Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland heftig kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die bisherige Legislaturperiode.
Die Ampel bleibe nach gut zwei Jahren im Amt ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie, sagte Russwurm. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt jedoch offenbar unterschätzt. Während die Unternehmensverbände mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.
Russwurm warf der Ampel eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor, die dazu führe, "dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn". Das bedeute: "Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile."
Russwurm rechnet mit Abwanderung bestimmter Industrien
Der BDI-Chef fordert eine Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle – und zu welchen Bedingungen. "Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren", sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar.
Kritisch äußerte sich Russwurm indes zu den Subventionen für Halbleiterfirmen, wie sie weltweit ausgeschüttet würden. "Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Know-how verloren", räumte er ein. Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde. Als Beispiel nannte Russwurm die Ammoniakherstellung.