sollen rund 11,5 Milliarden in Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen gehen. Rund 263 Millionen Euro will der Bund für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ausgeben. Das sind rund 150 Millionen Euro weniger als 2023. Gekürzt werden soll etwa beim Bau von Radschnellwegen.

Der soziale Wohnungsbau soll gestärkt werden. Dafür sind 3,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als ursprünglich geplant. Dazu kommen Mittel, etwa für die Städtebauförderung.

Viel Aufregung hatte es um mögliche Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gegeben – vor allem im Osten. Ziel der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist es, strukturschwache Regionen zu unterstützen und Anreize zu setzen, um Jobs zu schaffen. Vorgesehen sind nun im Etat für 2024 Mittel von 679 Millionen Euro. Das sind sogar 32 Millionen mehr als 2023. Erreicht wird das durch Umschichtungen.