Lieferkettengesetz: Damit schadet sich die Wirtschaft selbst

Der Streit in der Bundesregierung über das EU-Lieferkettengesetz droht mittlerweile das ganze Projekt ins Wanken zu bringen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass sich die kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen einiger deutscher Exportunternehmen durchsetzen und die Bundesregierung noch immer nicht erkannt hat, dass Deutschlands Wohlstand langfristig von verlässlichen Regeln und globalen Partnerschaften auf Augenhöhe abhängt. So droht Europa und Deutschland nicht nur ein irreparabler politischer, sondern auch ökonomischer Schaden. 

Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt wieder einmal deren Dysfunktionalität. Lange haben sich die Bundesregierung und deren verantwortlicher Minister Hubertus Heil (SPD) produktiv und konstruktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene eingebracht. Doch dann wollte sich die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am Freitag trotzdem enthalten. Dabei ist es erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesjustizminister, beide aus der FDP, die treibenden Kräfte dieser Blockade sind, obwohl sie fachlich keinerlei Verantwortung haben. 

Eine Verhinderung und weitere Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes mögen auf den ersten Blick wie ein Triumph für die deutschen Unternehmensverbände erscheinen. Doch beim EU-Lieferkettengesetz geht es unter anderem um den Schutz von Menschenrechten, angemessene Arbeitsbedingungen, den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität und die Verhinderung eines Missbrauchs von Marktmacht durch europäische Unternehmen, vor allem in den ärmsten Ländern des Globalen Südens. Eine Enthaltung Deutschlands, die faktisch wie ein Nein wirkt, wäre nicht nur ein moralisches Versagen. Sie würde zudem langfristig vor allem der offenen deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation von Produkten made in Germany, erheblichen Schaden zufügen. Deutsche Exportunternehmen haben sich nämlich nie durch billige Preise, sondern immer durch eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit ausgezeichnet. Wenn die Produkte, wie es mit dem neuen Lieferkettengesetz der Fall wäre, in jedem Fall auch in Bezug auf Menschenrechte, Schutz von Klima und Umwelt und ethische Anforderungen die höchsten Standards erfüllen, wäre dies ein Ausweis besonders hoher Qualität – und nicht zwingend ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.

Bereits vor zwei Jahren haben Politik und Wirtschaft in Deutschland einen Kompromiss zu Lieferketten geschlossen, der eine Selbstverpflichtung aller deutschen Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz beinhaltete – jedoch offenbar ohne das gewünschte Ergebnis: Eine Befragung ergab, dass nur eines von fünf Unternehmen diese freiwillige Selbstverpflichtung erfüllte. Statt das eigene Scheitern einzugestehen, haben Unternehmensverbände erfolgreich versucht, ein effektives deutsches Lieferkettengesetz zu verhindern. Und auch jetzt scheinen ihre Bemühungen auf EU-Ebene wieder erfolgreich zu sein. 

Deutschlands Wettbewerbsvorteile sind Qualität und Nachhaltigkeit

Einige Argumente sind gerechtfertigt, andere jedoch nicht. Das Argument beispielsweise, ein Lieferkettengesetz wäre zu kostspielig für die Unternehmen und würde sie in globalen Märkten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren lassen, ist ethisch nicht vertretbar. Aus ökonomischer Perspektive ist dieses Argument ebenfalls nicht zu rechtfertigen, da deutsche Unternehmen trotz des Aufstiegs von China und asiatischer Niedriglohnländer ihren Marktanteil in den Weltmärkten behaupten konnten. Zwar haben manche deutsche Unternehmen globale Marktanteile verloren – beispielsweise die deutschen Autohersteller in China. In anderen Sektoren jedoch konnten die hoch spezialisierten hidden champions des deutschen Mittelstands ihre Marktanteile nicht selten ausbauen. Diese Wettbewerbsfähigkeit beruht nicht auf niedrigen Kosten, sondern auf der Reputation von Produkten made in Germany, die für hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit stehen.

Ein gut durchdachtes EU-Lieferkettengesetz könnte diese Reputation schützen und als Qualitätszertifikat dienen, was von einigen deutschen Unternehmen bereits erkannt wurde — denn es gibt auch solche, die sich auch aus wirtschaftlichen Gründen vehement für ein striktes Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene aussprechen. Das Argument der Unternehmensverbände, ein Lieferkettengesetz würde deutsche und europäische Unternehmen zwingen, sich aus bestimmten Ländern zurückzuziehen, ist perfide und ethisch nicht vertretbar: Kann Kinderarbeit oder Zwangsarbeit jemals mit dem Argument verteidigt werden, man müsse bei einer Rechenschaftslegung für ein solches Verhalten sonst das Land verlassen und anderswo produzieren? 

Die Unternehmensverbände haben jedoch auch ein valides Argument: Für kleine Unternehmen ist eine Überprüfung der eigenen Lieferketten in der Tat kaum zu leisten. Aber hierbei kann die Politik helfen, beispielsweise indem sie in den betroffenen Ländern über die Auslandshandelskammern oder andere öffentliche Institutionen Zertifizierungsprozesse anbietet und somit diese Arbeit für kleine Unternehmen übernommen wird.

Gleiche Standards in Europa

Eigentlich sollte es im eigenen Interesse hiesiger Unternehmen sein, dass ein Lieferkettengesetz nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene gilt, damit alle Unternehmen in Europa denselben Standards folgen müssen. Die von der Bundesregierung geplante Enthaltung in der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz ist nicht nur deshalb eine verpasste Chance. Erneut zeigt sich der merkantilistische Ansatz der deutschen Außenwirtschaftspolitik: Seit vielen Jahrzehnten scheint die oberste Priorität der Außenpolitik die Unterstützung wirtschaftlicher Interessen deutscher Unternehmen zu sein. Wann wird die deutsche Politik endlich verstehen, dass in Zeiten der zunehmenden geopolitischen Konflikte ein geeintes Europa mit einer stärker werteorientierten Außenpolitik essenziell ist – auch für die eigenen ökonomischen Interessen?

Der Beschluss eines überzeugenden EU-Lieferkettengesetzes, das nicht der zahnlose Tiger ist, zu dem es FDP und Unternehmensverbände machen wollen, würde nicht nur wichtige Werte schützen, sondern auch die langfristigen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.