Deutschland und Frankreich wollen einen neuen Anlauf zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer unternehmen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein gemeinsames Positionspapier, das Finanzminister Olaf Schulz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire am Montag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel präsentieren wollen.

Eine Finanztransaktionssteuer könne demnach "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken. Zudem könnten die erzielten Einnahmen "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein. Sie könnten aber auch direkt dem EU-Haushalt als Ganzen zugutekommen, wie Deutschland es befürwortet.

Als Vorlage für die geplante Steuer dient das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Zahlen müssen Unternehmen, deren Börsenwert bei mehr als einer Milliarde Euro liegt.

Einnahmen aus Steuer sollen mit Zahlungen für EU-Haushalt verrechnet werden

Bereits seit Jahren wird über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer diskutiert. Ihre Einführung in der gesamten EU war jedoch bisher gescheitert und auch die Bemühungen, eine solche Abgabe in einem kleineren Kreis von EU-Mitgliedsstaaten zu erheben, blieben bislang ergebnislos.

Laut dem Positionspapier sollen die Staaten, die bisher gegen eine Finanztransaktionssteuer sind, durch einen besonderen Anreiz überzeugt werden: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen für den EU-Haushalt verrechnet werden. Staaten, die sich beteiligen, müssten somit weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen.

Le Maire und Scholz wollen ihren Vorschlag zunächst im Kreis all jener Staaten diskutieren, die sich um eine Finanztransaktionssteuer bemühen. Neben Deutschland und Frankreich zählten dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Bei dem von der österreichischen Ratspräsidentschaft anberaumten Treffen solle auch die Frage diskutiert werden, wie Staaten, die bereits selbst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, von dem deutsch-französischem Vorschlag profitieren könnten.

Politische Antwort auf die Finanzkrise

So wird an einem Verrechnungsschlüssel gearbeitet. Hierdurch soll laut dem Papier ein Ausgleich zwischen den Staaten geschaffen und gewisse Rabatte geboten werden. Die gemeinsamen Steuereinnahmen aller Staaten könnten etwa zusammengeführt und dann unter den beteiligten Staaten aufgeteilt werden, dass sich deren Beitrag zum EU-Haushalt gemessen an der Wirtschaftsleistung reduziert. Hierdurch würden Staaten, die bereits eine Finanztransaktionssteuer haben, nicht unnötig belastet werden.

Die Finanztransaktionssteuer gilt als politische Antwort auf die Finanzkrise von 2008. Durch die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute für ihre Transaktionen zahlen und zugleich hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden. Die Bundesregierung war stets für die Einführung der Steuer – einst hing sogar die Zustimmung der SPD zu den Euro-Rettungspaketen von ihr ab.