Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft werden im von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Förderrichtlinien überarbeitet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die der Augsburger Allgemeinen vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die "Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen", heißt es darin demnach. Aus dem Ministerium hieß es, die Förderstrategie werde bereits seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall".

Dem Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium, Klaus Bonhoff, wurde vorgeworfen, er sei an der Vergabe hoher zweistelliger Millionensummen an Fördergeldern beteiligt gewesen, von denen enge Bekannte von ihm profitiert hätten. Das Handelsblatt hat berichtet, der Abteilungsleiter sei unter anderem mit einem Unternehmer befreundet, dem Förderungen von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums zugesagt worden seien. Es geht außerdem um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll.

Lobbycontrol fordert Blick auf Interessenkonflikte

"Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch", sagte der CDU-Abgeordnete Schreiner. Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf: "Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten."

Aurel Eschmann vom Berliner Verein Lobbycontrol sagte: "Grundsätzlich kann es eine sinnvolle und hilfreiche Entscheidung sein, wenn Personen mit viel Fachwissen in die Politik wechseln. Doch der Blick auf mögliche Interessenkonflikte muss gleichzeitig scharf sein." Die Organisation hat den Bundesverkehrsminister aufgefordert, für Transparenz zu sorgen und alle Sachverhalte restlos aufzuklären.

Lobbycontrol hat die Verschärfung von Compliance-Regeln gefordert. Das Handelsblatt hat berichtet, Bonhoff verfüge über mehrere Patente zur Brennstoffzelle und zur Elektrolyse. Dies hatte für Spekulationen gesorgt, er könne von der Milliardenförderung der Wasserstofftechnologie durch die Bundesregierung persönlich finanziell profitieren. Wasserstoff soll eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Im Juli hieß es, die Bundesregierung wolle die bisherige Wasserstoffstrategie aktualisieren und das Ziel für die heimische Produktionskapazität verdoppeln.

Bohnhoffs Patente sollen allerdings inzwischen abgelaufen sein. "Offenbar hat das Verkehrsministerium im Einstellungsprozess von Herrn Bonhoff nicht nach den damals noch gültigen Patenten gefragt, obwohl aus der Beteiligung an Patenten selbstverständlich Interessenkonflikte erwachsen können", kritisierte Eschmann.