Die Bundesregierung bleibt bisher so manches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schuldig. Eines dieser noch nicht erfüllten Versprechen ist das Klimageld. Dies sollte sie dringend umsetzen, denn die hohen Energiekosten bei einem gleichzeitig steigenden CO₂-Preis erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter und schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für dringend notwendige Reformen bei Klima- und Umweltschutz.

Eine aktuelle Studie des DIW Berlin zeigt, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen in Deutschland relativ zu ihrem Einkommen in Zukunft noch viel stärker von einem durch den wachsenden CO₂-Preis verursachten Anstieg der Energiekosten belastet werden als Haushalte mit hohen Einkommen. Wenn der Preis langfristig betrachtet bei 150 Euro pro Tonne in den Sektoren Wärme und Verkehr liegt, müssten die zehn Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen knapp sechs Prozent mehr ihres Nettoeinkommens fürs Heizen und für Kraftstoffe ausgeben. Für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung beträgt diese zusätzliche Belastung lediglich 1,5 Prozent ihres Einkommens. Noch einmal: Hierbei handelt es sich nur um den Anstieg der finanziellen Belastung.

Bereits heute geben die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte durchschnittlich knapp sieben Prozent ihres Nettoeinkommens alleine für Heizkosten aus. In Zukunft werden wohl alleine die Heizkosten aufgrund der steigenden CO₂-Steuer circa zwölf Prozent des Nettoeinkommens verschlingen. Auch wenn dies eine langfristige Betrachtung darstellt (der CO₂-Preis im Sektor Wärme soll bis 2026 auf circa 60 Euro steigen und liegt damit deutlich unter den langfristig angenommenen 150 Euro), macht sie die Größenordnungen der zusätzlichen Belastungen für Haushalte mit geringen Einkommen deutlich. Man muss auch wissen, dass darin noch nicht einmal die Kosten für Strom enthalten sind – schon heute geben die einkommensschwächeren Haushalte etwa sieben Prozent ihres Nettoeinkommens dafür aus. Auch fehlen in dieser Rechnung noch die Kosten für Kraftstoffe, die allerdings bei Ärmeren häufig gering sind, da mehr als die Hälfte kein Auto besitzt.

Hohe Energiekosten werden zum Treiber von Ungleichheit

Das Beispiel der Heizkosten zeigt in bedrückender Art und Weise, welche massiven Zusatzbelastungen Haushalte mit geringen Einkommen künftig erwarten. Und ein Teil davon ist verursacht durch die CO₂-Steuer. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden: Die Steuer ist richtig und notwendig, weil durch sie die wirklichen Kosten des Verbrauchs von fossilen Energieträgern für Umwelt und Klima etwas realistischer widergespiegelt werden. Sie kann dazu beitragen, unseren Energieverbrauch und dadurch verursachte Emissionen zu reduzieren. Dennoch kann die CO₂-Bepreisung nur dann zum Erfolgskonzept werden, wenn wirksame soziale Ausgleichsmechanismen in Kraft treten.

Noch eindeutiger wird diese Notwendigkeit, wenn man betrachtet, dass die genannten Belastungen lediglich Durchschnittswerte darstellen und somit viele Härtefälle ignorieren, etwa bei Familien mit geringem Einkommen. Die Berechnungen meiner Kollegen am DIW Berlin zeigen, dass unter den Einkommensschwächsten jeder vierte Haushalt in Zukunft sogar mehr als zehn Prozent des monatlichen Einkommens zusätzlich für Energie (inklusive CO₂-Steuer) entrichten werden muss. Für viele bedeutet das eine erhebliche Einschränkung ihres Lebensstandards. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen die zusätzliche Belastung geringer ausfallen wird, beispielsweise bei Haushalten in der Grundsicherung, deren Heizkosten vom Staat übernommen werden.