Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Energiepolitik hält offenbar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für verzichtbar. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ergibt sich aus den Szenarien, dass ein Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätte. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten seien zwar massive Stromimporte aus dem benachbarten Ausland erforderlich. Es ergebe sich jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung, berichtete die Zeitung.

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und weitere Experten legen der Bundesregierung am heutigen Freitag ihr Gutachten über die Auswirkungen einer Verlängerung von AKW-Laufzeiten vor. Die Gutachter waren von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt beauftragt worden, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen. Kritiker bemängelten im Vorfeld die Vorgaben der Regierung. Demnach werden bei den Laufzeitverlängerungen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mitberücksichtigt, nicht aber in einem "Basisszenario" ohne Laufzeitverlängerung. Hinzu kam, dass laut einem Bericht das EWI auch von der Energieindustrie Geld erhält.

Als Gegenleistung für möglicherweise verlängerte Kraftwerkslaufzeiten sollen die Unternehmen nach dem Willen der Regierung Geld in den Ausbau von Ökostrom investieren, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung aus Regierungskreisen berichtet. Dafür ist demnach eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Gespräch. Dafür würde die Koalition auf die bisher erwogene Zwangsabgabe zusätzlich zur Brennelementesteuer verzichten. Die Regierung hatte zuletzt jedoch von einem zu verhandelnden Beitrag der Konzerne gesprochen, nicht von einer Zwangsabgabe.

Noch im Juli hatten Union und FDP eine solche Abgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen , die längere Laufzeiten den Betreibern der Kernkraftwerke bringen würden. Mittlerweile sei die Regierung jedoch der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde. Deshalb dürften am Ende nur die Brennelementesteuer sowie freiwillige Ökoinvestitionen der Firmen übrig bleiben.

Die Steuer soll mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen . Sie wäre zudem eine Art Ausgleich für die Milliardenkosten, die dem Bund bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entstehen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer , forderte derweil von der Bundesregierung, statt auf Atomkraft stärker auf Kohle zu setzen . "Um Deutschland in ein Zeitalter der regenerativen Energieversorgung zu führen, macht die Kohle als Brückentechnologie viel mehr Sinn als die Kernkraft", sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt . "Die Atomenergie führt uns klima- und industriepolitisch ins Abseits."

Sommer spricht sich gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. "Wir sehen in der Atomenergie keine Brückentechnologie und erteilen der beabsichtigten Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken eine klare Absage." Die Bundesregierung tue gut daran, am rot-grünen Atomkompromiss festzuhalten, sagte der DGB-Chef. Würden die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, bremse dies Innovationen in der Energiebranche.

Sommer ist überzeugt, dass die Energiebranche in jedem Fall belastet wird. Die geplante Brennelementesteuer werde kommen, "und zwar unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke", sagte Sommer. Das höre er jedenfalls aus der Regierung. Er zeigte Verständnis dafür, dass die Energieversorger sich gegen eine Steuer sperrten. Das sei legitim. "Es wäre aber nicht gut, wenn sie sich damit durchsetzen", sagte er.