Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zweifelt den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg an. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ist Energie knapp, sei sie teuer.
Für das Klima bringe dieses Datum ohnehin nichts, sagte der Minister, "da die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen".
Lindner lehnt Subventionen beim Strom ab
Lindner begrüße die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Debatte über die Höhe der Energiepreise – so auch zum Industriestrompreis. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern wir aber nicht mit Subventionen, die die Menschen zahlen müssen", sagte Lindner. Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Aus Sicht des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wäre eine Verschiebung des Kohleausstiegs nicht mit den deutschen Klimazielen vereinbar. "Die in Deutschland dadurch frei werdenden CO₂-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen", sagte Verbandschef Olaf Bandt. "Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden", fügte er hinzu. Der Kohleausstieg 2030 sei längst auf dem Weg. "Kohlestrom wird durch die enorme Marktdynamik der erneuerbaren Energien schon bald nicht mehr gebraucht werden."
Erdgasförderung in Deutschland
Lindner sprach sich für mehr Erdgas aus Deutschland aus. "Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden", forderte er. Zudem müsse der Zubau von erneuerbaren Energien schneller ermöglicht werden.
Dass neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix gebraucht werden könnten, hält er für möglich. "Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen", sagte Lindner.